Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Landkrankenkasse...·......·..............................................·..
in.............................
§§  526,  527 R.V.O.  Auf  Grund  der  §§  231,  320  der  Reichsversicherungsordnung  errichtet  der  Gemeinde-R.V.O.
  verband  (die  Gemeinde)  (der  Zweckverbandd)  nach  Anhören  beteiligter  Arbeitgeber

und  Versicherter  die  nachstehende  Satzung.

1.  Name  und  Sitz  der  Kasse.

§  1.
§ 321   Nr.  1  Unter  dem  Namen
R.V.O.   Landkrankenkasse......................................  ..
wird  für  den  Bezirk  des  Gemeindeverbandes  (der  Gemeinde)  (des  Zweckverbanden  )
eine  Landkrankenkasse  errichtet.
II  Der  Sitz  der  Kasse  ist  .  .  .  .  .  .  .  ...

II.  Mitgliedschaft.
A.  Versicherungspflicht.

§  2.
I Kraft  Gesetzes  sind  Mitglieder  der  Kasse  versicherungspflichtige  Personen  (§§  165  ff.  der
Reichsversicherungsordnung),  die

 

Zum  Eingang.  Die  Satung  bedarf  der  Genehmigung  des  Oberversicherungsamts  (§  324  der  Reichsversicherungsordnung)
  und  in  gewissen  Punkten  seiner  Zustimmung.  Soll  dieser  Vorschrift  gedacht  werden,  so  ist
ein  Zusatz  „mit  Genehmigung  und,  soweit  erforderlich,  mit  Zustimmung  des  Oberversicherungsamts“  aufzunehmen.

Zu  §  1.  Im  allgemeinen  wird  der  Kassenbezirk  mit  dem  Bezirke  des  Versicherungsamts  zusammenfallen
(Kommissionsbericht  S.  129).

Den  Bezirk  der  Kassen  und  den  Kreis  ihrer  Mitglieder  muß  die  Kassensatzung  ersehen  lassen  (§  321  Abs.  1
der  Reichsversicherungsordnung).

Zu  §  2  Abs.  1.  Der  Kreis  der  versicherungspflichtigen  Personen  wird  im  einzelnen  durch  §  165  der
Reichsversicherungsordnung  bestimmt.  Hiernach  werden  für  den  Fall  der  Krankheit  versichert:

1.  Arbeiter,  Gehilfen,  Gesellen,  Lehrlinge,  Dienstboten,

2.  Betriebsbeamte,  Werkmeister  und  andere  Angestellte  in  ähnlich  gehobener  Stellung,  sämtlich,  wenn
diese  Beschäftigung  ihren  Hauptberuf  bildet,

3.  Handlungsgehilfen  und  -lehrlinge,  Gehilfen  und  Lehrlinge  in  Apotheken,

4.  Bühnen=  und  Orchestermitglieder  ohne  Rücksicht  auf  den  Kunstwert  der  Leistungen,

5.  Lehrer  und  Erzieher,

6.  Hausgewerbtreibende,

7.  die  Schiffsbesatzung  deutscher  Seefahrzeuge,  soweit  sie  weder  unter  die  §§  59  bis  62  der  Seemannsordnung

  (Reichs-Gesetzbl.  1902  S.  175  und  1904  S.  167),  noch  unter  die  §§  558  bis  558b  des
Handelsgesetzbuchs  fällt  sowie  die  Besatzung  von  Fahrzeugen  der  Binnenschiffahrt.

Voraussetzung  der  Versicherung  ist  für  die  im  Abs.  1  unter  Nr.  1  bis  5  und  Nr.  7  Bezeichneten  mit  Ausnahme
  der  Lehrlinge  aller  Art,  daß  sie  gegen  Entgelt  beschäftigt  werden,  für  die  unter  Nr.  2  bis  5  Bezeichneten
sowie für Schiffer    außerdem,  daß  nicht  ihr  regelmäßiger  Jahresarbeitsverdienst  zweitausendfünfhundert  Mark  an

Entgelt  übersteigt.

Ferner  können  noch  andere  Gruppen  von  Beschäftigten  nach  Anordnung  der  Landesregierung  für  versicherungspflichtig
  nach  der  Reichsversicherungsordnung  erklärt  werden  §  167  der  Reichsversicherungsordnung).

Was  zum  Entgelt  im  Sinne  des  §  165  der  Reichsversicherungsordnung  gehört,  bestimmt  §  160  der
Reichsversicherungsordnung.