Metadata : Quellensammlungen zum Deutschen Reichsstaatsrecht. (1)

Bom  22.  Juli  1913.  59

65  23.  Die  Entlassung  wird  wirksam  mit  der  Aushändigung  einer  von  der
höheren  Verwaltungsbehörde  des  Heimatstaats  ausgefertigten  Entlassungsurkunde.
  Die  Urkunde  wird  nicht  ausgehändigt  an  Personen,  die  verhaftet  sind
oder  deren  Verhaftung  oder  Festnahme  von  einer  Gerichts-  oder  Polizeibehörde
angeordnet  ist.

Soll  sich  die  Entlassung  zugleich  auf  die  Ehefrau  oder  die  Kinder  des  Antragstellers
  beziehen,  so  müssen  auch  diese  Personen  in  der  Entlassungsurkunde
mit  Namen  aufgeführt  werden.

§  24.  Die  Entlassung  gilt  als  nicht  erfolgt,  wenn  der  Entlassene  beim  Ablauf
  eines  Jahres  nach  der  Aushändigung  der  Entlassungsurkunde  seinen  Wohnsitz
  oder  seinen  dauernden  Aufenthalt  im  Inland  hat.

Diese  Vorschrift  findet  keine  Anwendung,  wenn  der  Entlassene  sich  die
Staatsangehörigkeit  in  einem  anderen  Bundesstaate  gemäß  §  20  vorbehalten  hat.

§  25.  Ein  Deutscher,  der  im  Inland  weder  seinen  Wohnsitz  noch  seinen
dauernden  Aufenthalt  hat,  verliert  seine  Staatsangehörigkeit  mit  dem  Erwerb
einer  ausländischen  Staatsangehörigkeit,  wenn  dieser  Erwerb  auf  seinen  Antrag
oder  auf  den  Antrag  des  Ehemanns  oder  des  gesetzlichen  Vertreters  erfolgt,  die
Ehefrau  und  der  Vertretene  jedoch  nur,  wenn  die  Voraussetzungen  vorliegen,
unter  denen  nach  den  §§  18,  19  die  Entlassung  beantragt  werden  könnte.

Die  Staatsangehörigkeit  verliert  nicht,  wer  vor  dem  Erwerbe  der  ausländischen
  Staatsangehörigkeit  auf  seinen  Antrag  die  schriftliche  Genehmigung  der
zuständigen  Behörde  seines  Heimatstaats  zur  Beibehaltung  seiner  Staatsangehömigtei
  erhalten  hat.  Vor  der  Erteilung  der  Genehmigung  ist  der  deutsche  Konsul
zu  hören.

Unter  Zustimmung  des  Bundesrats  kann  von  dem  Reichskanzler  angeord—
net  werden,  daß  Personen,  welche  die  Staatsangehörigkeit  in  einem  bestimmten
ausländischen  Staate  erwerben  wollen,  die  im  Abs.  2  vorgesehene  Genehmigung
nicht  erteilt  werden  darf.

§  26.  Ein  militärpflichtiger  Deutscher,  der  im  Inland  weder  seinen  Wohnsitz
  noch  seinen  dauernden  Aufenthalt  hat,  verliert  seine  Staatsangehörigkeit  mit
der  Vollendung  des  einunddreißigsten  Lebensjahrs,  sofern  er  bis  zu  diesem  Zeitpunkt
  noch  keine  endgültige  Entscheidung  über  seine  Dienstverpflichtung  herbeigeführt
  hat,  auch  eine  Zurückstellung  über  diesen  Zeitpunkt  hinaus  nicht  erfolgt  ist.

Ein  fahnenflüchtiger  Deutscher,  der  im  Inland  weder  seinen  Wohnsitz  noch
seinen  dauernden  Aufenthalt  hat,  verliert  seine  Staatsangehörigkeit  mit  dem  Ablauf
  von  zwei  Jahren  nach  Bekanntmachung  des  Beschlufses,  durch  den  er  für
fahnenflüchtig  erklärt  worden  ist  (§  360  der  Militärstrafgerichtsordnung).  Diese
Vorschrift  findet  keine  Anwendung  auf  Mannschaften  der  Reserve,  der  Land-  oder
Seewehr  und  der  Ersatzreserve,  die  für  fahnenflüchtig  erklärt  worden  sind,  weil
sie  einer  Einberufung  zum  Dienste  keine  Folge  geleistet  haben,  es  sei  denn,  daß
die  Einberufung  nach  Bekanntmachung  der  Kriegsbereitschaft  oder  nach  Anordnung
der  Mobilmachung  erfolgt  ist.

Wer  auf  Grund  der  Vorschriften  des  Abs.  1  oder  2  seine  Staatsangehörigkeit
  verloren  hat,  kann  von  einem  Bundesstaate  nur  nach  Anhörung  der  Militärbehörde
  eingebürgert  werden.  Weist  er  nach,  daß  ihm  ein  Verschulden  nicht  zur
Last  fällt,  so  darf  ihm  die  Einbürgerung  von  dem  Bundesstaate,  dem  er  früher
angehörte,  nicht  versagt  werden.

8  27.  Ein  Deutscher,  der  sich  im  Ausland  aufhält,  kann  seiner  Staatsangehörigkeit
  durch  Beschluß  der  Zentralbehörde  seines  Heimatstaats  verlustig  erklärt
werden,  wenn  er  im  Falle  eines  Krieges  oder  einer  Kriegsgefahr  einer  vom  Kaiser
angeordneten  Aufforderung  zur  Rückkehr  keine  Folge  leistet.