Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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Der  Vorsitzende  teilt  jeder  Gegenpartei  eine  Abschrift  der  Revision  mit  dem
Anheimgeben  mit,  binnen  einer  bestimmten  Frist,  die  in  der  Regel  nicht  über
zwei  Wochen  zu  bemessen  ist,  eine  Gegenschrift  einzureichen.  Dabei  ist  zu  vermerken,
  daß  auch  verhandelt  und  entschieden  werden  kann,  wenn  die  Gegenschrift
innerhalb  der  Frist  nicht  eingeht.  Die  Frist  kann  auf  Antrag  verlängert  werden.
In  besonderen  Fällen  kann  von  Einforderung  einer  Gegenschrift  abgesehen  werden.

Der  Gegenschrift  ist  für  jede  Gegenpartei  eine  Abschrift  beizufügen.  Sind
die  Abschriften  nicht  eingereicht,  so  fordert  sie  das  Oberschiedsgericht  nachträglich
ein  oder  fertigt  sie  selbst  an.  Das  Gleiche  gilt  von  weiteren  Schriftsätzen,  falls
sie  neue  und  wesentliche  Anführungen  enthalten.  Dabei  ist  Abs.  1  Satz  3  anzuwenden.


§ 14.

Die  Vorverhandlungen  sind,  soweit  sie  nicht  gleichzeitig  mit  der  Revision
eingereicht  werden,  unverzüglich  beizuziehen.

Sie  umfassen  die  sämtlichen  Schriftstücke  über  den  Anspruch,  die  bei  den
Vorinstanzen  oder  der  Reichsversicherungsanstalt  für  Angestellte  vorhanden  sind,
einschließlich  derjenigen,  welche  sich  in  Vorakten  befinden  oder  etwa  im  Laufe
des  Verfahrens  neu  entstanden  sind.  Die  neueren  Schriftstücke  sind  auch  ohne
Aufforderung  unverzüglich  nachzureichen.

Das  Schiedsgericht  hat  eine  Abschrift  des  angefochtenen  Urteils  einzureichen.

§ 15.

Dritte,  die  an  dem  Ausgang  des  Verfahrens  ein  berechtigtes  Interesse
haben,  können  vom  Oberschiedsgericht  auf  Antrag  oder  von  Amts  wegen  zum
Verfahren  zugezogen  werden,  unbeschadet  des  §  382  Abs.  1  Satz  3  des  Versicherungsgesetzes
  für  Angestellte.

Solche  Dritte  sind  auch  ohne  Zuziehung  jederzeit  berechtigt,  dem  Verfahren
beizutreten,  Ausführungen  zu  machen  und  Anträge  zu  stellen.

Sie  sind  im  Falle  der  Zuziehung  oder  des  Beitritts  von  dem  Gange
und  dem  Ausgang  des  Verfahrens  in  Kenntnis  zu  setzen.  Die  §§  10  bis  13
gelten  entsprechend.

§  16.

Die  Vorschriften  des  §  239  Abs.  1,  2  und  der  §§  241,  249  der  Zivilprozeßordnung
  über  die  Unterbrechung  des  Verfahrens  gelten  entsprechend.

§  17.
Der  Vorsitzende  kann  den  Beteiligten  —  vorbehaltlich  der  Vorschriften  der
§§  291,  274,  248  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte  —  gestatten,  Einsicht
in  die  Akten  zu  nehmen  und  sich  daraus  gegen  Erstattung  der  Kosten  Ausfertigungen,
  Auszüge  und  Abschriften  erteilen  zu  lassen.