Entwurf  einer  Wohnungsordnung.  413

heiten  übernimmt  die  Ratsabteilung  für  das  Baupolizeiwesen.
  Diese  Ratsabteilung  hat  überhaupt  die  laufenden
Geschäfte,  soweit  sie  nicht  dem  Wohnungsausschuß  überwiesen
  sind,  zu  erledigen,  und  außerdem  den  Wohnungsausschuß
  bei  Ausübung  seiner  Tätigkeit  zu  unterstützen,
namentlich  ihm  Auskunft  aus  den  Baupolizeiahten  zu
erteilen,  sowie  bei  der  Aufdeckung  gesundheitsbedenklicher
  Zustände  behilflich  zu  sein.

Sie  führt  in  diesem  Geschäftsbereich  die  Bezeichnung
„Wohnungsamt“.

Verfügungen  gegen  gesundheitswidrige  und  sonst
unzulässige  Wohnungsverhältnisse.

§  17.  Die  Benutzung  gesundheitsschädlicher  oder
den  Vorschriften  dieser  Wohnungsordnung  sonst  nicht
entsprechender  Wohn-,  Schlaf=  und  Arbeitsräume  kann
entweder  ganz  untersagt  oder  von  der  Beseitigung  bestimmter,
  die  Gesundheit  gefähr  dender  Ursachen  abhängig
gemacht  werden.  Uberdies  kann  unbeschadet  des  Strafverfahrens
  nach  §  19  die  Ausweisung  der  in  die  Wohnung
  aufgenommenen  Personen  angeordnet  werden.

Eine  infolge  untersagter  Benutzung  geräumte  Wohnung
  darf  entweder  überhaupt  oder  vor  Beseitigung
der  das  Verbot  begründenden  Ursachen  nicht  wieder  in
Benutzung  genommen  werden.

Befreiung  von  einzelnen  Bestimmungen.

§5  18.  In  Fällen,  in  denen  die  Handhabung  dieser
Wohnungsordnung  zu  Härten  und  Unbilligkeiten  führen
würde,  kann  das  Ratskollegium  besonders  in  den  bei
Erlaß  der  Wohnungsordnung  schon  bestehenden  Wohngebäuden,
  auf  ein  beim  Wohnungsamt  anzubringendes
Gesuch  hin,  eine  Befreiung  von  einzelnen  Bestimmungen
eintreten  lassen.  Das  gleiche  kann  geschehen,  wenn
Bäume  nur  auf  kurze  Zeit  zum  vorübergehenden  Aufenthalte
  von  Menschen,  z.  B.  auf  Zeit  beschäftigten
Arbeitern,  benutzt  werden  sollen.