Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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§  4.

(1)  Die  oberste  Landesfinanzbehörde  ist  ermächtigt,  anzuordnen,  daß  die  Entrichtung  der
Abgabe  auch  bei  einer  anderen  oder  ausschließlich  bei  einer  anderen  Steuerstelle  desselben  Bundesstaats
  erfolgen  kann  als  der  nach  §  3  Abs.  1,  3  des  Gesetzes  örtlich  zuständigen  Steuerstelle.
In  diesem  Falle  ist  der  örtlich  zuständigen  Steuerstelle  von  der  mit  der  Versteuerung  befaßten
Steuerstelle  von  jeder  derartigen  Abgabenentrichtung  unter  Bezeichnung  der  Gesellschaft  und  der
Urkunde  sowie  unter  Beifügung  einer  Abschrift  der  Steuerberechnung  Mitteilung  zu  machen.

(2)  Die  oberste  Landesfinanzbehörde  ist  ferner  ermächtigt,  anzuordnen,  daß  die  Festsetzung
der  Abgabe  durch  eine  hierfür  besonders  bestimmte  Behörde  (Feststellungsbehörde)  und  die  Erhebung
  der  Abgabe  durch  die  Steuerstelle  erfolgt.  Sie  erläßt  in  diesem  Falle  die  zur  Regelung
des  Geschäftsverkehrs  erforderlichen  besonderen  Bestimmungen.

(3)  Wenn  ein  besonderes  Interesse  an  der  Beschleunigung  besteht,  können  die  in  §  3  Abs.  2
des  Gesetzes  bezeichneten  Behörden  und  Beamten  einschließlich  der  Notare  die  Abgabe  unter
Vorbehalt  der  Nachprüfung  durch  die  Steuerbehörden  selbst  festsetzen  und  an  die  Steuerstelle
abführen.  Die  Behörden  und  Beamten  einschließlich  der  Notare  gelten  in  diesem  Falle  als  Feststellungsbehörde
  im  Sinne  des  vorstehenden  Abs.  2.  Nach  der  Abführung  der  Abgabe  kann  die
Urkunde,  nachdem  auf  ihr  der  Betrag  der  festgesetzten  Abgabe  und  der  Tag  ihrer  Ablieferung
an  die  näher  zu  bezeichnende  Steuerstelle  vermerkt  worden  ist,  den  Beteiligten  ausgehändigt
werden.  Der  Steuerstelle  ist  unverzüglich  eine  Abschrift  der  Urkunde  und  der  Stempelberechnung
zu  Übersenden.

(4)  Ist  die  Rechtswirkung  eines  Rechtsgeschäfts  von  der  Genehmigung  oder  von  dem  Beitritt  einer
Behörde  oder  eines  Dritten  oder  von  der  Genehmigung  eines  Gesellschaftsorgans  abhängig,  so  bestimmt
die  Landesregierung  die  Amtsstelle,  die  die  Abgabe  zu  vereinnahmen  hat,  und  das  Verfahren.

§  5.

(1)  Die  in  §  3  Abs.  2  des  Gesetzes  bezeichneten  Behörden  und  Beamten  einschließlich  der  2.  Grundlagen
Notare  haben  in  die  von  ihnen  errichteten  Urkunden  eine  Angabe  der  Beteiligten  über  den  Wert  für  die
des  für  die  Stempelberechnung  maßgebenden  Gegenstandes  aufzunehmen.  Lehnen  die  Be—  2. Grundlagen für die   Steuerrechnung.
teiligten  eine  solche  Angabe  ab,  so  ist  dies  in  die  Urkunde  aufzunehmen.  Sofern  nicht  der  
Abs.  3  des  §  4  dieser  Ausführungsbestimmungen  zutrifft,  haben  sie  nach  Aufnahme  jeder  Urkunde
der  in  Tarifnummer  1 A  bezeichneten  Art  spätestens  innerhalb  einer  Woche  nach  dem  Errichtungstage
  der  Steuerstelle  ihres  Bezirkes  eine  Abschrift  der  Urkunde  zu  übersenden.  Auf  den  Urschriften
  der  Urkunde  ist  zu  bescheinigen,  wann  und  an  welches  Amt  die  Ubersendung  erfolgt  ist.

Die  Steuerstelle  hat  solche  Urkunden,  zu  deren  Versteuerung  eine  andere  Steuerstelle  zuständig  ist,
dieser  unverzüglich  zur  weiteren  Erledigung  zu  übersenden.

(2)  Nicht  von  Behörden  oder  Beamten  (Notaren)  aufgenommene  Urkunden  sind  von  den
Teilnehmern  am  Rechtsgeschäfte  vor  Ablauf  von  zwei  Wochen  nach  der  Ausstellung  der  Urkunde
mit  einer  deren  wesentlichen  Inhalt  enthaltenden  schriftlichen  Anmeldung  in  Urschrift  oder  beglaubigter
  Abschrift  der  zuständigen  Steuerstelle  zur  Versteuerung  vorzulegen.  Das  gleiche  gilt
auch  von  Protokollen  über  Generalversammlungen,  in  denen  die  Einforderung  von  Nachschüssen
beschlossen  ist.  Einer  besonderen  schriftlichen  Anmeldung  bedarf  es  nicht,  wenn  der  vorgelegten
Urkunde  eine  zum  Verbleibe  bei  der  Steuerstelle  bestimmte  Abschrift  beigefügt  wird.

(3)  In  den  Fällen  der  Tarifnummer  1  A  Anmerkung  2  und  Anmerkung  3  Satz  2  ist  der
abgabepflichtige  Rechtsvorgang  nach  Abs.  2  unter  gleichzeitiger  Einreichung  einer  Abschrift  des
Antrags  auf  Eintragung  zur  Versteuerung  schriftlich  anzumelden.

(4)  Das  Registergericht  soll  in  Fällen,  in  denen  ihm  eine  Urkunde  der  in  Abs.  2  bezeichneten
Art  vorgelegt  wird,  sowie  in  den  Fällen  des  Abs.  3  die  Steuerpflichtigen  auf  die  Verpflichtung
zur  Entrichtung  der  Abgabe  hinweisen.

(5)  Sollen  von  einer  in  Tarifnummer  1  A a   aufgeführten  Gesellschaft  Genußscheine  der  in
Spalte  4  Satz  3  daselbst  oder  in  Anmerkung  4  zu  a,  b  bezeichneten  Art  ausgegeben  werden,  so
hat  die  Gesellschaft  dies,  soweit  die  Tatsache  sich  nicht  aus  einer  nach  Abs.  1  vorgelegten  Urkunde
ergibt,  der  zuständigen  Steuerstelle  durch  Einreichung  einer  Erklärung  in  doppelter  Ausfertigung,
aus  der  Zahl  und  Art  der  Stücke  sowie  der  Wert  der  Gegenleistung  ersichtlich  ist,  spätestens  vor
Ausgabe  der  Genußscheine  schriftlich  anzumelden.

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