Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1858. (49)

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Die  gekuͤndigten  Kapitalbetraͤge,  welche  innerhalb  dreißig  Jahren  nach
dem  Rück  abkungskermin  nicht  erhoben  werden,  sowie  die  innerhalb  vier  Jahren
nicht  erhobenen  Jinsen,  verjähren  zu  Gunsten  der  Stadtgemeinde  Neustadt  bei
Magdeburg.  Wenn  die  zu  tilgenden  Obligationen  statt  der  Ausloosung  aus
freier  Hand  erworben  werden,  so  sollen  die  auf  diesem  Wege  getilgten  Nummern
  jedesmal  durch  die  oben  bemerkten  Blätter  öffentlich  bekannt  gemacht  werden.
  In  Ansehung  der  verlorenen  oder  vernichteten  Obligationen  oder  Zinskupons
  finden  die  auf  die  Staatsschuldscheine  und  deren  Kupons  Bezug  habenden
  Vorschriften  der  Verordnung  vom  16.  Juni  1819.  wegen  des  Aufgebots
und  der  Amortisation  verlorener  oder  vernichteter  Staatspapiere  986.  1.  bis  13.
mit  nachstehenden  naheren  Bestimmungen  Anwendung:

a)  die  im  VF.  1.  jener  Verordnung  vorgeschriebene  Anzeige  muß  dem  Magistrat
  gemacht  werden,  welchem  alle  diejenigen  Geschaäfte  und  Befugnisse
  zustehen,  welche  nach  der  angeführten  Verordnung  dem  Schatzministerium
  zukommen;  gegen  die  Verfägungen  des  Magistrats  findet  Rekurs
an  die  Königliche  Regierung  zu  Magdeburg  siatt;

b)  das  im  §.  5.  jener  Verordnung  gedachte  Aufgebot  erfolgt  bei  dem  Königlichen
  Stadt=  und  Kreisgericht  zu  Magdeburg;

c)  die  in  den  §#.  6.  9.  und  12.  jener  Verordnung  vorgeschriebenen  Bekanntmachungen
  sollen  durch  diejenigen  Blatter  geschehen,  durch  welche
die  ausgeloosten  Obligarionen  veröffentlicht  werden;

d)  an  die  Stelle  der  im  F.  7.  jener  Verordnung  erwähnten  sechs  Zinszahlungstermine
  sollen  vier,  und  an  die  Stelle  des  im  F.  8.  erwähnten  achten
  Zahlungstermins  soll  der  fünfte  treten.

Mit  dieser  Schuldverschreibung  sind  ..  halbjährige  Zinskupons  aus-#Pgeben
  die  ferneren  Zinskupons  werden  für  fünfjaährige  Perioden  ausgegeben
werden.

Die  Ausgabe  einer  neuen  Zinskupons-Serie  erfolgt  bei  der  Stadtkasse
in  Neustadt  bei  Magdeburg  gegen  Ablieferung  des  der  alteren  Zinskupons=Serie
  beigedruckten  Talons.  Beim  Verluste  des  Talons  erfolgt  die  Aushändigung
  der  neuen  Zinskupons-Serie  an  den  Inhaber  der  Schuldverschreibung,
sofern  deren  Vorzeigung  rechtzeitig  geschehen  ist.

Zur  Sicherheit  der  hierdurch  eingegangenen  Verpflichtungen  haftet  die
Stadtgemeinde  Neusladt  bei  Magdeburg  mit  ihrem  Vermögen.

th  esen  zu  Urkund  haben  wir  diese  Ausfertigung  unter  unserer  Unterschrift
ertheilt.

Neustadt  bei  Magdeburg,  den  ..ten  18.

Der  Magistrat.

(Faksimile  der  Unterschrift  des  Magistratsdirigenten  und  eines  anderen
Magistratemitgliedes.)

(Nr.  4976.)  80“  Serie