Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41) 

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4.  Versicherungswesen.  

Bekanntmachung,

betreffend  die  örtliche  Zuständigkeit  und  die  Bezirke  der  italienischen  Konsularbehörden
für  das  deutsch-italienische  Abkommen  über  Arbeiterversicherung  vom  31.  Juli  1912
(Reichs-Gesetzbl.  1913  S.  171).

Gemäß  Artikel  21  des  deutsch-italienischen  Abkommens  über  Arbeiterversicherung  vom  31.  Juli
1912  (Reichs=  Gesetzbl.  1913  S.  171)  ist  zwischen  der  Kaiserlich  Deutschen  und  der  Königlich  Italienischen
Regierung  vereinbart  worden,  daß  als  Konsularbehörden  in  den  Angelegenheiten,  die  in  den  Artikeln
16  bis  18  des  Abkommens  geregelt  sind,  bis  auf  weiteres  die  Königlich  Italienischen  Konsulate  in
Berlin,  Cöln  und  München  zuständig  sein  sollen.
Für  die  Erledigung  der  bezeichneten  Angelegenheiten  umfaßt  der  Bezirk  des  Konsulats  in  Berlin
die  preußischen  Provinzen  Ostpreußen,  Westpreußen,  Brandenburg,  Pommern,  Posen,
Schlesien,  Sachsen,  Schleswig-Holstein  und  Hannover,  das  Rönigreich  Sachsen,  Mecklenburg.
  Schwerin,  das  Großherzogtum  Sachsen,  Mecklenburg-Strelitz,  Oldenburg,  Braunschweig,
  Sachsen-Meiningen,  Sachsen-Altenburg,  Sachsen-Coburg  und  Gotha,  Anhalt,
Schwarzburg-Rudolstadt,  Schwarzburg-Sondershausen,  Reuß  ä.  L.,  Reuß  j.  L.,  Lübeck,
Bremen  und  Hamburg,
der  Bezirk  des  Konsulats  in  München
Bayern,  Württemberg  und  die  Hohenzollernschen  Lande,
der  Bezirk  des  Konsulats  in  CöSlln
das  übrige  Reichsgebiet.

Berlin,  den  31.  März  1913.
Der  Reichskanzler.

Im  Auftrage:  Caspar.

Bekanntmachung.
betreffend  die  Ausführung  des  Artikel  3  Abs.  2  des  deutsch  italienischen  Abkommens
über  Arbeiterversicherung  vom  31.  Juli  1912  (Reichs-Gesetzbl.  1913  S.  171).

Zur  Ausführung  des  Artikel  3  Abs.  2  des  deutsch-italienischen  Abkommens  über  Arbeiterversicherung
  vom  31.  Juli  1912  (Reichs.  Gesetzbl.  1913  S.  171)  wird  folgendes  bestimmt:

A.  Für  Versicherte  bei  Landesversicherungsanstalten.

1.  Der  Uberweisungsantrag  ist  an  die  Landesversicherungsanstalt  zu  richten,  in  deren  Bezirk
der  Antragsteller  wohnt  oder  beschäftigt  ist.  Sind  hiernach  mehrere  Landesversicherungsanstalten  zuständig,
  so  gebührt  der  zuerst  angegangenen  der  Vorzug.  Der  Antrag  kann  rechtswirksam  bei  einem
Versicherungsamt  oder  einer  gemäß  §  111  Abs.  1  Nr.  3  der  Reichsversicherungsordnung  von  der
obersten  Verwaltungsbehörde  hierzu  bestellten  Gemeindebehörde  angebracht  werden.

2.  Dem  Antrag  sind  beizufügen:

a)  eine  nur  in  deutscher  oder  in  deutscher  und  italienischer  Sprache  abgefaßte  Bescheinigung
der  Königlich  Italienischen  Botschaft  in  Berlin  oder  eines  italienischen  Konsulats  in
Deutschland  über  die  Zugehörigkeit  des  Antragstellers  zur  Cassa  Nazionale  di  Previdenza
bper  la  invalidità  e  per  la  Fecchiaia  degli  operai  oder  zur  Cassa  Invalidi  della
Marina  Mercantile  und  über  seine  italienische  Staatsangehörigkeit;

b)  die  im  Besitze  des  Antragstellers  befindlichen  Quittungskarten  und  Aufrechnungsbescheinigungen
  sowie  Mitglieds  und  Austrittsbescheinigungen  von  Sonderanstalten.

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