Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Justizwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Dienstanweisung über Einziehung und Verrechnung der für die Geschäfte des Reichsgerichts in Ansatz kommenden Kosten in der vom 1. April 1913 ab geltenden Fassung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Nr. 1. — 400 — 4. Jeder Kostenbetrag, einschließlich der Vorschüsse, wird nach erfolgter Berechnung und Fest- setzung von der Gerichtsschreiberei (Rechnungsbureau) des Reichsgerichts in das nach Formular Nr. 1 zu führende Solleinnahmebuch eingetragen. Bei der ersten Eintragung sind die Spalten 1 bis 7 aus- zufüllen. Die Eintragung ist auf der Kostenrechnung unter Angabe der Nummer des Solleinnahme- buchs zu vermerken. 5. Ausgenommen von der Eintragung in das Solleinnahmebuch bleiben die Kostenbeträge, welche Parteien zur Last fallen, die zum Armenrechte zugelassen sind, selbst wenn solche Kosten gemäß § 8 berechnet und festgesetzt werden. 6. Am Schlusse des Rechnungsjahrs hat die Gerichtsschreiberei (Rechnungsbureau) die Rich- tigkeit des aufgerechneten Solleinnahmebuchs und daß ein Mehreres nicht einzutragen gewesen, zu bescheinigen und die das „Ist“ betreffenden Spalten abzuschließen. 82. 1. Die nach dem Solleinnahmebuch einzuziehenden Vorschüsse und Kosten werden für Rechnung der Reichskasse an die Ober-Postkasse (Kassenstelle des Reichsgerichts) in Leipzig abgeführt. 2. Sofern nicht ausnahmsweise, z. B. in den Fällen der §§ 97 und 85 des Gerichtskosten- gesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1898 S. 659) oder des Schlußsatzes des § 554 der Zivilprozeßordnung in der Fassung des Gesetzes vom 22. Mai 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 767), die Ober-Postkasse zur An- nahme eines Kosten= oder Vorschußbetrags unmittelbar anzuweisen ist, werden die Kostenrechnungen, welche das Aktenzeichen, den Namen der Sache, des Zahlungspflichtigen sowie im Falle des § 88 des Gerichtskostengesetzes den Namen der etwa für den Kostenbetrag oder einen Teil desselben haftenden anderen Personen und den Prüfungs= und Festsetzungsvermerk enthalten müssen, nebst zwei Abschriften von der Gerichtsschreiberei derjenigen Behörde übersandt, durch welche die Einziehung der Kosten zu geschehen hätte, wenn sie bei dem Gerichte der ersten Instanz oder in Strafsachen, die zur Zuständigkeit des Reichsgerichts in erster Instanz gehören, bei dem Amtsgericht entstanden wären, in dessen Bezirke der Zahlungspflichtige seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort hat. Diese Behörde bewirkt die Einziehung der Kosten und übersendet den eingegangenen Betrag an die Ober-Postkasse in Leipzig. 3. Der Gerichtsschreiber des Reichsgerichts kann nach näherer Bestimmung des Präsidenten des Reichsgerichts die Kosten von dem Zahlungspflichtigen auch unmittelbar durch Mitteilung einer Kostenrechnung einfordern. Die Rechnung hat die Aufforderung zu enthalten, den Kostenbetrag binnen einer Woche nach dem Empfange der Rechnung an die Kasse zu zahlen. Dem Zahlungspflichtigen kann hierbei die Benutzung des Reichsbankgiroverkehrs und des Postscheckverkehrs freigestellt werden. Das Rechnungsbureau trägt die eingegangenen Kostenbeträge auf Grund der Mitteilungen der Ober- Postkasse im Solleinnahmebuche nach; es veranlaßt für den Fall, daß der Zahlungsaufforderung innerhalb der gestellten Frist nicht genügt ist, die alsbaldige zwangsweise Einziehung der rückständigen Beträge durch die nach Nr. 2 zuständigen Landesbehörden. 4. Die Landesbehörden beschließen nach Maßgabe der Landesgesetze über die Stundung oder Niederschlagung der Kosten. 5. Die Art der Erledigung des ihr gewordenen Auftrags durch a) Einziehung und Absendung oder ) Stundung oder F0) Niederschlagung der Kosten vermerkt die Behörde in beglaubigter Form auf der Abschrift der Kostenrechnung und sendet die Abschrift sofort mittels Briefumschlags der Gerichtsschreiberei (Rechnungsbureau) zurück. 6. Der Vermerk auf der Abschrift enthält im Falle zu a den Betrag der eingezogenen Gelder und den Tag ihrer Absendung an die Ober-Postkasse in Leipzig, im Falle zu b den Grund, aus welchem, und den Termin, bis zu welchem die Stundung erfolgt ist, und im Falle zu c den Grund der Niederschlagung.

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