Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Kalisalze.

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(2)  In  gleicher  Weise  kann  in  denjenigen  Fällen,  in  denen  wegen  Aufgabe  des  Geschäfts,
Verweigerung  der  Annahme  des  Salzes  oder  ähnlicher  Anlässe  das  gelieferte  unvollständig  vergällte
  Salz  eine  anderweite  Verwendung  finden  muß,  dem  Lieferer  die  Rücknahme  oder  die
Uberweisung  des  Salzes  an  andere  Bezugsberechtigte  gestattet  werden.

(3)  Unvollständig  vergälltes  Salz  darf  ferner  von  Häutehändlern  und  Gerbern  zum  Salzen
der  von  ihnen  gekauften  Häute  an  die  Lieferer  der  Häute,  ferner  von  Darmschleimereien  an  ihre
Zweigniederlassungen  zur  Verarbeitung  abgegeben  werden.  Wer  von  der  Begünstigung  Gebrauch
machen  will,  hat  dies  dem  Hauptamt  anzumelden  und  über  den  Bezug  und  den  Verbrauch  des
vergällten  Salzes  ein  Buch  zu  führen  oder  unter  seiner  Verantwortung  führen  zu  lassen.  Hber
jede  Versendung  von  Salz  sind  zwei  Auszüge  aus  dem  Buche  zu  fertigen  und  gleichzeitig  mit
der  Versendung  des  Salzes  an  die  für  die  Lieferer  der  Häute  oder  die  Zweigniederlassungen
zuständige  Zollstelle  zu  übersenden.  Diese  benachrichtigt  die  Aufsichtsbeamten  und  versieht  die
Auszüge,  unter  Beifügung  von  Name  und  Stempel,  mit  einem  Vermerk  über  die  etwa  erfolgte
ÜUberwachung  der  vorschriftsmäßigen  Verwendung  des  Salzes.  Der  eine  Auszug  ist  sodann  dem
Absender  des  Salzes  als  Beleg  für  das  Buch  zurückzusenden,  der  andere  von  dem  Empfänger.
bis  zum  Verbrauche  des  Salzes  aufzubewahren.

(4)  Wenn  besondere  Verhältnisse  es  erfordern,  kann  das  Hauptamt  gestatten,  daß  ein  Vermittler
  für  mehrere  Gewerbetreibende,  die  unvollständig  vergälltes  Salz  in  kleinen  Mengen
verwenden,  das  Salz  auf  seinen  Namen  bezieht.  Er  hat  das  Salz  ohne  Lagerung  in  seinen
eigenen  Räumen  nach  Ankunft  sofort  in  den  bestellten  Mengen  weiterzugeben.  Dem  Vermittler
kann  ein  Erlaubnisschein  ausgefertigt  werden.  Er  hat  seine  Auftraggeber  bei  Lösung  des  Erlaubnisscheins
  unter  Angabe  der  von  jedem  gebrauchten  Jahresbedarfsmenge  zu  benennen  und
jeden  weiter  hinzukommenden  Auftraggeber  der  Hebestelle  vor  dem  ersten  Bezuge  von  Salz  anzumelden.
  Die  Uberwachung  erfolgt  gemäß  Abs.  3.

(5)  Mit  Natriumsulfat  vergälltes  Salz  darf  von  den  in  Abs.  3  genannten  Gewerbebetrieben
  nicht  abgegeben  werden.  Bei  der  Abgabe  von  Salz,  das  mit  Soda  vergällt  ist,
kommen  außer  den  Bestimmungen  des  Abs.  3  auch  diejenigen  des  §  12  Abs.  1  Satz  2  und  3
zur  Anwendung.

IV.  Kalisalze  (Abraumsalze),  Badesalz,  Salzabfälle,  Pfannenstein.
§  20.

(1)  Auf  Grund  des  §  2  des  Salzabgabengesetzes  dürfen  die  in  den  Salzbergwerken  vor—
kommenden  Kalisalze  (Carnallit,  Kainit  und  andere)  von  der  obersten  Landesfinanzbehörde  ohne
amtliche  Uberwachung  von  der  Salzabgabe  freigelassen  werden,  wenn  ihr  Gehalt  an  Natriumchlorid
  60  v.  H.  ihres  Gewichts  nicht  übersteigt  und  wenn  sie  vor  der  Entfernung  vom  Salzwerk
  derart  vermahlen  sind,  daß  die  Ausscheidung  des  etwa  vorhandenen  Natriumchlorids  auf
mechanischem  Wege  unmöglich  erscheint.  Als  geeignete  Vermahlung  ist  es  anzusehen,  wenn  die
Salzstückchen  höchstens  Haselnußgröße  aufweisen.

(2)  An  Besitzer  von  Fabriken,  welche  auf  Grund  des  §  6  des  Gesetzes  unter  Zollaufsicht
stehen,  ist  die  abgabenfreie  Verabfolgung  von  Kalisalzen  von  dem  vorbezeichneten  Gehalt  an
Natriumchlorid  auch  ohne  vorherige  Vermahlung  statthaft.

§  21.

(1) Kalisalze  und  andere  beim  Salzbergbau  gewonnene  Salze,  welche  mehr  als  60,  jedoch
weniger  als  75  v.  H.  Natriumchlorid  enthalten,  können  unmittelbar  an  Landwirte  und  zum
Bezug  abgabenfreien  Salzes  berechtigte  Gewerbetreibende  (unter  Ausschluß  der  Salzhändler)
ohne  Vergällung,  aber  nach  vorheriger  Vermahlung  abgabenfrei  abgelassen  werden.  Die  erforderlichen
  Aufsichtsmaßnahmen  werden  von  der  Direktivbehörde,  in  deren  Bezirke  der  Empfänger
wohnt,  angeordnet.

(2)  Auf  Kalisalze  der  bezeichneten  Art,  welche  in  den  Salzwerken  durch  Vermischung  mit
5  v.  H.  Mergel  oder  mit  2  v.  H.  Steinkohlenmehl  oder  mit  1  v.  H.  Torfmull,  das  seinerseits
mit  1  v.  H.  karbolsaurem  Kalk  versetzt  ist,  vergällt  worden  sind  und  unmittelbar  an  Landwirte