Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

—  287  —

zuteilen,  die  sie  gleichzeitig  aus  einer  anderen  Rrankenversicherung  erhalten.  Die  Frage,  aus
welcher  Krankenversicherung  die  Bezüge  herrühren,  ist  nicht  gestattet.

III  Gegen  einen  Versicherten,  der  die  Mitteilung  unterläßt,  kann  der  Vorstand  der  Kasse
Eenehen.  b  zum  dreifachen  Betrage  des  täglichen  Krankengeldes  für  jeden  Ubertretungsfall
estsetzen.

oder
§  36.
(Die  Leistung  der  Kasse  wird  nicht  gekürzt,  wenn  ein  Versicherter  gleichzeitig  Kranken=  §  189  Abs.  2
geld  aus  einer  anderen  Versicherung  erhält.)  R.V.O.
C  Wochenhilfe.
§  36.

I.  Wöchnerinnen,  die  im  letzten  Jahre  vor  der  Niederkunft  mindestens  sechs  Monate  hin-  195  R.V.O.
durch  auf  Grund  der  Reichsversicherung  oder  bei  einer  knappschaftlichen  Krankenkasse  gegen
Krankheit  versichert  gewesen  sind,  erhalten  ein  Wochengeld  in  Höhe  des  Krankengeldes  für  acht
Wochen,  von  denen  mindestens  sechs  in  die  Zeit  nach  der  Niederkunft  fallen  müssen.  (Wöchnerinnen,
  die  nicht  der  Gewerbeordnung  unterstehen,  erhalten  ein  Wochengeld  nur  für  vier
Wochen.)  Neben  Wochengeld  wird  Krankengeld  nicht  gewährt;  die  Wochen  nach  der  Niederkunft
  müssen  zusammenhängen.
I.  Mit  Zustimmung  der  Wöchnerin  kann  § 196  R. V..O.
1.  an  Stelle  des  Wochengeldes  Kur  und  Verpflegung  in  einem  Wöchnerinnenheim
gewährt  werden,
2.  Hilfe  und  Wartung  durch  Hauspflegerinnen  gewährt  und  dafür  bis  zur  Hälfte  des
Wochengeldes  abgezogen  werden.
III  Im  Falle  des  Abs.  2  Nr.  1  gilt  §  29  Abs.  1  entsprechend.

§  37.
Versicherungspflichtigen  Ehefrauen  (Allen  weiblichen  Versicherungspflichtigen)  werden

unter  der  Voraussetzung  des  §  36  Abs.  1  Satz  1  Hebammendienste  und  ärztliche  Geburtshilfe,
die  bei  der  Niederkunft  erforderlich  werden,  gewährt.]

§  38.
Schwangeren,  die  der  Kasse  mindestens  sechs  Monate  angehören,  werden,  § 199  R.  V. O.
1.  wenn  sie  infolge  der  Schwangerschaft  arbeitsunfähig  werden,  ein  Schwangerengeld
in  Höhe  des  Krankengeldes  bis  zur  Gesamtdauer  bo0#  (von  sechs  Wochen)
gewährt.  (Auf  die  Dauer  dieser  Leistung  wird  die  Zeit  der  Gewährung  des
Wochengeldes  vor  der  Niederkunft  angerechnet;)
2.  Hebammendienste  und  ärztliche  Behandlung,  die  bei  Schwangerschaftsbeschwerden
erforderlich  werden,  gewährt.!

§ 198 R.V.O.

0
—
—
7—


§  39.
[Wöchnerinnen  der  im  §  36  Abs.  1  Satz  1  bezeichneten  Art  wird,  solange  sie  ihre  Neu=  §  200  R. V. O. 
geborenen  stillen,  ein  Stillgeld  in  Höhe  de  (des  halben  Krankengeldes)  und  bis  zum
Ablauf  der  (zwölften)  Woche  nach  der  Niederkunft  gewährt.  

D.  Sterbegeld.

§  40.
I.  Als  Sterbegeld  wird  beim  Tode  eines  Mitglieds  das  .......(Zwanzigfache).  (fache)  §§    201, 204  R.V.O.
(Vierzigfache)  des  Grundlohns  (§  26),  (mindestens  aber  ein  Betrag  von  fünfzig  Mark)  gezahlt.    

—  —  —

Zu  §§  37,  38.  Die  Hebammendienste  sind  ohne  besondere  Anweisung  eines  Arztes  zu  gewahren.
Zu  §  38.  Es  ist  auch  zulässig,  nur  die  Bestimmung  unter  Nr.  1  oder  nur  die  Beftimmung  unter  Nr.
in  die  Satzung  anszunehmen  (§ 190  der  Reichsversicherungsordnung.

41