Amtsstellen.
1. Art der
Abgabenentrichtung.
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Ausführungsbestimmungen
zum
Reichsstempelgesetze vom 3. Juli 1913.
I. Allgemeines.
§ 1.
(1) Die Erhebung der Stempelabgaben, die im Gesetz und in den Ausführungsbestimmungen
vorgeschriebenen Abstempelungen sowie der Verkauf von Stempelzeichen erfolgen, soweit nachstehend
nicht ein anderes bestimmt ist, durch die von den Landesregierungen hierzu bestimmten
Amtsstellen.
(2) Die Amtsstellen sind von den Landesregierungen öffentlich bekanntzumachen, soweit dies
nicht schon früher geschehen ist.
(3) Veränderungen im Bestand oder in den Befugnissen der Abstempelungsstellen werden
dem Reichskanzler mitgeteilt und von diesem im Zentralblatt für das Deutsche Reich veröffentlicht.
§ 2.
(1) Für die Abstempelung ausländischer Wertpapiere sind nur die nachbezeichneten Steuerstellen
zuständig: die Hauptzollämter Berlin Börse, Breslau Nord, Cöln Apostelnkloster, Frankfurt
a. M. Börsenstraße, die Kreiskasse von Oberbayern in München, das Stempelamt in Nürnberg,
die Hauptzollämter Dresden II und Leipzig II, die Hauptsteuerämter in Stuttgart, Karlsruhe „
Mannheim und Darmstadt, das Hauptzollamt Kaiserstraße in Bremen, das Stempelkontor in
Hamburg und das Hauptzollamt in Straßburg i. E.
(2) Eine Abstempelung inländischer und ausländischer Genußscheine (Anmerkung zur Tarifnummer
1 und 2 Abs. 2) erfolgt nur bei den Abstempelungsstellen zu Berlin, Frankfurt a. M.,
München, Dresden, Mannheim, Hamburg und Straßburg i. E.
II. Gesellschaftsverträge.
Zu den §§ 1 bis 9 des Gesetzes und zu Tarifnummer 1 A.
§ 3.
(1) Die in Tarifnummer 14 bezeichnete Abgabe ist durch Einzahlung bei der zuständigen
Steuerstelle zu entrichten.
(2) In den Bundesstaaten, in welchen bisher eine Stempelabgabe oder sonstige Abgabe von
Gesellschaftsverträgen (Tarifnummer 1 A) für Landesrechnung durch Verwendung von Stempelzeichen
oder nach den für Gerichtsgebühren geltenden Vorschriften mit diesen oder in anderer
Weise erhoben worden ist, kann die Landesregierung im Einvernehmen mit dem Reichskanzler
(Reichsschatzamt) anordnen, daß die Abgabe mit den aus den §§ 9, 17, 18 sich ergebenden
Anderungen nach dem für die Landesabgabe maßgebenden Verfahren einzuziehen ist. Eine
solche Anordnung kann auch nur für einen Teil der in Tarifnummer 1 A bezeichneten Beurkundungen
getroffen werden. Die Landesregierung kann mit Zustimmung des Reichskanzlers
(Reichsschatzamt) auch in sonstigen Fällen die Verwendung von Reichsstempelzeichen vorschreiben.