§  18  R.  V.  O.

§  887  R.  V.  O.



  
§ 457 R.V.O.
§  517  R.V.O.
□U



§  16  R.  V.O.

§ 17  Abs.  2 R.  V.O.

§  21  R.V.O.

§  321  Nr.  8
R.  V.  O.

—.  300  —

4.  mehr  als  eine  Vormundschaft  oder  Pflegschaft  führt.  Die  Vormundschaft  oder
Pflegschaft  über  mehrere  Geschwister  gilt  nur  als  eine;  zwei  Gegenvormundschaften
stehen  einer  Vormundschaft,  ein  Ehrenamt  der  Reichsversicherung  einer  Gegenvormundschaft
  gleich,

5.  nur  Dienstboten  beschäftigt,

6.  während  der  unmittelbar  vorhergehenden  Wahlzeit  das  Amt  mindestens  zwei  Jahre

geführt  hat,

 

VIII.  Ein  Arbeitgeber,  der  die  Wahl  ohne  zulässigen  Grund  ablehnt,  kann  vom  Vorsitzenden
des  Vorstandes  mit  Geldstrafen  bis  zu  fünfhundert  Mark  bestraft  werden.

IX  [Arbeitgeber,  die  mit  der  Zahlung  der  Beiträge  (für  mehr  als...  Vochen)  (für
mehr  als....  Monate)  im  Rückstand  sind,  sind  von  der  Wahlberechtigung  und  Wählbarkeit
ausgeschlossen.

X.   Die  Arbeitgeber  unständig  Beschäftigter  sind  als  solche  weder  wahlberechtigt  noch  wählbar.

  Ferner  sind  (unständig  Beschäftigte,  die  nach  §  77  Nr.  3  keine  Beitragsteile  zahlen  und)  Versicherungspflichtige,

  die  Mitglieder  einer  Ersatzkasse  sind  und  deren  eigene  Rechte  und  Pflichten
auf  ihren  Antrag  ruhen,  weder  wahlberechtigt  noch  wählbar.

§  82.

Die  Wahlzeit  dauert  vier  Jahre.  Die  Gewählten  bleiben  nach  Ablauf  dieser  Zeit  im
Amte,  bis  ihre  Nachfolger  eintreten.  Wer  ausscheidet,  kann  wiedergewählt  werden.

II  Die  Ersatzmänner  treten  in  der  Reihenfolge  ihrer  Wahl  im  Falle  des  Ausscheidens  der
Vorstandsmitglieder  und  Ausschußvertreter  oder  ihrer  Amtsenthebung  (§  24  der  Reichsversicherungsordnung)
  für  den  Rest  der  Wahlzeit  sowie,  wenn  nötig,  als  Stellvertreter  im  Behinderungsfall
  ein.

B.  Geschäftsordnung  und  Obliegenheiten  des  Vorstandes.
a)  Geschäftsordnung  des  Vorstandes.

§  83.

I.  Die  gewählten  Mitglieder  des  Vorstandes  verwalten  ihr  Amt  unentgeltlich  als  Ehrenamt.
  Die  ehrenamtlichen  Mitglieder  des  Vorstandes  dürfen  nicht  zugleich  besoldete  Beamte  oder
Angestellte  der  Kasse  sein.  Die  Kasse  erstattet  den  gewählten  Mitgliedern  des  Vorstandes  ihre
baren  Auslagen,  und  zwar:

1.  bei  einer  Entfernung  von  mehr  als  drei  Kilometern  vom  Wohnort

a)  soweit  die  Reise  auf  Eisenbahnen  oder  Dampfschiffen  zurückgelegt  werden
kann,  die  Kosten  einer  Fahrkarte  Klasse,  bei  Dampfschiffen  Klasse,
für  die  Hinreise  und  die  Rückreise.  Können  jedoch  Rückfahrkarten  benutzt
werden,  so  werden  nur  deren  Kosten  ersetzt,

b)  im  übrigen  den  Betrag  der  baren  Auslagen,  der  für  die  Beförderung  nachweislich
  erforderlich  war,  wobei  jedesmal  die  kürzeste  fahrbare  Straßenverbindung
  der  Berechnung  zugrunde  gelegt  wird;

2.  innerhalb  des  Wohnorts  oder  bis  zu  einer  Entfernung  von  3  Kilometern  von  dem
Wohnort  Ersatz  der  baren  Auslagen  (ortsüblich  aufgewendete  Fuhrkosten,  Zehrungskosten
  usw.),  die  den  Vorstandsmitgliedern  bei  Wahrnehmung  der  Geschäfte  der
Kasse  erwachsen.

II  Außer  den  in  Nr.  1,  2  bezeichneten  Bezügen  wird  (werden)  den  Vertretern  der  Versicherten
als  Ersatz  sonstiger  baren  Auslagen,  die  ihnen  bei  Wahrnehmung  der  Geschäfte  der  Kasse  erwachsen,
für  einen  halben  Tag  ..  .  ...  Mark,  für  einen  ganzen  Tag  Mark,  sowie  für  jede

Zu  §  83.  Die  Satzung  muß  über  die  Höhe  der  Vergütung  nach  §  21  Abs.  2,  3  der  Reichsversicherungsordnung
  bestimmen  (§  321  Nr.  8  der  Reichsversicherungsordnung).