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Art. 15.
Bezirkskommission.
Die Bezirkskommission besteht aus dem Vorstand des Bezirkssteueramts als Vorsitzendem
und dem Steuerkontrollebeamten oder deren Stellvertretern und drei sachverständigen
Vertrauensmännern. Die Vertrauensmänner und deren Ersatzmänner werden
durch das Steuerkollegium aus den von der Amtsversammlung vorgeschlagenen Personen
je auf die Dauer von drei Jahren bestellt. Jede Amtsversammlung hat zu diesem Zweck
zehn sachverständige Bezirksangehörige, die in der Regel aus dem Kreise der Umgeldspflichtigen
zu entnehmen sind, vorzuschlagen; zur Wahl derselben soll der Vorstand des
Bezirkssteueramts eingeladen und mit seiner Ansicht gehört werden.
Das Amt des Vertrauensmanns ist ein Ehrenamt. Zu demselben dürfen nur
Personen berufen werden, welche Angehörige des Deutschen Reiches sind, das dreißigste
Lebensjahr zurückgelegt haben und sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden.
Vertrauensmänner, welche in Konkurs gerathen oder der bürgerlichen Ehrenrechte verlustig
gehen, haben auszuscheiden.
Die Bestellung als Vertrauensmann kann von solchen abgelehnt werden, welche
während des vorhergegangenen dreijährigen Zeitraums als Vertrauensmann Dienste
geleistet oder das fünfundsechzigste Lebensjahr zurückgelegt haben. Die Vertrauensmänner
erhalten für Reisekosten und Zeitversäumniß eine angemessene Entschädigung aus der
Staatskasse. Die Vertrauensmänner sind durch den Vorsitzenden der Bezirkskommission
eidlich zu verpflichten, bei dem ihnen übertragenen Amt unparteiisch nach bestem Wissen
und Gewissen zu verfahren und die Berhandlungen, sowie die aus Anlaß ihrer Mitwirkung
zu ihrer Kenntniß gelangenden Verhältnisse der Abgabepflichtigen geheim zu
halten. Verletzungen der Pflicht der Geheimhaltung werden im Disziplinarweg bestraft,
wobei gegen die Vertrauensmänner von dem Stenerkollegium Geldstrafen bis zur Höhe
von 1500 Mark verhängt werden können.
Allen Mitgliedern der Bezirkskommission einschließlich des Vorsitzenden steht volles
Stimmrecht zu.
Im Bedürfnißfall können für einen Bezirk mehrere Kommissionen errichtet werden.
Die weiter erforderlichen Vorschriften, namentlich über Ausschließung und Ablehnung
eines Vertrauensmannes, werden im Verordnungsweg erlassen.