Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Zentralblatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben

Reichsamt  des  Innern.

In  beziehen  durch  alle  Postanstalten  und  Buchhandlungen.

    

 



XII.  Jahrgang.  Berlin,  Montag,  den  15.  September  1913.  6  Nr.  45.

 

 

 

Inhalt:  Zoll-  und  Steuerwesen:  Ausführungsbestimmungen  zum  Reichsstempelgesetze  vom  8.  Juli  1913  Seite  801

Zoll=  und  Steuerwesen.

Bekanntmachung.

Der  Bundesrat  hat  beschlossen,  den  nachstehend  abgedruckten  Ausführungsbestimmungen  zum  Reichsstempelgesetze
  vom  3.  Juli  1913  die  Zustimmung  mit  Wirkung  vom  1.  Oktober  1913  und  mit  der  Maßgabe
zu  erteilen,  daß  mit  dem  gleichen  Zeitpunkt  die  bisherigen  Ausführungsbestimmungen  insoweit  außer
Kraft  treten,  als  nicht  nach  §  8  des  Reichsstempelgesetzes  vom  3.  Juli  1913  die  Vorschriften  des
I.  Abschnitts  und  der  Tarifnummer  1  des  Reichsstempelgesetzes  vom  15.  Juli  1909  über  den
1.  Oktober  1913  hinaus  Geltung  behalten.

Berlin,  den  15.  September  1913.

Der  Reichskanzler.

In  Vertretung:  Kühn.

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