Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

§*  184  Abfl.  3
R.  V.O.

8  184  Abs.  4
N.V.O.

§§8  186,  194,  Nr.  1
KR.  V.  O.
§#  194  Nr.  2  R.V.O.

8  185  Abs.  1
R.  V.  D.

8  18b6  Abs.  2
R.  V.  D.

§  193  Ab.  3
N.V.O.

&  187  Nr.  2,  3
R.  B.  O.

188  N.V.O.

—  354  —

III!  Der  Zustimmung  bedarf  es  nicht,  wenn
1.  die  Art  der  Krankheit  eine  Behandlung  oder  Pflege  verlangt,  die  in  der  Familiedes
  Erkrankten  nicht  möglich  ist,
2.  die  Krankheit  ansteckend  ist,
3.  der  Erkrankte  wiederholt  der  Krankenordnung  (§  62)  oder  den  Anordnungen  desbehandelnden
  Arztes  zuwider  gehandelt  hat,
4.  sein  Zustand  oder  Verhalten  seine  fortgesetzte  Beobachtung  erfordert.

!*  In  den  Fällen  des  Abs.  3  Nr.  1,  2,  4  wird  möglichst  Krankenhauspflege  gewährt.

8  13  (7).

1  Wird  Krankenhauspflege  einem  Versicherten  gewährt,  der  bisher  von  seinem  Arbeitsverdienst
  Angehörige  ganz  oder  überwiegend  unterhalten  hat,  so  wird  daneben  ein  Hausgeld
für  die  Angehörigen  im  Betrage  des  halben  Krankengeldes  (im  Betrage  vo#  des  Krankengeldes)
  (in  Höhe  des  halben  Grundlohns)  gezahlt.

n  (Versicherten,  für  die  kein  Hausgeld  zu  zahlen  ist,  wird  neben  der  Krankenhauspflege
ein  Krankengeld  in  Höhe  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  (eines  Viertels  des  Grundlohns)  gewährt.)

8  14.

!  Mit  Zustimmung  des  Versicherten  kann  Hilfe  und  Wartung  durch  Krankenpfleger,  Krankenschwestern
  oder  andere  Pfleger  namentlich  auch  dann  gewährt  werden,  wenn  die  Aufnahme  des
Kranken  in  ein  Krankenhaus  geboten,  aber  nicht  ausführbar  ist,  oder  ein  wichtiger  Grund  vorliegt,
den  Kranken  in  seinem  Haushalt  oder  in  seiner  Familie  zu  belassen.

I!  [Dafür  kann  (ein  Viertel  des  Krankengeldes)  .  .  .  des  Krankengeldes)  abgezogen
werden.)
15  (6).

[Kassenmitgliedern,  die  nach  §  3  Nr.  2  freiwillig  in  der  Kasse  verbleiben,  wird,  wenn  siesich
  nicht  im  Bezirke  (der  Kasse)  (des  Versicherungsamts)  (der  Gemeinden  )aufhalten,
statt  der  Krankenpflege  das  halbe  (.  .  .  .  .  .  .  .  )  Krankengeld  (.  .  .  .  .  .  .  .  des  Krankengeldes)  gewährt.)


16.

(lFürsorge  für  Genesende,  namentlich  durch  Unterbringung  in  einem  Genesungsheim,
kann  bis  zur  Dauer  von  ...  Wochen  (..Monaten)  (eines  Jahres)  nach  Ablauf  der  Krankenhilfe
  gewährt  werden.)

il  (Die  Kasse  gewährt  Hilfsmittel  gegen  Verunstaltung  und  Verkrüppelung,  die  nach  beendigtem
  Heilverfahren  nötig  sind,  um  die  Arbeitsfähigkeit  herzustellen  oder  zu  erhalten.)

5  17  (13).

(Für  Mitglieder,  die  auf  Grund  der  Reichsversicherung  oder  aus  einer  knappschaftlichen
Krankenkasse  oder  aus  einer  Ersatzkasse  binnen  zwölf  Monaten  bereits  für  sechsundzwanzig  Wochen
hintereinander  oder  insgesamt  Krankengeld  oder  die  Ersatzleistungen  dafür  bezogen  haben,  wird
in  einem  neuen  Versicherungsfalle,  der  im  Laufe  der  nächsten  zwölf  Monate  eintritt,  die  Krankenhilfe
  auf  die  Regelleistungen  und  auf  die  Gesamtdauer  von  dreizehn  Wochen  beschränkt.  Dies
gilt  nur,  wenn  die  Krankenhilfe  durch  dieselbe  nicht  gehobene  Krankheitsursache  veranlaßt  wird.)

Zu  #  12letzter  Absatz.  Der  Vorstand  wird  im  einzelnen  Falle  nach  pflichtmäßigem  Ermessen  zu  entscheiden
haben,  ob  Krankenhauspflege  zu  gewähren  ist.

Zu  §  13.  Die  Höchstleistung  der  Kasse  ist  im  Falle  des  Abs.  1  das  gesetzliche  Krankengeld  (der  halbe  Grundlohn)
im  Falle  des  Abs.  2  die  Hälfte  dieses  Betrags.  “

Zu  §  15.  In  diesen  Fällen  muß  mindestens  das  halbe  Krankengeld  statt  der  Krankenpflege  gewährt  werden:
es  kann  also  auch  ein  höherer  Betrag  bestimmt  werden  (§5  193  Abs.  3  der  Reichsversicherungsordnung).  "

Zu  §  17.  Diese  Bestimmung  hat,  soweit  es  sich  um  das  Maß  der  Krankenhilfe  handelt,  nur  dann  Bedeutung
wenn  von  der  Kasse  nicht  lediglich  die  Regelleistungen,  sondern  Mehrleistungen  gewährt  werden;  soweit  es  sich  dagegen
um  die  Dauer  der  Krankenhilfe  handelt,  hat  sie  auch  dann  Bedeutung,  wenn  die  Kasse  nur  die  Regelleistungen  gewährt

(5§  188  der  Reichsversicherungsordnung).