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c)  um  Auflösung  der  Kasse  oder  freiwillige  Vereinigung  mit  anderen  Krankenkassen,
§  366  Abs.  2  d)  um  Beschlüsse  über  die  Dienstordnung,
R.  V.  O. 
  e)..............................................  .
III  Bei Satzungsänderungen bedarf es des übereinstimmenden Beschlusses nicht, wenn sie
nach  §  336  der  Reichsversicherungsordnung  angeordnet  sind  oder  wenn  sie  die  Kassenleistungen
und  Beiträge  betreffen  und  keine  Erhöhung  nach  Abs.  2a  oder  b  in  Frage  steht.
V  Soweit  nicht  Gesetz  (oder  Satzung)  geheime  Wahl  vorschreibt,  wird  durch  (Aufstehen  und
Sitzenbleiben)  (Erheben  der  Hände)  abgestimmt.  Nur  wenn  der  Vorsitzende  und  seine  Beisitzer
sich  über  das  Ergebnis  der  Abstimmung  nicht  einigen,  werden  die  Stimmen  unter  Namensaufruf
§  9  R.V.  O.  gezählt.  Im  Falle  der  Stimmengleichheit  gibt  die  Stimme  des  Vorsitzenden  den  Ausschlag.
V  Angelegenheiten,  die  bei  der  Berufung  des  Ausschusses  nicht  als  Gegenstände  der  Verhandlung
  bezeichnet  sind,  dürfen  zur  Verhandlung  und  Beschlußfassung  nur  zugelassen  werden,

wenn  (kein  Vertreter)  (nicht  der.  Teil  der  Vertreter)  widerspricht,  oder  wenn  es  sich  um
einen  Antrag  auf  Berufung  einer  außerordentlichen  Ausschußsitzung  handelt.
§ 28  Abs.  3  R.  V.  O.  VI  Bei  Beratung  über  solche  Gegenstände,  welche  das  Privatinteresse  eines  Vertreters  oder

seiner  Angehörigen  berühren,  muß  sich  der  Vertreter  der  Teilnahme  an  der  Beratung  und  Abstimmung
  enthalten,  auch  sich  während  der  Beratung  aus  dem  Sitzungszimmer  entfernen.

§  96.
§  45  R.  V.  O.  Der  Ausschuß  hat  “
1.  den  Voranschlag  festzusetzen,
2.  die  Jahresrechnung  abzunehmen,
3.  die  Kasse  gegenüber  den  Vorstandsmitgliedern  zu  vertreten.
Ihm  ist  vorbehalten,
4.  Vereinbarungen  und  Verträge  mit  anderen  Kassen  zu  beschließen,
5.  die  Errichtung  von  Melde-  und  Zahlstellen  zu  beschließen,
6.  die  Satzung  zu  ändern,
7  die  Kasse  aufzulösen  oder  mit  anderen  Kassen  freiwillig  zu  vereinigen,

§  97.
Der  Zustimmung  des  Ausschusses  bedürfen:
1.  die  vom  Vorstand  aufgestellte  oder  geänderte  Dienstordnung  für  die  Angestellten,
2.  Vorstandsbeschlüsse  über  Errichtung  von  Krankenhäusern  und  Genesungsheimen.
I.  Bei  Erwerb,  Veräußerung  oder  Belastung  von  Grundstücken  wird  die  Kasse  durch  den
§  346  R.V.O.  Vorstand  und  den  Ausschuß  vertreten.  Zu  diesem  Zwecke  wählt  der  Ausschuß  aus  seiner  Mitte

§  821 Nr. 5  R.,V.O.  .  (einen)  (zwei)..  Vertreter  besonders.
§  98.
§  847  Abs.  1  Der  Ausschuß  regelt  Meldung  und  Uberwachung  der  Kranken  sowie  ihr  Verhalten  durch
R.  V.O.  eine  Krankenordnung.
§  99.
§  848  R.  V.  O.  Der  Ausschuß  bestimmt,  wie  für  die  Mitglieder,  die  sich  nicht  im  Kassenbereich  aufhalten,

die  Beiträge  einzusenden  und  die  Leistungen  auszuzahlen  sind,  und  wie  die  Krankenüberwachung
bei  ihnen  zu  regeln  ist.
C.  Sektionen.“)
§  99a.
I.  Die  Kasse  wird  fn  Sektionen  eingeteilt.
II  Die  Sektion  I  mit  dem  Sitze  in.......  umfaßt  (Bezeichnung  des
Bezirkes

Zu  §  98.  Die  Krankenordnung  bedarf  der  Genehmigung  des  Versicherungsamts  (§  347  Abs.  2  der.
Reichsversicherungsordnung).

*)  Die  Bildung  von  Sektionen  ist  accht  zwingend  (vgl.  §  415  der  Reichsversicherungsordnung)  und  wird
sich  im  allgemeinen  nur  für  Kassen  mit  ränmlich  umfangreichem  Bezirk  empfehlen.