Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1888. (65)

462
vorbehalten  sind,  befreit  und  es  tritt  die  Entschädigung  hinsichtlich  aller  Eigenthumsoder
  sonstigen  dinglichen  Ansprüche  an  die  Stelle  des  enteigneten  Gegenstands.

Auf  die  Vollstreckung  der  Euteignung  finden  die  Bestimmungen  des  Gesetzes  vom
18.  August  1879  über  die  Zwangsvollstreckung  wegen  öffentlich-rechtlicher  Ansprüche
(Reg.  Blatt  S.  202  f.)  Anwendung.

Wird  die  Entschädigung  später  durch  gerichtliches  Urtheil  oder  in  Folge  der  Berichtigung
  des  Maßes  der  abgetretenen  Fläche  erhöht,  so  hat  der  Unternehmer  den  Mehrbetrag
  von  dem  Zeitpunkt  der  Zustellung  der  Enteignungsverfügung  an  mit  fünf  vom
Hundert  zu  verzinsen.  Vermindert  sich  dagegen  die  Entschädigung,  so  hat  der  Empfänger
den  Zuvielempfang  zinsenfrei  zurückzuerstatten.

Art.  10.

Wenn  der  Antrag  auf  Einleitung  des  Verfahrens  zu  Feststellung  der  Entschädigung
nicht  innerhalb  der  nach  Art.  23  von  der  Enteignungsbehörde,  beziehungsweise  von  dem
Verwaltungsgerichtshof  bestimmten  Frist  gestellt,  oder  wenn  innerhalb  drei  Monaten  nach
Zustellung  der  Entscheidung  über  die  Feststellung  der  Entschädigung  die  Entschädigungssumme
  nicht  gemäß  der  Bestimmung  des  Art.  37  ausbezahlt  oder  hinterlegt  wird,  so  tritt
das  Enteignungsverfahren  außer  Wirkung  und  ist  der  Eintrag  über  die  Einleitung  desselben
  in  den  öffentlichen  Büchern  auf  Antrag  zu  löschen.

Den  Betheiligten  steht  in  diesen  Fällen  wegen  der  ihnen  in  Folge  des  Enteignungsverfahrens
  erwachsenen  Nachtheile  ein  im  Rechtsweg  verfolgbarer  Anspruch  gegen  den
Unternehmer  zu.

Art.  41.

Innerhalb  6  Monaten  kann  von  seiten  des  Enteigneten  kund  der  Nebenberechtigten
gerichtliche  Klage  auf  Feststellung  der  Entschädigungssumme  lerhoben  werden.  Mit  der
Rechtshängigkeit  erlangt  der  Unternehmer  die  Befugniß,  seinerseits  auf  Herabminderung
der  Entschädigungssumme  anzutragen.

Die  Erhebung  der  Klage  der  Entschädigungsberechtigten  ist  durch  deren  Betheiligung
an  dem  Verfahren  vor  der  Enteignungsbehörde  nicht  bedingt.  Die  Frist  für  die  Klageerhebung
  beginnt  mit  der  Zustellung  der  Enteignungsverfügung  an  den  Enteigneten  auch
für  die  sonstigen  Betheiligten),  falls  denselben  nicht  nach  Art.  37  Abs.  5  Eröffnung  von
dieser  Zustellung  zu  machen  war.