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Artikel  11.

Der  in  Gemäßheit  des  Artikcls  1  oder  des
Artikels  3  Absatz  1  Verhaftete  ist  auf  seinen
Antrag  der  Haft  zu  entlassen,  wenn  er  glaubhaft
  darthut,  daß  er  keine  Mittel  zur  Befriedigung
  seines  Gläubigers  besitzt.  Vermögenstheile,
  welche  nach  gesetzlicher  Bestimmung
nicht  Vollstreckungsmittel  für  die  betreffende
Forderung  sein  können,  bleiben  hiebei  außer
Betracht.

Artikel  12.

Hat  die  Personalhaft  sechs  Monate  gedauert,
  so  kann  der  Schuldner  seine  Freilassung
begehren  und  diesem  Begehren  muß  entsprochen
  werden,  wenn  der  Gläubiger  nicht
nachweist,  daß  dem  Schuldner  Befriedigungsmittel
  zu  Gebote  stehen,  welche  er  dem  Zugriffe
  entzieht.

Artikel  13.

Das  Maß  der  vom  Gläubiger  zum  Unterhalte
  des  Schuldners  zu  hinterlegenden  Gelder
wird  im  Verordnungswege  festgesetzt.

Entstehen  durch  Erkrankung  des  Verhafteten
besondere  Kosten,  so  hat  der  Gläubiger  bieselben
  gleichfalls  zu  bestreiten.  Er  ist  von
der  Erkrankung  des  Schuldners  sofort  in
Kenntniß  zu  setzen  und  hat  den  vom  Gerichte
festgesetzten  Betrag  ohne  Verzug  zu  hinterlegen.
Vorläufig  können  diese  besonderen  Kosten  aus

den  hinterlegten  Unterhaltungsgeldern  entnommen
  werden.

Artikel  14.

Die  Bestimmungen  des  gegenwärtigen  Gesetzes
  finden  auch  auf  die  vor  dessen  Erlassung
entstandenen  Verbindlichkeiten  Anwendung  und
die  Personalhaft  kann  in  Fällen,  in  denen  sie
nach  dem  gegenwärtigen  Gesetze  unstatthaft  ist,
nach  dem  Eintritte  der  Wirksamkeit  desselben  selbst
dann  nicht  mehr  vollzogen  oder  fortgesetzt  werden,
wenn  schon  früher  hierauf  rechtskräftig  erkannt
oder  die  Verhaftung  vorgenommen  worden  ist-Artikel

  15.

Gegenwärtiges  Gesetz  tritt  mit  der  Verkündung
  im  Gesetzblatte,  beziehungsweise  Amtsblatt
  der  Pfalz,  in  Wirksamkkeit.

Die  Gläubiger  sind  verpflichtet,  bei  Vermeidung
  des  Schadensersatzes  sofort  nach  Verkündung
  des  gegenwärtigen  Gesetzes  die  Freilassung
  der  auf  ihr  Betreiben  verhafteten  Personen,
  deren  Haft  nach  diesem  Gesetze  nicht
mehr  statthaft  ist,  zu  veranlassen  oder,  falls
sie  die  Haft  auch  nach  dem  gegenwärtigen  Gesetze
  für  statthaft  halten  und  fortsetzen  wollen,
binnen  acht  Tagen  bei  dem  zur  Entscheidung
der  über  die  Giltigkeit  der  Haft  entstehenden
Streitigkeiten  zuständigen  Gerichte  zu  beantragen,
  daß  die  Haft  für  auch  jetzt  noch  statthaft
  erklärt  werde  und  hievon  dem  Vorstande
des  Schuldgefängnisses  Anzeige  zu  machen.

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