Full text : Das Preußische Rechtsbuch. Erster Band. (1)

Jagdscheingesetz.

Vom  31.  Juli  1895.

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Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  cte.

verordnen,  unter  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtages,  für  den
Umfang  der  Monarchie,  mit  Ausnahme  der  Insel  Helgoland,  was  folgt:

ß  1.  Wer  die  Jagd  ausübt,  muß  einen
auf  seinen  Namen  lautenden  Jagdschein
bei  sich  führen.  Zuständig  für  die  Erteilung
  des  Jagdscheines  ist  der  Landrat
  (Oberamtmann),  in  Stadtkreisen  die
Ortspolizeibehörde,  desjenigen  Krcises,  in
welchem  der  den  Jagdschein  Nachsuchende
einen  Wohnsitz  hat  oder  zur  Ausübung
der  Jagd  berechtigt  ist.

Personen,  welche  weder  Angehörige

eines  deutschen  Bundesstaates  sind,  noch

in  Preußen  einen  Wohnsitz  haben,  kann
der  Jagdschein  gegen  die  Bürgschaft  einer
Person,  welche  in  Preußen  einen  Wohnsitz
hat,  erteilt  werden.  Die  Erteilung  erfolgt
durch  die  für  den  Bürgen  gemäß  Tsaß  1
zuständige  Behörde.  Der  Bürge  haftet  für
ie  Geldstrafen,  welche  auf  Grund  dieses
Gesetzes  oder  wegen  Uebertretung  sonstiger
jagdpolizeilicher  Vorschriften  gegen  den
Jagdscheinempfänger  verhängt  werden,  sowie
  für  die  Untersuchungskosten.

—  Eines  Jagdscheines  bedarf  es
nicht:
1.  zum  Ausnehmen  von  Kiebitz=  und
öveneiern;
2.  .  reirer  und  esnsichen,  bei  d
agdausübung  geleisteten  Hülfsdiensten;


3.  zur  Ausübung  der  Jagd  im  Auftrage
oder  auf  Ermächtigung  der  Aufsichtsoder
  Jagdpolizeibehörde  in  den  gesetzlich
  vorgesehenen  Fällen.  Der

Auftrag  oder  die  Ermächtigung  vertritt
  die  Stelle  des  Jagdscheines.

8  3.  Der  Jagdschein  gilt  für  den  ganzen
  Umfang  der  Monarchie.  Er  wird  in
der  Regel  auf  ein  Jahr  ausgestellt  (Jahresjagdschein).
  Personen,  welche  die  #000
nur  vorübergehend  ausüben  wollen,  kann
jedoch  ein  auf  drei  auseinander  folgende
Tage  gültiger  Jagdschein  (Tagesjagdschein)
  ausgestellt  werden.

8  4.  Für  den  Jahresjagdschein  ist  eine
Abgabe  von  15  Mark,  für  den  Tagesjagdschein
  von  3  Mark  zu  entrichten.
Personen,  welche  weder  Angehörige  eines
deutschen  Bundesstaates  sind,  noch  in
Preußen  einen  Wohnsitz  oder  Grundbesiß
haben,  müssen  eine  erhöhte  Abgabe  für
den  Jahresjagdschein  von  40  Mark,  für
den  Tagesjagdschein  von  6  Mark  entrichten.


Neben  der  Jagdscheinabgabe  werden
Ausfertigungs=  o  Stempelgebühren
nicht  erhoben.

Gegen  Entrichtung  von  1  Mark  kann
eine  Doppelausfertigung  des  Jagdscheins
gewährt  werden.

Die  Jaßoscheinabgab  fließt  zur  Kreis-Kommunalkasse,
  in  den  Stadtkreisen  zur
Gemeindekasse,  in  den  Hohenzollernschen
Landen  zur  Amts-Kommunalkasse.  Ueber
die  Verwendung  der  eingegangenen  Be-