Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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auf  den  die  Bestimmungen  des  §  17  sinngemäß  und  mit  folgender  Maßgabe  Anwendung
  finden.  Der  Erlaubnisschein  darf  nur  solchen  Personen  erteilt  werden,
welche  in  steuerlicher  Hinsicht  einen  guten  Ruf  genießen.  Jeder  Bezug  von  Pfannenstein
  ist  schriftlich  anzumelden.  Die  Versendung  des  Pfannensteins  erfolgt  unter
Ausstellung  eines  UÜberweisungsscheins,  für  dessen  Ausfertigung  und  Erledigung  die
Bestimmungen  im  §  16  zu  beachten  sind.  Der  Pfannenstein  ist  unter  sicheren  Verschluß
  des  Gewerbetreibenden  oder  eines  geeigneten  Vertreters  zu  nehmen.  Der
Zugang  von  Pfannenstein  zum  Lager  und  der  Abgang  zur  Verwendung  in  dem
Gewerbebetrieb  ist  in  einem  Buche  nachzuweisen.  Der  Gewerbetreibende  hat  sich
der  Prüfung  der  Vorräte  an  Pfannenstein  und  der  Vergleichung  mit  dem  Buche
sowie  der  Beaufsichtigung  der  vorschriftsmäßigen  Verwendung  des  Pfannensteins
durch  die  hiermit  beauftragten  Beamten  der  Zollverwaltung  zu  unterwerfen  und
diesen  Beamten  die  etwa  gewünschte  weitere  Auskunft  zu  erteilen.

2.  Landwirte  und  andere  Viehbesitzer,  welche  Pfannenstein  zur  Viehfütterung  beziehen
wollen,  haben  ihren  Bedarf  unter  Angabe  der  Gattung  und  der  Stückzahl  ihres
Viehbestandes  bei  dem  Salzsteueramte  schriftlich  anzumelden.  Das  Salzsteueramt
setzt  die  für  das  Kalenderjahr  zu  liefernde  Höchstmenge  nach  der  Stärke  des  Viehbestandes
  fest  und  übersendet  die  Bestellzettel  oder  Abschriften  davon  mit  dem
Vermerk  über  die  erfolgte  Lieferung  an  die  zuständige  Zollstelle,  die  die  Aufsichtsbeamten
  zur  Ausübung  der  Überwachung  mit  Nachricht  zu  versehen  hat.  Pfannen--stein
  darf  als  Viehsalzleckstein  verwendet  oder  zerkleinert  und  auch  in  Lösung  demt
Viehfutter  oder  der  Tränke  beigemischt  werden.  Im  Falle  des  Bedürfnisses  kann
mehreren  Landwirten  usw.  der  gemeinschaftliche  Bezug  durch  Vermittler  (§  19  Abs.  4)
gestattet  werden.  Eine  Zwischenlagerung  des  Pfannensteins  bei  dem  Vermittler
ist  unzulässig.  Im  Falle  des  Bedürfnisses  kann  die  Direktivbehörde  weitere
Sicherungsmahregeln  hinsichtlich  der  Lagerung  und  Verwendung  des  Pfannensteins
anordnen.

3.  Die  Erlaubnis  zum  abgabenfreien  Bezuge  von  Pfannenstein  an  Jagdberechtigte  zur
Ellsüttemug  wird  von  dem  Hauptamt  erteilt,  in  dessen  Bezirke  die  Verwendung
erfolgen  soll.

§  27.

Abstandnahme  (1)  Den  Hauptämtern  bleibt  überlassen,  bei  Salzabfällen,  welche  weniger  als  75  v.  H.

  von der Vergällung; Salzhändler.  Natriumchlorid  enthalten,  sowie  bei  dem  aus  Siedepfannen  gewonnenen  Pfannenstein,  unter  An-
  ordnung  der  erforderlichen  Aufsichtsmaßnahmen,  von  der  Vergällung  abzusehen.

(2)  Salzhändler  sind  vom  Bezug  unvergällter  Salzabfälle  ausgeschlossen.  Eine  Ausnahme

kann  die  Direktivbehörde  bei  Salz,  das  als  Nebenerzeugnis  gewonnen  ist,  zulassen,  wenn  das

Salz  von  dem  Salzhändler  unmittelbar  an  den  Verbraucher  geliefert  wird  und  Maßnahmen  angeordnet

  sind,  durch  die  der  Verbleib  des  Salzes  jederzeit  festgestellt  werden  kann.

§  28.
Aus  dem  Aus-  (1)  Düngesalz  und  anderes  mit  fremden  Bestandteilen  vermischtes  Salz,  welches  für  landland
  bezogenes  wirtschaftliche  oder  gewerbliche  Zwecke  aus  dem  Ausland  bezogen  wird,  ebenso  das  in  chemischen

Sazt  als  Fabriken  als  Nebenerzeugnis  gewonnene,  für  diese  Zwecke  bestimmte  Salz  ist  nach  den  für  die

erzeugnis  Salzabfälle  getroffenen  Bestimmungen  (§§.  25  bis  27)  zu  behandeln.
beenenes  (2)  Als  Nebenerzeugnis  gewonnenes  Salz  kann,  auch  wenn  es  mehr  als-  75  v.  H.  Natriumchlorid

  enthält,  mit  Genehmigung  der  Direktivbehörde  von  der  Vergällung  befreit  bleiben,  sofern
es  infolge  von  Beimischungen  vollständig  ungenießbar  ist  und  geeignete  Maßnahmen  getroffen
werden,  daß  es  nur  zur  Düngung  oder  zu  solchen  technischen  Zwecken  Verwendung  findet,  zu
denen  Salz  abgabenfrei  verwendet  werden  darf.  Die  Beschaffenheit  dieses  Salzes  ist  durch
chemische  Untersuchungen  auf  Kosten  der  Fabrik  dauernd  nachzuprüfen.  Zu  diesem  Zwecke  sind
in  angemessenen  Zeiträumen  unvermutet  Proben  aus  der  Fabrik  zu  entnehmen.