Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1900. (77)

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Art.  15.
Bezirkskommission.

Die  Bezirkskommission  besteht  aus  dem  Vorstand  des  Bezirkssteueramts  als  Vorsitzendem
  und  dem  Steuerkontrollebeamten  oder  deren  Stellvertretern  und  drei  sachverständigen
  Vertrauensmännern.  Die  Vertrauensmänner  und  deren  Ersatzmänner  werden
durch  das  Steuerkollegium  aus  den  von  der  Amtsversammlung  vorgeschlagenen  Personen
je  auf  die  Dauer  von  drei  Jahren  bestellt.  Jede  Amtsversammlung  hat  zu  diesem  Zweck
zehn  sachverständige  Bezirksangehörige,  die  in  der  Regel  aus  dem  Kreise  der  Umgeldspflichtigen
  zu  entnehmen  sind,  vorzuschlagen;  zur  Wahl  derselben  soll  der  Vorstand  des
Bezirkssteueramts  eingeladen  und  mit  seiner  Ansicht  gehört  werden.

Das  Amt  des  Vertrauensmanns  ist  ein  Ehrenamt.  Zu  demselben  dürfen  nur
Personen  berufen  werden,  welche  Angehörige  des  Deutschen  Reiches  sind,  das  dreißigste
Lebensjahr  zurückgelegt  haben  und  sich  im  Besitze  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  befinden.
Vertrauensmänner,  welche  in  Konkurs  gerathen  oder  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  verlustig
  gehen,  haben  auszuscheiden.

Die  Bestellung  als  Vertrauensmann  kann  von  solchen  abgelehnt  werden,  welche
während  des  vorhergegangenen  dreijährigen  Zeitraums  als  Vertrauensmann  Dienste
geleistet  oder  das  fünfundsechzigste  Lebensjahr  zurückgelegt  haben.  Die  Vertrauensmänner
erhalten  für  Reisekosten  und  Zeitversäumniß  eine  angemessene  Entschädigung  aus  der
Staatskasse.  Die  Vertrauensmänner  sind  durch  den  Vorsitzenden  der  Bezirkskommission
eidlich  zu  verpflichten,  bei  dem  ihnen  übertragenen  Amt  unparteiisch  nach  bestem  Wissen
und  Gewissen  zu  verfahren  und  die  Berhandlungen,  sowie  die  aus  Anlaß  ihrer  Mitwirkung
  zu  ihrer  Kenntniß  gelangenden  Verhältnisse  der  Abgabepflichtigen  geheim  zu
halten.  Verletzungen  der  Pflicht  der  Geheimhaltung  werden  im  Disziplinarweg  bestraft,
wobei  gegen  die  Vertrauensmänner  von  dem  Stenerkollegium  Geldstrafen  bis  zur  Höhe
von  1500  Mark  verhängt  werden  können.

Allen  Mitgliedern  der  Bezirkskommission  einschließlich  des  Vorsitzenden  steht  volles
Stimmrecht  zu.

Im  Bedürfnißfall  können  für  einen  Bezirk  mehrere  Kommissionen  errichtet  werden.
Die  weiter  erforderlichen  Vorschriften,  namentlich  über  Ausschließung  und  Ablehnung
eines  Vertrauensmannes,  werden  im  Verordnungsweg  erlassen.