—  359  —

§  33.

I.  (Der  Vorstand  der  Kasse  ist  ermächtigt,  innerhalb  des  Kassenbereichs  oder  mit  Genehmigung
  des  Versicherungsamts  darüber  hinaus  wegen  Lieferung  der  Arznei  mit  einzelnen
Apothekenbesitzern  oder  verwaltern  oder,  soweit  es  sich  um  die  dem  freien  Verkehr  überlassenen
Arzneimittel  handelt,  auch  mit  anderen  Personen,  die  solche  feilhalten,  Vorzugsbedingungen
zu  vereinbaren.  Der  Vorstand  kann  dann,  von  dringenden  Fällen  abgesehen,  und  vorbehaltlich
der  Vorschrift  im  §  376  Abs.  3  der  Reichsversicherungsordnung,  die  Bezahlung  der  von  anderer
Seite  gelieferten  Arznei  ablehnen.)

§  34  (10).
Die  Kassenmitglieder  sind  verpflichtet,  die  Krankenordnung  (§  62)  sowie  die  Anordnungen
des  behandelnden  Arztes  zu  befolgen.  Wegen  Ubertretungen  kann  der  Vorstand  der  Kasse  Strafen
bis  zum  dreifachen  Betrage  des  täglichen  Krankengeldes  für  jeden  übertretungsfall  festsetzen.

§  35  (5).

I.  Die  Barleistungen  mit  Ausnahme  des  Sterbegeldes  werden  mit  Ablauf  jeder  Woche
nach  näherer  Bestimmung  des  Vorstandes  ausgezahlt.

II  Das  Krankengeld  wird  gezahlt  (an  jedem  Sonnabend)  für  die  abgelaufene  Woche)  in
der  Regel  gegen  Vorlegung  eines  vom  Kassenarzt  ausgestellten  Krankenscheins,  in  welchem  die
Zeit,  während  welcher  der  Erkrankte  arbeitsunfähig  war,  angegeben  sein  muß.  Fällt  der  Zahltag
auf  einen  Sonn=  oder  Feiertag,  so  wird  am  vorhergehenden  Werktag  gezahlt.

III  Im  ersten  Krankenschein  ist  der  Tag  des  Beginns  der  Krankheit  anzugeben,  ebenso  in
den  ersten  nach  Beginn  der  Arbeitsunfähigkeit  und  nach  Wiedereintritt  der  Arbeitsfähigkeit  ausgestellten
  Krankenscheinen  der  Tag  dieses  Beginns  und  Wiedereintritts.

IV Für  erkrankte  Mitglieder,  die  in  ein  Krankenhaus  aufgenommen  sind,  wird  der  Krankenschein
  durch  den  Krankenhausarzt  ausgestellt.

V.  Das  Wochengeld  wird  gegen  Vorlegung  einer  Bescheinigung  des  Standesamts  über  die
Eintragung  des  Geburtsfalls  gezahlt.
VI. (Das  Stillgeld  und  das  Schwangerengeld  wird  gegen  Vorlegung  eines  ärztlichen  Zeugnisses
  gezahlt.)
§  36 (11).
Für  Mitglieder,  die  nach  §  3  Nr.  2  freiwillig  in  der  Kasse  verbleiben  und  sich  nicht  in  dem
im  §  15  bezeichneten  Bezirk  (und  den  benachbarten  Gemeinden  ..)  aufhalten,  müssen  die
Krankenscheine  von  einem  approbierten  Arzte  oder  Zahnarzt  ausgestellt  (und  von  der  Gemeinde-Zu

  §  33.  Beziehen  die  Berechtigten  einfache  Arzneimittel,  die  sonst  ohne  ärztliche  Verschreibung  (im  Handverkauf)
  abgegeben  zu  werden  pflegen,  zu  einem  Preise,  der  die  Festsetzung  nicht  übersteigt,  aus  einer  Apotheke,  so  kann  die
höhere  Verwaltungsbehörde  anordnen,  daß  die  Kasse  die  Bezahlung  nicht  deshalb  ablehnen  darf,  weil  sie  mit  Personen
die  nicht  Apothekenbesitzer  oder  verwalter  sind,  niedrigere  Preise  verein  bart  hat  (§  376  Abs.  3  der  Reichsversicherungsordnung).


Zu  §  35.  Wegen  der  Leistungen  an  Kranke,  die  außerhalb  des  Bezirkes  ihrer  Kasse  wohnen,  zu  vergleichen
§  219  der  Reichsversicherungsordnung

Wegen  der  Leistungen  an  Versicherte,  die  während  eines  vorübergehenden  Aufenthalts  außerhalb  des  Kassenbezirkes
  erkranken,  zu  vergleichen  §  220  der  Reichsversicherungsordnung.

Wegen  der  Leistungen  an  Versicherte,  die  im  Ausland  erkranken,  zu  vergleichen  §  221  der  Reichsversicherungsordnung.


  Die  Zahlung  der  Barleistungen  muß  nach  §  210  der  Reichsversicherungsordnung  mit  Ablauf  jeder  Woche  bewirkt
  werden.

Wenn  es  nach  den  örtlichen  Verhältnissen  des  Bezirkes  der  Kasse  nicht  tunlich  erscheint,  die  Bezahlung  des
Krankengeldes  stets  von  der  Beibringung  eines  vom  Kassenarzt  ausge  stellten  Krankenscheins  abhängig  zu  machen  —  namentlich
  wenn  es  sich  wegen  der  Höhe  der  Kosten  der  Beiziehung  eines  nicht  am  Orte  wohnenden  Arztes  empfiehlt,  nicht  bei
allen  Erkrankungen  ohne  Ausnahme  die  ärztliche  Behandlung  zur  Bedingung  der  Bezahlung  des  Krankengeldes  zu  machen

  so  kann  der  erforderliche  Schutz  der  Kasse  gegen  Übervorteilungen  durch  Simulation  usw.  dadurch  beschafft  werden,
daß  die  sofortige  Anzeige  der  Erkrankung  und  der  Wiedergenesung  an  den  Vorstand  oder  den  örtlichen  Kontrollbeamten
in  der  Satzung  angeordnet  und  in  der  Krankenordnung  (§2)  für  genaue  Krankenkontrolle  durch  zu  bestellende  Kontrollbeamte
  gesorgt  wird.

Ob  im  übrigen  die  Auszahlung  der  Barleistungen  auf  diese  oder  rinc  andere  Art  zu  regeln  ist,  muß  unter  Berücksichtigung
  der  örtlichen  Verhältnisse,  des  Umfanges  der  Kasse  usw.  erwogen  werden.

                                                                                                                           50

§  375  R.  V.  O.

§§  347,  bis 529
R.V.O.

§  210  R.  V.  O.