Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Nr.  1.

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4.  Jeder  Kostenbetrag,  einschließlich  der  Vorschüsse,  wird  nach  erfolgter  Berechnung  und  Festsetzung
  von  der  Gerichtsschreiberei  (Rechnungsbureau)  des  Reichsgerichts  in  das  nach  Formular  Nr.  1
zu  führende  Solleinnahmebuch  eingetragen.  Bei  der  ersten  Eintragung  sind  die  Spalten  1  bis  7  auszufüllen.
  Die  Eintragung  ist  auf  der  Kostenrechnung  unter  Angabe  der  Nummer  des  Solleinnahmebuchs
  zu  vermerken.

5.  Ausgenommen  von  der  Eintragung  in  das  Solleinnahmebuch  bleiben  die  Kostenbeträge,
welche  Parteien  zur  Last  fallen,  die  zum  Armenrechte  zugelassen  sind,  selbst  wenn  solche  Kosten  gemäß
§  8  berechnet  und  festgesetzt  werden.

6.  Am  Schlusse  des  Rechnungsjahrs  hat  die  Gerichtsschreiberei  (Rechnungsbureau)  die  Richtigkeit
  des  aufgerechneten  Solleinnahmebuchs  und  daß  ein  Mehreres  nicht  einzutragen  gewesen,  zu
bescheinigen  und  die  das  „Ist“  betreffenden  Spalten  abzuschließen.

§  2.
1.  Die  nach  dem  Solleinnahmebuch  einzuziehenden  Vorschüsse  und  Kosten  werden  für  Rechnung
der  Reichskasse  an  die  Ober-Postkasse  (Kassenstelle  des  Reichsgerichts)  in  Leipzig  abgeführt.

2.  Sofern  nicht  ausnahmsweise,  z.  B.  in  den  Fällen  der  §§  97  und  85  des  Gerichtskostengesetzes
  (Reichs-Gesetzbl.  1898  S.  659)  oder  des  Schlußsatzes  des  §  554  der  Zivilprozeßordnung  in
der  Fassung  des  Gesetzes  vom  22.  Mai  1910  (Reichs-Gesetzbl.  S.  767),  die  Ober-Postkasse  zur  Annahme
  eines  Kosten=  oder  Vorschußbetrags  unmittelbar  anzuweisen  ist,  werden  die  Kostenrechnungen,
welche  das  Aktenzeichen,  den  Namen  der  Sache,  des  Zahlungspflichtigen  sowie  im  Falle  des  §  88
des  Gerichtskostengesetzes  den  Namen  der  etwa  für  den  Kostenbetrag  oder  einen  Teil  desselben
haftenden  anderen  Personen  und  den  Prüfungs=  und  Festsetzungsvermerk  enthalten  müssen,  nebst  zwei
Abschriften  von  der  Gerichtsschreiberei  derjenigen  Behörde  übersandt,  durch  welche  die  Einziehung  der
Kosten  zu  geschehen  hätte,  wenn  sie  bei  dem  Gerichte  der  ersten  Instanz  oder  in  Strafsachen,  die  zur
Zuständigkeit  des  Reichsgerichts  in  erster  Instanz  gehören,  bei  dem  Amtsgericht  entstanden  wären,  in
dessen  Bezirke  der  Zahlungspflichtige  seinen  Wohnsitz  oder  Aufenthaltsort  hat.  Diese  Behörde  bewirkt
die  Einziehung  der  Kosten  und  übersendet  den  eingegangenen  Betrag  an  die  Ober-Postkasse  in  Leipzig.

3.  Der  Gerichtsschreiber  des  Reichsgerichts  kann  nach  näherer  Bestimmung  des  Präsidenten
des  Reichsgerichts  die  Kosten  von  dem  Zahlungspflichtigen  auch  unmittelbar  durch  Mitteilung  einer
Kostenrechnung  einfordern.  Die  Rechnung  hat  die  Aufforderung  zu  enthalten,  den  Kostenbetrag  binnen
einer  Woche  nach  dem  Empfange  der  Rechnung  an  die  Kasse  zu  zahlen.  Dem  Zahlungspflichtigen
kann  hierbei  die  Benutzung  des  Reichsbankgiroverkehrs  und  des  Postscheckverkehrs  freigestellt  werden.
Das  Rechnungsbureau  trägt  die  eingegangenen  Kostenbeträge  auf  Grund  der  Mitteilungen  der  Ober-Postkasse
  im  Solleinnahmebuche  nach;  es  veranlaßt  für  den  Fall,  daß  der  Zahlungsaufforderung
innerhalb  der  gestellten  Frist  nicht  genügt  ist,  die  alsbaldige  zwangsweise  Einziehung  der  rückständigen
Beträge  durch  die  nach  Nr.  2  zuständigen  Landesbehörden.

4.  Die  Landesbehörden  beschließen  nach  Maßgabe  der  Landesgesetze  über  die  Stundung  oder
Niederschlagung  der  Kosten.

5.  Die  Art  der  Erledigung  des  ihr  gewordenen  Auftrags  durch

a)  Einziehung  und  Absendung  oder

b)  Stundung  oder

c)  Niederschlagung
der  Kosten  vermerkt  die  Behörde  in  beglaubigter  Form  auf  der  Abschrift  der  Kostenrechnung  und  sendet
die  Abschrift  sofort  mittels  Briefumschlags  der  Gerichtsschreiberei  (Rechnungsbureau)  zurück.

6.  Der  Vermerk  auf  der  Abschrift  enthält

im  Falle  zu  a  den  Betrag  der  eingezogenen  Gelder  und  den  Tag  ihrer  Absendung  an
die  Ober-Postkasse  in  Leipzig,

im  Falle  zu  b  den  Grund,  aus  welchem,  und  den  Termin,  bis  zu  welchem  die  Stundung
erfolgt  ist,  und

im  Falle  zu  c  den  Grund  der  Niederschlagung.