7. Vorläufige
Anmeldung.
Muster b.
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versteuerten, d. i. des durch die gezahlte Steuersumme gedeckten Betrags der Interimsscheine auf
den Betrag der endgültigen Stücke ist in der Anmeldung zu beantragen und hierbei der Betrag
der einzelnen auf die Interimsscheine geleisteten Einzahlungen und der dafür entrichteten Abgaben
sowie der Ort und die Zeit der Steuererhebungen anzugeben; auch sind die abgestempelten
Interimsscheine mit den abzustempelnden Wertpapieren vorzulegen. Ist die Anrechnung zulässig,
so erfolgt die Einzahlung des für die ausländischen Aktien usw. etwa noch zu erlegenden Abgabe-
betrags, die Quittungsleistung und die Abstempelung der Papiere nach den Bestimmungen der
§§ 22, 26, 27. Auf der Anmeldung (§ 21) hat die Steuerstelle den noch zu versteuernden
Betrag der einzelnen Stücke sowie die dafür zu erhebende Abgabe ersichtlich zu machen.
() Die gleiche Art der Steuerberechnung findet bei den späteren Einzahlungen auf nicht
vollgezahlte ausländische Namensaktien und Anteilscheine statt.
(3) Auf den Interimsscheinen sind vor deren Rückgabe die Stempelzeichen durch Ausschneiden
oder Durchlochen zu vernichten. Nach Ermessen der Steuerstelle kann die Vernichtung auch in
anderer sichernder Art erfolgen oder nach Umständen ganz unterbleiben; was in dieser Beziehung
veranlaßt ist, wird auf der Anmeldung vermerkt.
(4) Unter den von der Steuerstelle vorzuschreibenden Bedingungen dürfen die abgestempelten
Interimsscheine zur Feststellung des anzurechnenden versteuerten Betrags und zur Vernichtung der
Stempelzeichen auch vor der Vorlegung der abzustempelnden endgültigen Stücke vorgelegt werden.
9 31.
n) Soweit die Interimsscheine nicht spätestens gleichzeitig mit den abzustempelnden aus-
ländischen Aktien usw. vorgelegt werden können, darf der Anmelder, unter Angabe des auf die
Interimsscheine eingezahlten Betrags und der entrichteten Steuer, sich die Vorlegung der ab-
gestempelten Interimsscheine zum Zwecke der Anrechnung des versteuerten Betrags in der An-
meldung vorbehalten. Die Steuer für denjenigen Betrag, dessen Anrechnung in Anspruch
genommen wird, ist zu hinterlegen oder nach näherer Bestimmung der obersten Landesfinanz-
behörde sicherzustellen. Die Steuerstelle hat auf der dem Anmelder zurückzugebenden Ausferti-
gung der Anmeldung unter Bezugnahme auf den Vorbehalt die Hinterlegung oder Sicherstellung
zu bescheinigen und einen entsprechenden Vermerk im Anmeldungsbuche zu machen, im übrigen
aber nach der Bestimmung im ersten Absatz des § 30 zu verfahren. Die Interimsscheine müssen
innerhalb eines Jahres nach der Rückgabe der abgestempelten ausländischen Aktien usw., den
Tag der Rückgabe nicht mitgerechnet, bei der Steuerstelle vorgelegt werden. Aus besonderen
Gründen kann die Steuerstelle eine Verlängerung dieser Frist bewilligen. Bei der Vorlegung
der Interimsscheine hat der Anmelder den Betrag der einzelnen auf die letzteren geleisteten Ein-
zahlungen und der dafür entrichteten Abgaben sowie den Ort und die Zeit der Steuererhebungen
anzugeben, auch die oben bezeichnete Ausfertigung der Anmeldung mitbeizufügen. Ist die An-
rechnung zulässig, so hat die Steuerstelle wegen der etwaigen Vernichtung der Stempelzeichen
auf den Interimsscheinen (§ 30 Abs. 3) und wegen Rückgabe des hinterlegten Steuerbetrags oder
der bestellten Sicherheit das Weitere zu veranlassen, insbesondere auch die zugestandene Anrechnung
auf der mitvorgelegten und zurückzugebenden Ausfertigung der Anmeldung sowie auf der als Beleg
bei der Steuerstelle verbliebenen Ausfertigung und im Anmeldungsbuche zu vermerken. Nach Ablauf
der Frist ist der rückständige, durch Anrechnung nicht getilgte Teil der Steuer einzuziehen. «
(2) Soweit infolge der früheren Art der Abstempelung aus den auf den Interimsscheinen
befindlichen Steuerstempeln der Ort und die Zeit der Abgabenerhebung nicht ersichtlich sind, ist
deren Angabe durch den Anmelder nicht erforderlich. Auf Verlangen der Steuerstelle sind
indessen vor Bewilligung der Anrechnung die Quittungen über die Steuerentrichtung beizubringen.
Zum 8.12 des Gesetzes.
832.
Die im 8 12 Abs. 1 des Gesetzes vorgeschriebenen Anzeigen (vorläufigen Anmeldungen)
sind nach dem anliegenden Muster 5 an diejenige Abstempelungsstelle zu erstatten, in deren
