Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Herstellung
von
Nahrungsund


Genufßmitteln.

Bezug  vollstäudig
  vergällten
  Salzes.

Bezug  unvollständig
  vergällten

  Salzes.

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§  12.

(1)  Unvollständig  vergälltes  Salz  darf  von  Gewerbetreibenden,  die  Nahrungs=  und  Genußmittel
  für  Menschen  unter  Verwendung  von  Salz  herstellen,  zu  Zwecken,  die  mittelbar  ihrem
Gewerbe  dienen,  wie  zur  Herstellung  von  Kältemischungen,  zum  Betriebe  von  Eis-  und  Kälte—
erzeugungsmaschinen,  zum  Klären  von  Talg  bei  der  Herstellung  von  Margarine  und  Speisetalg,
unter  der  Voraussetzung  des  §  3  abgabenfrei  verwendet  werden.  Das  für  diese  Zwecke  vergällte
Salz  muß  gesondert  gelagert  werden;  die  Inhaber  der  Betriebe  haben  sich  den  von  der  Direktivbehörde
  etwa  sonst  noch  zu  treffenden  Anordnungen  zu  unterwerfen.  Insbesondere  kann  gefordert
werden,  daß  über  den  Verbrauch  des  Salzes  Buch  geführt  wird  und  daß  vergälltes  Salz  in
Gewerbsräumen,  in  denen  versteuertes  Salz  aufbewahrt  wird  oder  Nahrungs=  und  Genußmittel
für  Menschen  hergestellt  werden,  nicht  gelagert  werden  darf.

(2)Diesen  Maßnahmen  unterliegen  besonders  Darmschleimereien  und  ähnliche  Betriebe,  in
denen  Salz  zur  Herstellung  gesalzener  Därme  nach  Vergällung  abgabenfrei  verwendet  wird  und
die  sich  gleichzeitig  mit  der  Herrichtung  und  Haltbarmachung  von  Rinderkaldaunen,  Schweinemägen
  und  anderen  als  Nahrungs=  und  Genußmittel  für  Menschen  in  Betracht  kommenden  Eingeweideteilen
  von  Tieren  befassen.

(3)  In  den  im  Abs.  1  und  2  aufsgeführten  Betrieben  ist  an  einer  in  die  Augen  fallenden
Stelle  und  in  deutlicher  Druckschrift  eine  Bekanntmachung  auszuhängen,  in  der  der  Zweck,  zu
dem  das  vergällte  Salz  lediglich  zu  verwenden  ist,  angegeben  und  außerdem  darauf  hingewiesen
wird,  daß  es  verboten  ist,

a)  aus  vergälltem  Salze  das  Vergällungsmittel  ganz  oder  teilweise  auszuscheiden  oder
dem  vergällten  Salze  Stoffe  beizufügen,  durch  welche  die  Wirksamkeit  des  Vergällungsmittels
  in  Beziehung  auf  Geschmack,  Geruch  oder  Farbe  vermindert  wird,

b)  das  Salz  zu  Genußzwecken  sowie  zur  Herstellung  von  Mineralwässern,  Tabakerzeugnissen
  oder  anderen  menschlichen  Nahrungs=  oder  Genußmitteln,  in  die  das
Salz  übergehen  soll,  zu  verwenden.

III.  Bezug  des  Salzes.

§.  13.

Vollständig  vergälltes,  zur  eigenen  Verwendung  bestimmtes  Salz  einschließlich  der  daraus.
hergestellten  Viehsalzlecksteine  und  ähnlicher  Salzleckkörper  darf  ohne  Einschränkung  bezogen  werden.

§  14.

(1)  Wer  mit  vollständig  vergälltem  Salze  handeln  will,  hat  dies  vor  Eröffnung  des  Handels
der  zuständigen  Hebestelle  unter  Bezeichnung  der  Verkaufsstelle  anzumelden.  Die  Hebestelle  trägt
die  Anmeldung  in  ein  Verzeichnis  ein  und  erteilt  über  die  Anmeldung  eine  Bescheinigung,  ohne
welche  mit  dem  Handel  nicht  begonnen  werden  darf.  Die  Bescheinigung  ist  in  der  Verkaufsstelle
aufzubewahren  und  den  Beamten  auf  Verlangen  vorzuzeigen.  Liegen  Tatsachen  vor,  welche  die
Unzuverlässigkeit  des  Gewerbetreibenden  im  Handel  mit  vollständig  vergälltem  Salze  wahrscheinlich
machen,  so  hat  die  Hebestelle  vor  Erteilung  der  Bescheinigung  an  das  Hauptamt  zu  berichten.

(2)  Das  Hauptamt  kann  die  Erteilung  der  Bescheinigung  versagen,  auch  die  Fortsetzung  des
Handels  mit  vergälltem  Salze  verbieten,  wenn  Tatsachen  vorliegen,  welche  die  Unzuverlässigkeit
des  Gewerbetreibenden  im  Salzhandel  wahrscheinlich  machen.

(3)  In  den  Verkaufsräumen  ist  an  einer  in  die  Augen  fallenden  Stelle  und  in  deutlicher

Druckschrift  eine  Bekanntmachung  auszuhängen,  die  die  im  §  12  Abs.  3  unter  a  und  b  aufgeführten
  Verbote  enthält.

§  15.

Salz,  das  unvollständig  vergällt  werden  soll,  kann  sowohl  aus  inländischen  Salzwerken
als  auch  unter  Zollaufsicht  aus  dem  Ausland  und  aus  Niederlagen  für  unverzolltes  oder  unversteuertes
  Salz  bezogen  werden.