Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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11  Auf  Antrag  des  Arbeitgebers  werden  von  der  Versicherungspflicht  befreit:    § 174  R.  V.  O.
1.  Lehrlinge  aller  Art,  solange  sie  im  Betrieb  ihrer  Eltern  beschäftigt  sind;

2.  Personen,  die  bei  Arbeitslosigkeit  in  Arbeiterkolonien  oder  ähnlichen  Wohltätigkeitsanstalten
  vorübergehend  beschäftigt  werden.

II  Über  den  Antrag  auf  Befreiung  entscheidet  der  Kassenvorstand.  Die  Befreiung  wirkt  vom  §  175  R.V.O.
Eingang  des  Antrags  an.  Wird  der  Antrag  abgelehnt,  so  entscheidet  auf  Beschwerde  das  Versicherungsamt
  endgültig.

B.  VBersicherungsberechtigung  (Freiwilliger  Beitritt).

§  6  (50).
1  Berechtigt,  der  Kasse  als  Mitglieder  freiwillig  beizutreten,  sind,  sofern  sie  nach  Art  ihrer  §§  176 ,288  R.  V. O.
Beschäftigung  der  Kasse  angehören  würden,  im  Bezirke  der  Kasse  ihren  Beschäftigungsort  haben
umd  nicht  ihr  jährliches  Gchamteinkommen  zweitausendfünfhundert  Mark  übersteigt:

1.  versicherungsfreie  Beschäftigte  der  im  §  165  Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung
bezeichneten  Art;

2.  Familienangehörige  des  Arbeitgebers,  die  ohne  eigentliches  Arbeitsverhältnis  und
ohne  Entgelt  in  seinem  Betriebe  tätig  sind;

3.  Gewerbtreibende  und  andere  Betriebsunternehmer,  die  in  ihren  Betrieben  regelmäßig
keine  oder  höchstens  zwei  Versicherungspflichtige  beschäftigen.

Nach  näherer  Bestimmung  des  Bundesrats  können  auch  Versicherungsfreie  der  im  §  3  Abs.  1
bezeichneten  Art  der  Kasse  freiwillig  als  Mitglieder  beitreten.

II  (Nicht  beitrittsberechtigt  sind  Personen,  die  das  ..  Jahr  vollendet  haben.)  (Das  §176   Abs.3  R.  V.  O.
Recht  zum  Beitritt  ist  von  der  Vorlegung  eines  ärztlichen  Gesundheitszeugnisses  abhängig.)

C.  Beschäftigungsort  und  Entgelt.

§  7  (6).

1  Beschäftigungsort  ist  der  Ort,  an  dem  die  Beschäftigung  tatsächlich  stattfindet.  Für  Ver-  §  168  R.  V.  O.
sicherte,  die  an  einer  festen  Arbeitstätte  (Betrieb-,  Dienststätte)  beschäftigt  werden,  gilt  diese  als
Beschäftigungsort  auch,  während  sie  außerhalb  für  den  Arbeitgeber  einzelne  Arbeiten  von  geringer
Dauer  ausführen.  Das  Gleiche  gilt  für  Versicherte,  die  von  einer  festen  Arbeitstätte  aus  nur
mit  einzelnen  Arbeiten  wechselnd  in  Bezirken  verschiedener  Orts=  oder  Landkrankenkassen  beschäftigt
  werden.  Es  gilt  ferner  für  Versicherte,  die  nur  für  einzelne  Arbeiten  außerhalb  der  festen
Arbeitstätte  angenommen  sind,  sofern  diese  und  ihr  Arbeitsort  im  Bezirke  desselben  Versicherungsamts
  liegen.  Für  Beschäftigungsverhältnisse  ohne  feste  Betriebstätte  gilt  als  Beschäftigungsort  §  154  R.  V. O.
der  Sitz  des  Betriebs.  Für  Versicherte,  die  eine  Betriebsverwaltung  zu  einer  in  verschiedenen  § 155  Satz 1 R.V.O.
Gemeinden  wechselnden  Beschäftigung  angenommen  hat,  gilt  die  Gemeinde  als  Beschäftigungsort,
wo  die  unmittelbare  Leitung  der  Arbeiten  ihren  Sitz  hat.

II  Zum  Entgelt  gehören  neben  Gehalt  oder  Lohn  auch  Gewinnanteile,  Sach-  und  andere  §  160  R.  V.O.
Bezüge,  die  ein  Mitglied,  wenn  auch  nur  gewohnheitsmäßig,  statt  des  Gehalts  oder  Lohnes  oder
neben  ihm  von  dem  Arbeitgeber  oder  einem  Dritten  erhält.  Der  Wert  der  Sachbezüge  wird
nach  Ortspreisen  berechnet,  die  das  Versicherungsamt  festsetzt.

 

 

Zu  §  6.  Die  Festsetzung  der  Altersgrenze  für  Personen,  die  von  der  Versicherungsberechtigung  ausgetoienwerden
  sollen,  bedarf  der  Zustimmung  des  Oberversicherungsamts  (§  176  Abs.  3  der  Reichsversicherungsordnung).


Wegen  der  Vorlegung  eines  Gesundheitszeugnisses  wird  auf  §  8  Abs.  3  Schlußsatz  verwiesen.

Zu  § 7  Abs.  1  letzter  Satz  Das  Oberversicherungsamt  kann  auch  anders  darüber  bestimmen  (§  155
Satz  2  der  Reichsversicherungsordnung).