Zweck
8

95

97
704

523
528

419

229

einer  ungerechtfertigten  Bereicherung
fordern.  Ist  der  Pflichtteilsberechtigte
der  alleinige  Erbe,  so  steht  ihm  das
gleiche  Recht  zu.

.  2330,  2332.

Sachen.
Zu  den  Bestandteilen  eines  Grundstücks
  gehören  solche  Sachen  nicht,
die  nur  zu  einem  vorübergehenden

Z.  mit  dem  Grund  und  Boden  verbunden
  sind.  Das  Gleiche  gilt  von

einem  Gebäude  oder  anderen  Werke,
das  in  Ausübung  eines  Rechtes  an
einem  fremden  Grundstücke  von  dem
Berechtigten  mit  dem  Grundstücke
verbunden  worden  ist.

Sachen,  die  nur  zu  einem  vorübergehenden
  Z.  in  ein  Gebäude  eingefügt
  sind,  gehören  nicht  zu  den
Bestandteilen  des  Gebäudes.

s.  Zubehör  —  Sachen.
s.  Miete  —  Miete  561.

Schenkung.

s.  Kauf  437,  440.
s.  Leibrente  760.

Schuldverhältnis.

Wird  an  einen  Dritten  zum  Z.  der
Erfüllung  geleistet,  so  finden  die  Vorschriften
  des  §  185  Anwendung.
Übernimmt  der  Schuldner  zum  Z.
der  Befriedigung  des  Gläubigers
diesem  gegenüber  eine  neue  Verbindlichkeit,
  so  ist  im  Zweifel  nicht
anzunehmen,  daß  er  die  Verbindlichkeit
  an  Erfüllungsstatt  übernimmt.
s.  Zwangsvollstreckung  —  Erbe
1990.

Selbsthülfe.

Wer  zum  Z.  der  Selbsthülfe  eine
Sache  wegnimmt,  zerstört  oder  beschädigt
  oder  wer  zum  Z.  der  Selbsthülfe
  einen  Verpflichteten,  welcher  der
Flucht  verdächtig  ist,  festnimmt  oder
den  Widerstand  des  Verpflichteten  gegen
eine  Handlung,  die  dieser  zu  dulden
verpflichtet  ist,  beseitigt,  handelt  nicht

632

 

8

226

762

87

Zweck

widerrechtlich,  wenn  obrigkeitliche  Hülfe
nicht  rechtzeitig  zu  erlangen  ist  und
ohne  sofortiges  Eingreifen  die  Gefahr
besteht,  daß  die  Verwirklichung  des
Anspruchs  vereitelt  oder  wesentlich
erschwert  werde.  231.

Selbstverteidigung.

Die  Ausübung  eines  Rechtes  ist  unzulässig,
  wenn  sie  nur  den  Z.  haben
kann,  einem  anderen  Schaden  zuzufügen.


Spiel.

Durch  Spiel  oder  durch  Wette  wird
eine  Verbindlichkeit  nicht  begründet.
Das  auf  Grund  des  Spieles  oder
der  Wette  Geleistete  kann  nicht  deshalb
zurückgesordert  werden,  weil  eine  Verbindlichkeit
  nicht  bestanden  hat.

Diese  Vorschriften  gelten  auch  für
eine  Vereinbarung,  durch  die  der  verlierende
  Teil  zum  Z.  der  Erfüllung
einer  Spiel=  oder  einer  Wettschuld
dem  gewinnenden  Teile  gegenüber  eine
Verbindlichkeit  eingeht,  insbesondere
für  ein  Schuldanerkenntnis.  763.

Stiftung.

Ist  die  Erfüllung  des  Stiftungsz.
unmöglich  geworden  oder  gefährdet
sie  das  Gemeinwohl,  so  kann  die  zuständige
  Behörde  der  Stiftung  eine
andere  Zweckbestimmung  geben  oder
sie  aufheben.

Bei  der  Umwandlung  des  Z.  ist
die  Absicht  des  Stifters  thunlichst  zu
berücksichtigen,  insbesondere  dafür
Sorge  zu  tragen,  daß  die  Erträge
des  Stiftungsvermögens  dem  Personenkreise,
  dem  sie  zu  Statten  kommen
sollten,  im  Sinne  des  Stifters  thunlichst
  erhalten  bleiben.  Die  Behörde
kann  die  Verfassung  der  Stiftung
ändern,  soweit  die  Umwandlung  des
Z.  es  erfordert.

Vor  der  Umwandlung  des  Z.  und
der  Anderung  der  Verfassung  soll