Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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§  43.
Scheiden  Versicherte  wegen  Erwerbslosigkeit  aus,  die  in  den  vorangegangenen  zwölf  §  214  R.V  O.
Monaten  mindestens  sechsundzwanzig  Wochen  oder  unmittelbar  vorher  mindestens  sechs  Wochen
versichert  waren,  so  verbleibt  ihnen  der  Anspruch  auf  die  Regelleistungen  der  Kasse,  wenn  der
Versicherungsfall  während  der  Erwerbslosigkeit  und  binnen  drei  Wochen  nach  dem  Ausscheiden
eintritt.  Die  Kasse  bescheinigt  dem  Berechtigten  auf  Antrag  seinen  Anspruch  auf  diese  Leistungen.
Sterbegeld  wird  auch  nach  Ablauf  der  drei  Wochen  gewährt,  wenn  die  Krankenhilfe  bis  zum
Tode  geleistet  worden  ist.  (Der  Anspruch  fällt  weg,  wenn  der  Erwerbslose  sich  im  Ausland  aufhält.)
  (Der  Anspruch  bleibt  auch  dann  bestehen,  wenn  der  Erwerbslose  sich  im  Ausland  aufhält.)

G.  Ruhen  der  Leistungen,  Abfindung.
§  44.
1  Die  Krankenhilfe  ruht:  «
1.solange der Berechtigte eine Freiheitsstrafe verbüßt oder sich in Untersuchungshaft            § 216 R.V.O.
befindet  oder  in  einem  Arbeitshaus  oder  in  einer  Besserungsanstalt  untergebracht
ist;  ist  der  Versicherte  durch  Krankheit  arbeitsunfähig  geworden  und  hat  er  von
seinem  Arbeitsverdienste  bisher  Angehörige  ganz  oder  teilweise  unterhalten,  so  wird
ihnen  das  Hausgeld  (§  29)  gewährt;

2.  für  Berechtigte,  die  sich  nach  Eintritt  des  Versicherungsfalls  freiwillig  ohne  Zustimmung
  des  Kassenvorstandes  ins  Ausland  begeben,  solange  sie  sich  dort  ohne
diese  aufhalten;

3.  für  berechtigte  Ausländer,  solange  sie  wegen  Verurteilung  in  einem  Strafverfahren
aus  dem  Reichsgebiet  ausgewiesen  sind.  Das  Gleiche  gilt  für  berechtigte  Ausländer,
  die  aus  Anlaß  der  Verurteilung  in  einem  Strafverfahren  aus  dem  Gebiet
eines  Bundesstaats  ausgewiesen  sind,  solange  sie  sich  nicht  in  einem  anderen
Bundesstaat  aufhalten.

III  (Hat  der  Berechtigte  im  Inland  Angehörige,  die  nach  §  41  Familienhilfe  beanspruchen
können,  so  wird  diese  gewährt.)  

 

§  45.
Gibt ein Versicherter nach Eintritt des Versicherungsfalls seinen Aufenthalt im Inland 
auf,  §  217  R.V.O. ohne  daß  die  Krankenhilfe  ruht,  so  kann  ihn  die  Kasse  dafür  durch  einmalige  Zahlung
abfinden.  Diese  muß  dem  Werte  der  Kassenleistungen  entsprechen,  auf  die  er  im  Inland  nach
der  voraussichtlichen  Dauer  der  Krankheit  Anspruch  haben  würde;  hierbei  sind  für  Krankenpflege
drei  Achtel  des  Grundlohns  anzusetzen.  Für  die  Abfindung  ist  auch  bei  Streit  das  Gutachten
des  Arztes  maßgebend,  über  den  die  Beteiligten  sich  einigen,  sonst  das  des  beamteten  Arztes.

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§  46.
Die  §§  44,  45  gelten  entsprechend  bei  Wochenhilfe  (sowie  in  den  Fällen  des  §  41
Nr.  1,  2  für  die  berechtigten  Familienmitglieder).


H.  Inhalt  der  Leistungen.
§  47.

I.  Die  ärztliche  Behandlung  wird  von  den  approbierten  Arzten  geleistet,  die  sie  durch
Vertrag  mit  der  Kasse  übernommen  haben;  die  Kasse  (die  Krankenordnung)  bestimmt  danach,  an  §§  122, 368   R.V. O.

72,  







Zu  §  48.  Erwerblose  der  im  §  43  bezeichneten  Art  zahlen  keine  Beiträge  und  haben  keine  Stimmrechte.
Zum  letzten  eingeklammerten  Satze:

Diese  Bestimmung  kann  auch  auf  den  Aufenthalt  in  bestimmten  Auslandsgebieten,  insbesondere  in  bestimmten
  Grenzgebieten  eingeschränkt  werden.

Zu  §  44  Nr.  2.  Für  bestimmte  Grenzgebiete  kann  der  Bundesrat  das  Ruhen  des  Anspruchs  ausschließen
(§  216  Nr.  2  der  Reichsversicherungsordnung).

Zu  §  47.  Die  Beziehungen  zwischen  Krankenkassen  und  Arzten  werden  durch  schristlichen  Vertrag  geregelt.
Soweit  es  die  Kasse  nicht  erheblich  mehr  belastet,  soll  sie  ihren  Mitgliedern  die  Auswahl  zwischen  mindestens  zwei
Arzten  freilassen;  hinsichtlich  der  Zahnärzte  enthält  das  Gesetz  keine  solche  Vorschrift.  Fur  den  Fall,  daß  die  arzt-41*