Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

7.  Vorläufige
Anmeldung.

Muster  b.

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versteuerten,  d.  i.  des  durch  die  gezahlte  Steuersumme  gedeckten  Betrags  der  Interimsscheine  auf
den  Betrag  der  endgültigen  Stücke  ist  in  der  Anmeldung  zu  beantragen  und  hierbei  der  Betrag
der  einzelnen  auf  die  Interimsscheine  geleisteten  Einzahlungen  und  der  dafür  entrichteten  Abgaben
sowie  der  Ort  und  die  Zeit  der  Steuererhebungen  anzugeben;  auch  sind  die  abgestempelten
Interimsscheine  mit  den  abzustempelnden  Wertpapieren  vorzulegen.  Ist  die  Anrechnung  zulässig,
so  erfolgt  die  Einzahlung  des  für  die  ausländischen  Aktien  usw.  etwa  noch  zu  erlegenden  Abgabebetrags,
  die  Quittungsleistung  und  die  Abstempelung  der  Papiere  nach  den  Bestimmungen  der
§§  22,  26,  27.  Auf  der  Anmeldung  (§  21)  hat  die  Steuerstelle  den  noch  zu  versteuernden
Betrag  der  einzelnen  Stücke  sowie  die  dafür  zu  erhebende  Abgabe  ersichtlich  zu  machen.

(2)  Die  gleiche  Art  der  Steuerberechnung  findet  bei  den  späteren  Einzahlungen  auf  nicht
vollgezahlte  ausländische  Namensaktien  und  Anteilscheine  statt.

(3)  Auf  den  Interimsscheinen  sind  vor  deren  Rückgabe  die  Stempelzeichen  durch  Ausschneiden
oder  Durchlochen  zu  vernichten.  Nach  Ermessen  der  Steuerstelle  kann  die  Vernichtung  auch  in
anderer  sichernder  Art  erfolgen  oder  nach  Umständen  ganz  unterbleiben;  was  in  dieser  Beziehung
veranlaßt  ist,  wird  auf  der  Anmeldung  vermerkt.

(4)  Unter  den  von  der  Steuerstelle  vorzuschreibenden  Bedingungen  dürfen  die  abgestempelten
Interimsscheine  zur  Feststellung  des  anzurechnenden  versteuerten  Betrags  und  zur  Vernichtung  der
Stempelzeichen  auch  vor  der  Vorlegung  der  abzustempelnden  endgültigen  Stücke  vorgelegt  werden.

§  31.

n)  Soweit  die  Interimsscheine  nicht  spätestens  gleichzeitig  mit  den  abzustempelnden  ausländischen
  Aktien  usw.  vorgelegt  werden  können,  darf  der  Anmelder,  unter  Angabe  des  auf  die
Interimsscheine  eingezahlten  Betrags  und  der  entrichteten  Steuer,  sich  die  Vorlegung  der  abgestempelten
  Interimsscheine  zum  Zwecke  der  Anrechnung  des  versteuerten  Betrags  in  der  Anmeldung
  vorbehalten.  Die  Steuer  für  denjenigen  Betrag,  dessen  Anrechnung  in  Anspruch
genommen  wird,  ist  zu  hinterlegen  oder  nach  näherer  Bestimmung  der  obersten  Landesfinanzbehörde
  sicherzustellen.  Die  Steuerstelle  hat  auf  der  dem  Anmelder  zurückzugebenden  Ausfertigung
  der  Anmeldung  unter  Bezugnahme  auf  den  Vorbehalt  die  Hinterlegung  oder  Sicherstellung
zu  bescheinigen  und  einen  entsprechenden  Vermerk  im  Anmeldungsbuche  zu  machen,  im  übrigen
aber  nach  der  Bestimmung  im  ersten  Absatz  des  §  30  zu  verfahren.  Die  Interimsscheine  müssen
innerhalb  eines  Jahres  nach  der  Rückgabe  der  abgestempelten  ausländischen  Aktien  usw.,  den
Tag  der  Rückgabe  nicht  mitgerechnet,  bei  der  Steuerstelle  vorgelegt  werden.  Aus  besonderen
Gründen  kann  die  Steuerstelle  eine  Verlängerung  dieser  Frist  bewilligen.  Bei  der  Vorlegung
der  Interimsscheine  hat  der  Anmelder  den  Betrag  der  einzelnen  auf  die  letzteren  geleisteten  Einzahlungen
  und  der  dafür  entrichteten  Abgaben  sowie  den  Ort  und  die  Zeit  der  Steuererhebungen
anzugeben,  auch  die  oben  bezeichnete  Ausfertigung  der  Anmeldung  mitbeizufügen.  Ist  die  Anrechnung
  zulässig,  so  hat  die  Steuerstelle  wegen  der  etwaigen  Vernichtung  der  Stempelzeichen
auf  den  Interimsscheinen  (§  30  Abs.  3)  und  wegen  Rückgabe  des  hinterlegten  Steuerbetrags  oder
der  bestellten  Sicherheit  das  Weitere  zu  veranlassen,  insbesondere  auch  die  zugestandene  Anrechnung
auf  der  mitvorgelegten  und  zurückzugebenden  Ausfertigung  der  Anmeldung  sowie  auf  der  als  Beleg
bei  der  Steuerstelle  verbliebenen  Ausfertigung  und  im  Anmeldungsbuche  zu  vermerken.  Nach  Ablauf
der  Frist  ist  der  rückständige,  durch  Anrechnung  nicht  getilgte  Teil  der  Steuer  einzuziehen.  «

(2)  Soweit  infolge  der  früheren  Art  der  Abstempelung  aus  den  auf  den  Interimsscheinen
befindlichen  Steuerstempeln  der  Ort  und  die  Zeit  der  Abgabenerhebung  nicht  ersichtlich  sind,  ist
deren  Angabe  durch  den  Anmelder  nicht  erforderlich.  Auf  Verlangen  der  Steuerstelle  sind
indessen  vor  Bewilligung  der  Anrechnung  die  Quittungen  über  die  Steuerentrichtung  beizubringen.

Zum  8.12  des  Gesetzes.
§  32.

Die  im  §  12  Abs.  1  des  Gesetzes  vorgeschriebenen  Anzeigen  (vorläufigen  Anmeldungen)
sind  nach  dem  anliegenden  Muster  5  an  diejenige  Abstempelungsstelle  zu  erstatten,  in  deren