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c)  Geschäftsführung  und  Obliegenheiten  des  Ausschusses.
§  93.
I.  Der  Ausschuß  wird  vom  Vorsitzenden  des  Vorstandes  unter  Angabe  der  Gegenstände
der  Verhandlungen  wenigstens  (eine)  Woche  vorher  zur  Sitzung  einberufen.
II  Ordentliche  Ausschußsitzungen  finden  statt:

1.  im  (November)  jedes  Jahres  zur  Wahl  des  Rechnungs-Ausschusses  für  die  Prüfung
der  Rechnung  des  laufenden  Jahres  und  für  die  Festsetzung  des  Voranschlags  (sowie
  —  falls  erforderlich  —  zu  den  Neuwahlen  für  den  Vorstand);

2.  im  (April)  jedes  Jahres  zur  Abnahme  der  Rechnung  des  Vorjahrs.

oder
Jährlich  findet  eine  ordentliche  Ausschußsitzung  statt.

IlI  Außerordentliche  Ausschußsitzungen  beruft  der  Vorsitzende  des  Vorstandes  nach  Bedürfnis.

Der  Ausschuß  muß  binnen  Wochen  berufen  werden,  wenn  dern  (sechste)  Teill
(.  .  .  ..  )  der  Vertreter  unter  Angabe  der  Verhandlungsgegenstände  (schriftlich)  darauf  anträgt
(antragen).

IV  Die  Sitzungen  sind  nicht  öffentlich.  (Der  Vorsitzende  des  Vorstandes  kann  zu  den  Sitzungen
seinen  Stellvertreter  oder  Angestellte,  welche  die  Geschäfte  der  Kasse  erledigen,  als  Auskunftspersonen
  zuziehen.)

V. (Die  Mitglieder  des  Vorstandes  werden  zu  den  Sitzungen  eingeladen  und  auf  Verlangen
  gehört.)

VI  Der  Ausschuß  ist  beschlußfähig,  wenn  die  Vertreter  vorschriftsmäßig  berufen  (und  wenigstens
  ..  Vertreter  erschienen)  sind.

vn  Die  Gegenstände  der  Verhandlungen  bestimmt  der  Vorsitzende  des  Vorstandes;  er  muß
unter  sie  alle  Beschwerden,  die  von  Kassenmitgliedern  oder  von  beitragzahlenden  Arbeitgebern
gegen  seine  Verwaltung  eingebracht  werden,  sowie  alle  Anträge,  die  von  mindestens.  Ver--tretern
  im  Ausschuß  (schriftlich)  gestellt  werden,  aufnehmen.

§  94.

I.  Der  Ausschuß  wählt  aus  seiner  Mitte  einen  Vorsitzenden  mit  einfacher  Stimmenmehrheit.
Bei  Stimmengleichheit  entscheidet  das  Los.

II  Der  Vorsitzende  beruft  zu  seiner  Unterstützung  je  einen  Arbeitgeber-  und  einen  Ver—
sicherten-Vertreter  als  Beisitzer  und  ernennt  einen  Schriftführer.
IlI  Der  Vorsitzende  ist  befugt,  Vertreter  im  Ausschuß,  die  seinen  zur  Leitung  der  Verhandlung

  oder  zur  Aufrechterhaltung  der  Ruhe  und  Ordnung  getroffenen  Anordnungen  nicht  Folge
leisten,  aus  dem  Sitzungsraume  zu  verweisen.

§  95.
I.  Beschlüsse  des  Ausschusses  werden  mit  einfacher  Stimmenmehrheit  der  Anwesenden  gefaßt.

Übereinstimmende  Beschlüsse  der  Vertreter  der  Versicherten  und  der  Vertreter  der  Arbeitgeber
  sind  erforderlich,  wenn  es  sich  handelt

a)  um  eine  Erhöhung  der  Beiträge  über  viereinhalb  vom  Hundert  des  Grundlohns,
die  nicht  zur  Deckung  der  Regelleistungen  dienen  soll,
b)  um  Anderungen  der  Satzung,

 

Zu  §  93.  Die  Zeiten  für  die  ordentlichen  Ausschußsitzungen    müssen  mit  Rücksicht  auf  das  Geschäftsjahr
gewählt  werden.  Für  kleinere  Kassen  wird  eine  ordentliche  Ausschußsitzung  im  Jahre  ausreichen.

Zu  §  93  Abs.  2  Nr.  1.  Die  eingeklammerten  Worte  am  Schlusse  gelten  nur,  wenn  ein  Wahlverfahren

wie  bei  den  Ortskrankenkassen  gemäß  §  336  Abs.  3  der  Reichsversicherungsordnung  eingeführt  ist  (zu  vergleichen  die
Anmerkung  zu  §  81  Abs.  3,  5).

Zu  §  98  Abs.  4,  b.  Die  Vorschrift  des  §  11  der  Reichsversicheruugsordnung  über  die  Nichtöffentlichkeit
der  Sitzung  steht  der  Aufnahme  einer  solchen  Bestimmung  nicht  entgegen.

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§  11  R.V.O.

§  388  R.V.O.

§  846  Abs.  2,  8
R.  V.O.