Full text : Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1) 

§  32.  Elsaß-Lothringen.  59

Gesetzgebungsrecht  bezüglich  aller  außerhalb  der  Reichskompetenz
stehenden  Angelegenheiten.

8§  32.  Elsaß-Lothringen.)

I.  Staatsrechtliche  Natur  des  Reichslandes.

In  den  Friedenspräliminarien  zwischen  dem  Deutschen  Reich  und
Frankreich  zu  Versailles  vom  26.  Februar  1871  (RGBl.  1871
S.  215  ff.)  wird  im  Art.  1  (ergänzt  durch  den  Frankfurter  Definitivvertrag
  vom  10.  Mai  1871)  bezüglich  Elsaß-Lothringens  bestimmt:
La  France  renonce  en  faveur  de  PEmpire  allemand  à  tous
ses  droits  et  titres  sur  les  territoires  situés  à  Test  de  la
frontiere  ci-apres  designébe  ..  l'Empire  allemand  possidéra
es  territoires  à  perpétuité  en  toute  souveraineté  et  propriété.
Im  Definitivfrieden  zu  Frankfurt  a.  M.  vom  10.  Mai  1871  wird
diese  Bestimmung  nur  wegen  der  Gebietsabgrenzung  abgeändert.

Aus  vorstehendem  erhellt,  daß  das  Deutsche  Reich  als  solches
Rechtsnachfolger  des  französischen  Staats  ist.  Das  an  Deutschland  abgetretene
  Land  bildet  demnach  keinen  besonderen  Staat  mit  eigener
Staatsgewalt,")  sondern  nur  einen  Bestandteil  des  Deutschen  Reichs,
eine  Provinz,)  Verwaltungsdistrikt  (deshalb  auch  Reichslande  genannt).
Deshalb  führt  es  auch  als  Wappen  den  deutschen  Reichsadler  mit  der
schwebenden  Kaiserkrone  und  die  deutschen  Reichsfarben  „Schwarz-Weiß-Rot“.


In  Ausführung  des  Friedenstraktats  wurden  durch  §  1  des  Res.
betr.  die  Vereinigung  von  Elsaß-Lothringen  mit  dem  Deutschen  Reiche
vom  9.  Juni  1871  (RGBl.  1871  S.  212,  213)  die  von  Frankreich
abgetretenen  Gebiete  für  immer  mit  dem  Deutschen  Reiche  vereinigt.
Doch  sollte  die  Reichsverfassung  erst  am  1.  Januar  1873  (später
vertagt  auf  den  1.  Januar  1874)  in  Wirksamkeit  treten  (§  2).  Zugleich
  bestimmt  §  3:  „Die  Staatsgewalt  in  Elsaß-Lothringen
übt  der  Kaiser  aus.“  Seine  Anordnungen  und  Verfügungen  bedürfen
  zu  ihrer  Gültigkeit  der  Gegenzeichnung  des  Reichskanzlers,  der
dadurch  die  Verantwortlichkeit  übernimmt  (8  4).

Subjekt  der  Staatsgewalt  im  Reichslande  ist  das  Deutsche  Reich
selbst,  d.  h.  der  Inbegriff  aller  25  deutschen  Einzelstaaten.  In
Einklang  hiermit  bemerken  die  Motive  zum  RGes.  vom  9.  Juni  1871:
„Die  Landeshoheit  über  das  von  Frankreich  abgetretene  Gebiet  ruht
im  Reiche.“

Träger  der  Staatsgewalt  im  Reichslande  sind  die  als  Ganzes
zusammengeschlossenen  25  deutschen  Einzelstaatsregierungen,
„die  verbündeten  Regierungen“.

1)  Vgl.  Meyer,  Staatsr.  S.  173,  187.  Haenel,  Staatsr.  Bd.  1  S.  823  ff.
Laband,  Staatsr.  Bd  1  S.  48;  Bd.  2  S.  197  ff.  v.  Seyndel,  Kommentar.  S.  39.
Arndt,  Kommentar.  S  62  ff.  Hübler,  Organisation  der  Verwaltung.  Berlin  1898.
S.  83  ff.  Posener,  Verf.  des  Deutsch.  R  S.  23ff.

:)  Einen  eigenen  Staat  sehen  in  Elsaß-L.  diejenigen  insbesondere,  welche  das
Deutsche  Reich  als  einen  Staatenbund  erklären.

*)  So  die  herrschende  Meinung,  welche  von  Laband,  Hübler,  Kirchenheim,
Schulze  u.  a.  vertreten  wird.