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Veränderungen in dem Stande und den Befugnissen der Zoll- und Steuerstellen.
Königreich Preußen.
Das Zollamt ! Berlin Nobelshof im Bezirke des Hauptzollamts Neukölln ist aufgehoben
worden.
In Zeitz im Bezirke des Hauptzollamts Naumburg a. S. ist auf dem Güterbahnhof ein gollamt
mit der Bezeichnung „Zollamt 1 Zeitz Bahnhof“ errichtet worden. Dieses Amt hat folgende
Befugnisse: 7, 9, 16, 17, 18, 19, 38, 50, 60, 61, 63, 67 und 69; Ausfertigung und Erledigung von
Zoll= und Branntweinbegleitscheinen I und II; Erledigung von Zuckerbegleitscheinen I und Ill; sämtliche
Befugnisse im Eisenbahnverkehr ohne Einschränkung; Ausfertigung von Musterpässen über Gegenstände
des freien Verkehrs; Erhebung von Ubergangsabgaben, Ausfertigung und Erledigung von Ubergangsscheinen
bezüglich aller in Betracht kommenden Waren.
Das bisherige Zollamt I in Zeitz führt fortan die Bezeichnung „Zollamt 1 Zeitz Stadt“. Es
hat folgende Befugnisse: 17, 60, 61 und 63; Ausfertigung von Zollbegleitscheinen I über Kakaowaren,
die mit dem Anspruch auf Abgabenvergütung ausgeführt werden; Erledigung von Zollbegleitscheinen I
im Postverkehr und über Lederhandschuhe, die im Veredelungsverkehre für die Handschuhfabrik von
F. W. F. Unger zu Zeitz eingehen; Erledigung von Zollbegleitscheinen II; Ausfertigung und Erledigung
von Branntwein- und Zuckerbegleitscheinen ! und II; Ausfertigung von Tabakbegleitscheinen 1 sowie
Ausfertigung und Erledigung von Tabakbegleitscheinen II; Erledigung von Salzbegleitscheinen 1 und ll;
Ausfertigung und Erledigung von Leuchtmittelbegleitscheinen; Ausfertigung von Essigsäurebegleitscheinen;
Abfertigung von Branntwein und Branntweinfabrikaten, Kakaowaren, Gegenständen, die nicht unter
stehender Kontrolle eingesalzen sind, Tabak und zuckerhaltigen Waren, wenn bei der Ausfuhr Abgabenvergütung
beansprucht wird; Erteilung von Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge nach Nr. 8 a des Tarifs
zum Reichsstempelgesetze.
Dem Hauptzollamt Berlin-Pankow sind die Befugnisse gemäß §§ 1, 2 der Weinzollordnung
beigelegt worden.
Ferner erteilt:
dem Zollamt I Dauborn im Bezirke des Hauptzollamts Oberlahnstein die Befugnis zur Erledigung
von Begleitscheinen II über inländisches Salz;
dem Zollamt 1 Eschweiler im Bezirke des Hauptzollamts Düren die Befugnis zur Erledigung
von Begleitzetteln und von Begleitscheinen ! über Mineralölsendungen, die für die Firma A. Merkens
Nachf. G. m. b. D. Lack= und Farbenfabrik in Eschweiler eingehen;
dem Hauptzollamt Flensburg die Befugnis zur Abfertigung und zur Bescheinigung des Ausganges
von Kakaowaren, für die Abgabenvergütung beansprucht wird;
dem Zollamt ! Gummersbach im Bezirke des Hauptzollamts Solingen die Befugnis zur Erledigung
von Begleitscheinen II über inländisches Salz;
dem Zollamt I Königswinter im Bezirke des Hauptzollamts Neuwied die Befugnis zur Erledigung
von Zollbegleitscheinen I über Spirituosen der Nummer 178 und 179 des Zolltarifs, die für
die G. m. b. O.= Grand Hotel Mattern daselbst eingehen;
dem Zollamt 1 Sonderburg im Bezirke des Hauptzollamts Flensburg die Befugnis zur Bescheinigung
des Ausganges von Kakaowaren, für die Abgabenvergütung beansprucht wird.
Bei „Geldern“ (Zollamt l), auf Seite 37 des Nachtrags zum Amterverzeichnis, hat die Bemerkung
1 in Spalte 6 zu lauten: „ 5½ über Waren aller Art für das Privattransitlager der Firma
Gebr. Berg; “ über Waren aller Art, die von diesem Lager versandt werden; 2 auch über usw.“.
Königreich Bayern.
In Ellingen im Bezirke des Hauptzollamts Nürnberg ist eine Steuerstelle errichtet worden.
In Griesen im Bezirke des Hauptzollamts Pfronten ist ein Nebenzollamt 1 mit der Bezeichnung
„Nebenzollamt I am Bahnhof Griesen“ errichtet worden. Dieses Amt hat die Befugnis zur Ausfertigung
und Erledigung von Zollbegleitscheinen I, sämtliche Befugnisse im Eisenbahnverkehr und die
Befugnis zur Erledigung von Ubergangsscheinen über Bier und Wein.