— 151 —
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die folgenden Anderungen der Zündwaren-
steuer-Ausführungsbestimmungen zu genehmigen:
1. Der § 19 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„Steuerpflichtige Zündwaren werden zur Einfuhr nur zugelassen, wenn sie
den Bestimmungen des § 24 über die Verpackung und die Bezeichnung des Her-
stellers genügen."
2. a) Im § 24 Abs. 1 sind die Worte „im Inland hergestellten und“ zu streichen; der gleiche
Absatz erhält als Satz 2 folgende Bestimmung:
„Bei den zur Versteuerung bestimmten Zündkerzchen sind an Packungen nur
Schachteln mit 20 und 40 Stück zulässig."
b) Im § 24 Abs. 2 ist Satz 2 zu streichen.
c) Im § 24 Abs. 3 ist hinter „Ausfuhr“ einzuschalten „oder Durchfuhr“.
d) Im § 24 Abs. 7 ist statt „1912“ zu setzen „1913“; der gleiche Absatz erhält als Satz 2
folgende Bestimmung: „Der Reichskanzler ist ermächtigt, die Frist bis längstens zum
Schlusse des Jahres 1914 zu verlängern.“
Berlin, den 30. Jannar 1913.
Der Reichskanzler.
In Vertretung: Kühn.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 9. Januar 1913 beschlossen,
zu genehmigen, daß der Ort Ansbach im Königreiche Bayern in das Verzeichnis der Orte,
an denen sich gemäß §§ 1, 2 der Weinzollordnung zuständige Zollstellen befinden (Zentral-
blatt für 1909 S. 783 ff., E. 1357/58 und für 1911 S. 244) und zwar mit beigefügtem
Sternchen aufgenommen werde.
6. Pelizeiwesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
3„ Name und Stand * Alter und Heimat 6 Grund Behörde, welche die dam
der Rusgewiesenen der Bestrasung. bosnr Ausweisungs-
S · beschlusses.
1 2 « 8 5 6
a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs.
1 Peter Isel, Arbeiter, etwa 25 Jahre alt, geboren zu Mat= schwerer Diebstahl Königlich Preußischer 17. Januar
verurteilt unter dem zutten bei Garsen, Kreis Telschi, (1 Jahr 6 Monate Regierungspräsident zu 19138.
Namen August Back--Gouvernement Kowno, Rußland, Zuchthaus, laut Er= Allenstein,
ies, russischer Staatsangehöriger, kenninis vom 29. #
April 1911), 1
Mathias Stadl= geboren am 26. Dezember 1877 zu schwerer und ein= Stadtmagistrat Strau= 11. Oktober
13
mayr, Haus- St. Florian, Bezirk Linz, Oberöster= facher Diebstahl (1 bing, Bayern, 1912.
meister, reich, österreichischer Staatsange= Jahr 6 Monate
höriger, Zuchthaus, laut Er-
kenntnis vom 8.
Juli 1911),
