Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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des  Heftfadens  sind  so  lang,  daß  sie  an  einer  geeigneten  Stelle  der  Außenseiten  durch  Siegelmarken
  oder  in  anderer  geeigneter  Weise  befestigt  werden  können.  Im  Bedürfnisfalle  sind  weitere
Blätter  mit  dem  Vordruck  für  Ein=  und  Ausgangsbescheinigungen  der  Erlaubniskarte  anzuheften.
Daß  und  in  welchem  Umfang  dies  geschehen,  ist  auf  der  Karte  zu  vermerken.

(2)  Erlaubniskarten,  bei  denen  einzelne  der  für  die  Ein=  und  Ausgangsbescheinigungen  bestimmten
  Blätter  fehlen,  verlieren  ihre  Gültigkeit  zur  Weiterbenutzung,  sofern  sich  nicht  zweifelsfrei
  ergibt,  daß  die  fehlenden  Blätter  keine  amtlichen  Einträge  enthalten  haben.

(3)  Wird  für  einen  Kraftwagen  eine  Erlaubniskarte  mit  eintägiger  Gültigkeit  beantragt,  so
ist  die  Karte  nach  dem  Muster  27  auszustellen.  Die  Karte  ist  von  roter  Farbe,  besteht  aus  Muster  27,
einem  Blatt  und  entspricht  in  dem  Stoffe,  der  Blattgröße  und  dem  Untergrunde  den  Steuer-  —
karten  für  das  Inland.

§  145.

(1)  Die  wiederholte  Ausstellung  einer  Erlaubniskarte  für  Kraftwagen  ist  zulässig,  es  sei  14.  Wiederdenn,
  daß  durch  die  Benutzung  der  Karte  die  Zahl  von  insgesamt  90  Aufenthaltstagen  im  Jahre  holte  Aus-—

  stellung  und Verlängerung
überschritten  werden  würde.  

(2)  Der  Steuerpflichtige  ist  unter  der  im  Abs.  1  bezeichneten  Voraussetzung  berechtigt,  an  von  Erlaubnis=Stelle
  der  bisherigen  Erlaubniskarte  die  Ausstellung  einer  Erlaubniskarte  von  längerer  Gültigkeits-  karten.
dauer  mit  der  Maßgabe  zu  beantragen,  daß  die  nach  der  bisherigen  Karte  im  Inland  zugebrachten
Tage  abzuschreiben  sind  und  der  durch  Zahlung  oder  Anrechnung  entrichtete  Abgabebetrag  anzurechnen
  ist.  Der  Antrag  ist  bei  einer  nach  §  121  Abs.  2  zuständigen  Steuerstelle  zu  stellen  und
nur  innerhalb  des  in  der  ursprünglichen  Karte  bezeichneten  Jahreszeitraums  zulässig.  Für  die
Anmeldung,  die  mündlich  erfolgen  kann,  gelten  die  Vorschriften  im  §  143  Abs.  2.

(3)  Soll  der  Aufenthalt  innerhalb  des  in  der  bisherigen  Erlaubniskarte  festgesetzten  Jahreszeitraums
  bei  Krafträdern  auf  mehr  als  dreißig  Tage,  bei  Kraftwagen  auf  mehr  als  neunzig
Tage  verlängert  werden,  so  ist  auf  die  Abgabe  für  die  nach  Tarifnummer  8  a  zu  lösende  Erlaubniskarte
  der  auf  die  bisherige  Karte  entrichtete  Stempelbetrag  anzurechnen;  in  diesem  Falle
ist  die  Gültigkeitsdauer  von  dem  ersten  Tage  an  zu  berechnen,  der  auf  Grund  der  ursprünglichen
Karte  im  Inland  verbracht  ist.  Bei  Aushändigung  der  neuen  Karte  ist  die  bisherige  Karte  einzuziehen
  und  als  Beleg  zum  Anmeldungsbuche  zu  nehmen.

(4)  Dem  Steuerpflichtigen  steht  frei,  an  Stelle  einer  Erlaubniskarte  der  im  §  144  bezeichneten
Art  sogleich  eine  Inlandskarte  nach  Tarifnummer  8 a  zu  lösen.

§  146.

Bei  Umschreibung  einer  Erlaubniskarte  in  den  Fällen  der  §§  132,  133  sind  die  nach
der  früheren  Karte  im  Inland  zugebrachten  Aufenthaltstage  in  der  neuen  Karte  abzuschreiben.

§  147.

(1)  Der  Antrag  auf  Ausstellung  einer  Inlandskarte  in  den  Fällen  des  §  145  Abs.  3,  4  15. Ausstellung
ist  bei  der  nächsten  zur  Erteilung  von  Inlandskarten  zuständigen  Steuerstelle  (§  121  Abs.  1)  von  Inlandskarten.
anzubringen.  Soll  oder  kann  die  Inlandskarte  erst  nach  Eintritt  des  Kraftfahrzeugs  in  das  ·
Reichsgebiet  gelöst  werden  und  ist  die  zuständige  Steuerstelle  nicht  zugleich  die  Grenzzollstelle,
so  hat  die  Anmeldung  auch  bei  der  Grenzzollstelle  zu  erfolgen.  Die  Grenzgollstelle  ist  befugt,
die  Hinterlegung  einer  der  Stempelabgabe  für  eine  Karte  mit  neunzigtägiger  Gültigkeit  entsprechenden
  Sicherheit  zu  fordern.  Sie  hat  über  die  Anmeldung  und  die  Sicherheitsleistung  eine  Bescheinigung
  zu  erteilen,  welche  innerhalb  der  darin  bezeichneten  Frist  bis  zur  Lösung  der  Inlandskarte
  als  Ausweis  gilt.  Die  Sicherheitsleistung  ist  gegen  Vorweis  der  gelösten  Inlandskarte
zurückzugeben.

(2)  Auf  die  Anmeldung,  die  Prüfung  und  die  Kennzeichnung  des  Fahrzeugs  sowie  die  Ausstellung
  der  Erlaubniskarte  finden  die  Bestimmungen  in  §  135  Abs.  1,  3,  §  143  Abs.  2  letzter
Satz,  Abs.  3  sinngemäße  Anwendung.

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