Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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§  50.

Die  Kassenmitglieder  sind  verpflichtet,  die  Krankenordnung  (§  98)  sowie  die  Anordnungen
des  behandelnden  Arztes  zu  befolgen.  Wegen  Ubertretungen  kann  der  Vorstand  der  Kasse
Strafen  bis  zum  dreifachen  Betrage  des  täglichen  Krankengeldes  für  jeden  Ubertretungsfall
festsetzen.

§  51.
I.  Die  Barleistungen  mit  Ausnahme  des  Sterbegeldes  werden  mit  Ablauf  jeder  Woche
nach  näherer  Bestimmung  des  Vorstandes  ausgezahlt.

II.  Das  Krankengeld  wird  gezahlt  an  jedem  (Sonnabend)  für  die  abgelaufene  Woche  in
der  Regel  gegen  Vorlegung  eines  vom  Kassenarzt  ausgestellten  Krankenscheins,  in  welchem  die
Zeit,  während  welcher  der  Erkrankte  arbeitsunfähig  war,  angegeben  sein  muß.  Fällt  der  Zahltag
auf  einen  (Sonn=  oder)  Feiertag,  so  wird  am  vorhergehenden  Werktag  gezahlt.

III.  Im  ersten  Rrankenschein  ist  der  Tag  des  Beginns  der  Krankheit  anzugeben,  ebenso  in
den  ersten  nach  Beginn  der  Arbeitsunfähigkeit  und  nach  Wiedereintritt  der  Arbeitsfähigkeit  ausgestellten
  Krankenscheinen  der  Tag  dieses  Beginns  und  Wiedereintritts.

IV.  Für  erkrankte  Mitglieder,  die  in  ein  Krankenhaus  aufgenommen  sind,  wird  der  Krankenschein
  durch  den  Krankenhausarzt  ausgestellt.

Für  Mitglieder,  die  nach  §  16  freiwillig  in  der  Kasse  verbleiben  und  sich  nicht  in  dem
im  §  31  bezeichneten  Bezirk  (und  den  benachbarten  Gemeinden  )  aufhalten,  müssen  die
Krankenscheine  von  einem  approbierten  Arzte  oder  Zahnarzt  ausgestellt  (und  von  der  Gemeindebehörde
  des  Aufenthaltsorts  beglaubigt)  sein.  (Dem  ersten  Krankenschein  ist  eine  Erklärung  des
Versicherten  darüber  beizufügen,  ob  er  nicht  gleichzeitig  aus  einer  anderen  Krankenversicherung
Krankengeld  bezieht.)

VI.  Das  Wochengeld  wird  gegen  Vorlegung  einer  Bescheinigung  des  Standesamts  über  die
Eintragung  des  Geburtsfalls  gezahlt.

VII  (Das  Stillgeld  und  das  Schwangerengeld  wird  gegen  Vorlegung  eines  ärztlichen  Zeugnisses
  gezahlt.)  6Q

§  52.
Die  im  §  51  bezeichneten  Barleistungen  werden  an  das  Kassenmitglied  oder  an  einen
Bevollmächtigten  gezahlt,  sofern  das  Mitglied  nicht  die  Übersendung  durch  die  Post  auf  seine

Zu  §  51.  Hier  hat  die  Satzung  der  Kasse  nähere  Bestimmungen  aufzunehmen.  Wegen  der  Leistungen
an  Kranke,  die  außerhalb  des  Bezirkes  ihrer  Kasse  wohnen,  zu  vergleichen  §  219  der  Reichsversicherungsordnung.

Wegen  der  Leistungen  an  Versicherte,  die  während  eines  vorübergehenden  Aufenthalts  außerhalb  des
Kassenbezirkes  erkranken,  zu  vergleichen  §  220  der  Reichsversicherungsordnung.

Wegen  der  Leistungen  an  Versicherte,  die  im  Ausland  erkranken,  zu  vergleichen  §  221  der  Reichsversicherungsordnung.


Die  Zahlung  der  Barleistungen  muß  nach  §  210  der  Reichsversicherungsordnung  mit  Ablauf  jeder  Woche
bewirkt  werden.  An  welchem  BWochentage  sie  erfolgen  soll,  ist  nach  den  Umständen  zu  bestimmen.

Wenn  es  nach  den  örtlichen  Verhältnissen  des  Bezirkes  der  Kasse  nicht  tunlich  erscheint,  die  Bezahlung
des  Krankengeldes  stets  von  der  Beibringung  eines  vom  Kassenarzt  ausgestellten  Krankenscheins  abhängig  zu
machen  —  namentlich  wenn  es  sich  wegen  der  Höhe  der  Kosten  der  Beiziehung  eines  nicht  am  Orte  wohnenden
Arztes  empfiehlt,  nicht  bei  allen  Erkrankungen  ohne  Ausnahme  die  ärztliche  Behandlung  zur  Bedingung  der  Bezahlung
  des  Krankengeldes  zu  machen  —,  so  kann  der  erforderliche  Schutz  der  Kasse  gegen  Übervorteilung  durch
Simulation  usw.  dadurch  geschaffen  werden,  daß  die  sofortige  Anzeige  der  Erkrankung  und  der  Wiedergenesung
an  den  Vorstand  oder  den  örtlichen  Kontrollbeamten  in  der  Satzung  angeordnet  und  in  der  Krankenordnung  (§  98)
für  genaue  Krankenkontrolle  durch  zu  bestellende  Kontrollbeamte  gesorgt  wird.

Ob  im  übrigen  die  Auszahlung  der  Barleistungen  auf  diese  oder  eine  andere  Art  zu  regeln  ist,  muß
unter  Berücksichtigung  der  örtlichen  Verhältuisse,  des  Umfanges  der  Kasse  usw.  erwogen  werden.

Ist  der  Erkrankte  Mitglied  einer  anderen  Land-,  Orts-,  Betriebs=  oder  Innungskrankenkasse  oder  einer
knappschaftlichen  Krankenkasse  geworden,  so  ist  seine  Mitgliedschaft  erloschen  und  die  weitere  Leistung  von  der
anderen  Kasse  zu  übernehmen  §§  212,  312,  500  der  Reichsversicherungsordnung).  Erhält  er  gleichzeitig  Krankengeld
  aus  einer  anderen  Versicherung,  so  finden  die  Vorschriften  über  Doppelversicherung  Anwendung  (§  189  der
Reichsversicherungsordnung).

Zu  §  52.  Der  Uberbringer  des  Krankenscheins  wird  im  allgemeinen  als  ermächtigt  angesehen  merden
können,  die  Barleistungen  entgegenzunehmen.

§§  347,  5250
R.V.O.

§ 210  R.V.O.

§  186  Satz  2
R.  V.O.