Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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IV  Der  Antrag  auf  Entscheidung  des  Versicherungsamts  und  die  Rechtsmittel  bewirken  §§  130,  1651
Aufschub  nur,  wenn  es  sich  um  Kapitalabfindung  (§§  217,  218  der  Reichsversicherungsordnung)  1679    R.V.O.
handelt.

§  81.

I  Entsteht  zwischen  dem  Arbeitgeber  und  seinem  Beschäftigten  Streit  über  die  Berechnung  §  406  R.  V.  O.
und  Anrechnung  ihrer  Beitragsteile,  so  entscheidet  endgültig  das  Versicherungsamt  (Beschlußausschuß).
III  Entsteht  zwischen  dem  Arbeitgeber  oder  einem  Versicherten  oder  einem  zu  Versichernden
und  der  Kasse  Streit  über  das  Versicherungsverhältnis  oder  über  die  Verpflichtung,  Beiträge  zu
leisten,  einzuzahlen  oder  zurückzuzahlen,  so  entscheidet  das  Versicherungsamt  (Beschlußausschuß)
und  auf  Beschwerde  endgültig  das  Oberversicherungsamt.

IX.  Beauffichtigung  der  Kasse.

§  82.
Die  Aufsicht  über  die  Kasse  führt  das  Versicherungsant  .  nach  den  Vorschriften  §  377  .0
der  Reichsversicherungsordnung.
Anhang.
Musterwahlordnung.)

*)  Die  Musterwahlordnung  für  Innungskrankenkassen  ist  gleichlautend  mit  derjenigen  für  Ortskrankenkassen,
  jedoch  sind  folgende  Anderungen  vorzunehmen:

1.  In  der  überschrift  ist  statt  „Ortskrankenkassen“  zu  setzen:  „Inmungskrankenkassen“.
2.  Im  § 3  ist  statt  „§  79  der  Satzung“  zu  setzen:  „§  49  der  Satzung“.
3.  In  den  §§  4,  20  ist  statt  „§  98  der  Satzung“  zu  setzen:  „§  78  der  Satzung“.

 

Berlin,  Carl  Heymanns  Verlag.  —  Gedruckt  bei  Julius  Sittenfeld,  Hofbuchdrucker,  in  Berlin.