344  Anhang.  II.

II.  Gesetz
über  die  Polizei-Berwaltung.“)
Vom  11.  März  1850.  (Ges.  S.  S.  265.)

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von
Preußen  2c.  ꝛc.  verordnen  unter  Zustimmung  beider  Kammern
was  folgt:

1.  Die  örtliche  Polizei-Verwaltung  wird  von  den  nach  den
Vorschriften  der  Gemeinde-Ordnung  dazu  bestimmten  Beamten
(Bürgermeistern,  Kreis-Amtmännern,  Oberschulzen)"“)  im  Namen
des  Königs  geführt  —  vorbehaltlich  der  im  8.  2  des  gegenwärtigen
Gesegzes  vorgesehenen  Ausnahme.

ie  Ortspolizei-Beamten  sind  verpflichtet,  die  ihnen  von  der
vorgesetzten  Staatsbehörde  in  Polizei-Angelegenheiten  ertheilten
Anweisungen  zur  Ausführung  zu  bringen.

Jeder,  der  sich  in  ihrem  Verwaltungs-Bezirke  aufhält  oder
—28  ansässig  ist,  muß  ihren  polizeilichen  Anordnungen  Folge
leisten.

2.  In  Gemeinden,  wo  sich  eine  Bezirksregierung,  ein  Land—-,
Stadt=  oder  Kreisgericht  befindet,  so  wie  in  Festungen  und  in
Gemeinden  von  mehr  als  10,000  Einwohnern,  kann  die  örtliche
Polizei-Verwaltung  durch  Beschluß  des  Ministers  des  Innern  besonderen
  Staatsbeamten  übertragen  werden.  Auch  in  anderen
Gemeinden  kann  aus  dringenden  Gründen  dieselbe  Einrichtung
zeitweise  eingeführt  werden.

3.  Die  Kosten  der  örtlichen  Polizei-Verwaltung  sind,  mit
Ausnahme  der  Gehälter  der  von  der  Staatsregierung  im  Falle
der  Anwendung  des  §.  2  angestellten  besonderen  Beamten,  von
den  Gemeinden  zu  bestreiten.

4.  Ueber  die  Einrichtungen,  welche  die  örtliche  Lolizei  Verwaltung
  erfordert,  kann  die  Bezirksregierung  besondere  Vorschriften
erlassen.  Die  für  den  Bezirk  des  Appellationsgerichtshofes  zu
Köln  bestehenden  gesetzlichen  Bestimmungen  wegen  Anstellung  von
Polizei-Kommissarien  werden  hierdurch  nicht  berührt.  Ebenso

—  —

*)  Ldverw.Ges.  §§  132  ff.,  136  ff.
*.)  Auch  Amtsvorsteher  vgl.  Kreis  O.  §  32.