Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

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Nr.

Gegenstand  der  Besteuerung

Steuersatz
vom

Hundert  Tausend,  Mark  Pf.

Berechnung
der
Stempelabgabe.

 

(7.)

 

Anmerkung  zu  Tarifnummer  7.

Von  Zusatzkarten,  die  zur  Fahrt  in  einer  anderen
Zuggattung  oder  auf  einem  Dampfschiff  anderer  Gattung
(Eil-,  Luxusdampfer)  berechtigen,  ist  eine  besondere  Abgabe
nicht  zu  entrichten.

Von  Zusatzkarten,  die  zur  Fahrt  in  einer  höheren  Fahrklasse
  berechtigen,  ist  die  Stempelabgabe  in  Höhe  des
Unterschieds  zwischen  dem  Stempelbetrage  für  diese  Fahrklasse
  und  dem  zur  Hauptkarte  geschuldeten  Stempelbetrage
zu  entrichten.

Berechtigt  eine  Fahrkarte  nach  Wahl  des  Reisenden  zur
Benutzung  der  Eisenbahn  oder  des  Dampfschiffs,  so  hat
die  Stempelberechnung  unter  Berücksichtigung  derjenigen
Beförderungsweise  zu  erfolgen,  die  den  höheren  Stempelbetrag
  ergibt.  Die  Vorschrift  findet  entsprechende  Anwendung,
  wenn  eine  Fahrkarte  (Fahrscheinheft)  zum  Teil
zur  Benutzung  einer  niedrigeren,  zum  Teil  zur  Benutzung
einer  höheren  Wagenklasse  berechtigt.

Für  Fahrkarten,  welche  zum  halben  Betrage  des  auf
die  Karte  aufgedruckten  Fahrpreises  ausgegeben  werden
(Kinderkarten),  ist  die  Hälfte  der  für  den  vollen  Fahrpreis
festgesetzten  Stempelabgabe,  jedoch  mindestens  5  Pfennige,
zu  entrichten.

Bei  Sonderfahrten  usw.,  für  deren  Benutzung  keine  Fahrkarten
  ausgegeben  werden,  sondern  der  Preis  in  anderer
Weise  berechnet  wird,  ist  ein  Stempel  in  Höhe  von  zehn  vom
Hundert  des  gesamten  Beförderungspreises  zu  entrichten.

Erlaubniskarten  für  Kraftfahrzeuge.
a)  Erlaubniskarten  für  Kraftfahrzeuge  zur  Personenbeförderung
  auf  öffentlichen  Wegen  und  Plätzen,  und  zwar:
1.  für  Krafträder  .  ..
2.  für  Kraftwagen
a)  von  nicht  mehr  als  6  Pferdekräften
b)  von  über  6,  jedoch  nicht  mehr  als  10  Pferdekräften
  ..  ..  .  ...
c)  von  über  10,  jedoch  nicht  mehr  als  25  Pferdekräften
  ".............
 d) von über  25  Pferdekräften..............
als  Grundbetrag;
außerdem  zu  2:  von  jeder  Pferdekraft  oder  einem  Teile
einer  Perdekraft
falls  das  Fahrzeug  nicht  mehr  als  6  Pferdekräfte  hat
falls  dasselbe  über  6,  jedoch  nicht  mehr  als  10  Pferdekräfte
  ....................

 

s

*
*
I

 

 

50  —

l
—(-—100  —

150

l

 

 

 

von  jeder  einzelnen
Karte.