Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Ausstellung  
der  Erlaubnisscheine.


Begriff.

Ausdehnung
der  Abgabenfreiheit.


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(3)  Die  Proben  sind  in  Gegenwart  der  Beteiligten  amtlich  einzusiegeln,  auf  Verlangen
auch  mit  dem  Siegel  der  Gewerbetreibenden  usw.  zu  versehen  und  an  die  Direktivbehörde  ein—
zusenden,  welche  ihre  Prüfung  durch  Sachverständige  veranlaßt.

(4)  Die  Oberbeamten  der  Zollverwaltung  haben  tunlichst  oft  an  den  Salzvergällungen  teilzunehmen
  und  dabei  die  Güte  und  Unverfälschtheit  der  Vergällungsmittel  zu  prüfen;  sie  sind
berechtigt,  die  Einkaufs-,  Lager-,  Betriebs=  und  Verkaufsbücher  während  der  Geschäftsstunden
einzusehen.

§  34.

(1)  Die  Hauptämter  haben  vor  der  Erteilung  der  Erlaubnisscheine  zu  prüfen,  ob  die  Antragsteller
  zum  abgabenfreien  Bezuge  von  Salz  berechtigt  sind  und  ob  sie  das  angegebene  Gewerbe
überhaupt  und  in  einem  der  Bestellung  entsprechenden  Umfang  betreiben.  Nach  Umständen  sind
weitere  Ermittelungen  vorzunehmen,  um  eine  mißbräuchliche  Verwendung  des  über  den  Bedarf
bestellten  Salzes  zu  verhüten  und  etwaige  Zuwiderhandlungen  gegen  die  bestehenden  Vorschriften
zur  Bestrafung  zu  bringen.

(2)  Uber  die  erteilten  Erlaubnisscheine  sind  in  Jahresabschnitten  Verzeichnisse  zu  führen,  in
welche  die  Scheine  unter  Angabe  von  Ausstellungstag,  Namen,  Gewerbe  und  Wohnort  des
zu  uen  des  Salzes  unter  fortlaufenden,  auf  den  Scheinen  zu  vermerkenden  Nummern  einzutragen
  sind.

VII.  Einsalzen  und  Nachpökeln  von  Heringen  und  ähnlichen  Fischen.
§  35.
Salz,  das  unter  amtlicher  Uberwachung  zum  Einsalzen  von  Heringen  und  ähnlichen
Fischen  sowie  zum  Nachpökeln  von  Heringen  verwendet  wird,  ist  von  der  Salzabgabe  befreit.

§  36.

(1)  Als  Einsalzen  gilt  jede  Art  der  Salzverwendung  bei  frischen  Fischen  ohne  Rücksicht  auf
eine  etwa  nachfolgende  weitere  Zubereitung  (Räuchern,  Marinieren).  Als  frische  Fische  im  Sinne
dieser  Bestimmung  sind  auch  Fische  anzusehen,  die  lediglich  zu  ihrer  Erhaltung  während  der
Versendung  mit  Salz  bestreut  oder  mit  Salzwasser  begossen  sind.

(2)  Unter  Nachpökelung  ist  das  wiederholte  Salzen  bereits  gesalzener  Heringe  einschließlich
der  Breitlinge  (Bristlinge)  zu  verstehen.

§  37.

(1)  Die  Verwendung  abgabenfreien  Salzes  zum  Einsalzen  ist  bei  allen  See=  und  Küstenfischen
  zugelassen.  Ausgenommen  davon  sind  die  folgenden  zum  feineren  Tafelgenusse  dienenden
  Fische:

Steinbutt  (Rhombus  maximus  I..),  Tarbutt  (Glattbutt,  Kleist,  Rhombus  laevis  L,),
Seezunge  (Solea  solea  L.),  Rotzunge  (kleinköpfige  Scholle,  Pleuronectes  microcephalus
  Donoran),  Stör  (Acipenser  sturio  L.),  Lachse  (Salmo  L.),  Neunaugen
(Petromzon  L.),  Schnäpel  (Coregonus  oryrhynchus  L.),  Hecht  (Esox  lucius  L.),
Zander  (Lucioperca  lucioperca  L.),  Karpfen  (Cyprinus  carpio  L.)  und  Schlei
(Tinca  tinca  I1.)).

(2) Zum  Nachpökeln  darf  Salz  nur  bei  Heringen  einschließlich  der  Breitlinge  (Bristlinge)
abgabenfrei  verwendet  werden.

(3)  Die  abgabenfreie  Verwendung  von  Salz  zum  Einsalzen  von  Garneelen  (Krabben)
ist  unzulässig.

§  38.
Ausgeschlossen  ist  die  Abgabenfreiheit  für  Salz,  das  beim  Räuchern,  Marinieren  oder
bei  der  Zubereitung  von  Heringen  und  ähnlichen  Fischen  unter  Mitbenutzung  von  Essig,  Gewürz
und  dergleichen  verwendet  wird.