306 Reichsgerichtliche Entscheidungen.
nicht inne gehalten. Der Konkursverwalter lehnte die
Erfüllung des zwischen den Parteien geschlossenen Bauvertrages
ab, und Kläger ließ dann die Bauten durch
Andere vollenden. Jetzt verlangt der Kläger die Akkord-=rate
— soweit selbige fällig ist — von der nach seiner
Meinung verwirkten Konventionalstrafe; und das Berufungsgericht
hat, indem es angenommen hat, daß die
durch den Konkurs herbeigeführte Nichterfüllung des Vertrages
Seitens des Beklagten hier als eine unverschuldete
nicht angesehen werden könne, dem Antrage entsprechend
erkannt.
Es liegt danach zunächst die Frage zur Entscheidung
vor, ob Vertragsstrafen, welche für den Fall der
Nichterfüllung oder nicht rechtzeitigen Erfüllung einer
Verpflichtung bedungen sind, auch nach Eröffnung des
Konkurses verfallen. Dieses wird von Fitting, Reichs-Konkursrecht
S. 91 und 92 Note 18 verneint, weil die
in Folge des Konkurses eintretende Nichtbefriedigung
oder Verzögerung der Befriedigung einer Konkursforderung
ebensowenig gestraft werden, als einen Anspruch
auf Interesseleistung erzeugen könne. Hiemit
sieht in Zusammenhang die Ansicht Fitting's über
die Folgen, welche eintreten, wenn der Konkursverwalter
nach dem § 15 der Konkursordnung die Erfüllung
eines zweiseitigen Vertrages ablehnt, der zur
Zeit der Konkurseröffnung von dem Gemeinschuldner
und von dem anderen Theile nicht oder nicht vollständig
erfüllt ist. Fitting (a. a. O. S. 39, 40) nimmt an,
daß der Gegenkontrahent des Gemeinschuldners in einem
solchen Falle Entschädigung nicht beanspruchen könne.
Dieses kann aber in Uebereinstimmung mit der herrschenden
Ansicht und den Motiven zur Konkursordnung nicht
als richtig angesehen werden; man muß vielmehr dem
Gegenkontrahenten des Gemeinschuldners in dem Falle
des § 15 der Konkursordnung, wenn der Konkursverwalter
die Erfüllung des Vertrages ablehnt, einen Anspruch
