Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

b.  Aus
Billigkeitsrücksichten.


c.  Verfahren.

15.  Abgabenanrechnung.


16.  Besteuerung
  des  gebundenen

Grundbesitzes.
a  Form  der
Abgabenentrichtung.


b.  Festsetzung
der  Abgabe.

—  854  —

§  183.

Erstattung  kann  ferner  auf  Antrag  angeordnet  werden,  wenn  die  Ausführung  des  Rechtsgeschäfts
  unterblieben  oder  ein  Geschäft  auf  Grund  der  Wandlung  rückgängig  gemacht  ist  und
Billigkeitsgründe  vorliegen.

8  184.

Im  Falle  des  §  182  zu  a  und  im  Falle  des  §  183  erfolgt  die  Erstattung  unter  Vorbehalt
  der  Wiedereinziehung  des  Stempels  von  demjenigen  Vertragschließenden,  der  bei  der  Beurkundung
  des  Geschäfts  von  den  die  Nichtigkeit  bedingenden  Umständen  Kenntnis  gehabt  oder
die  unterbliebene  Ausführung  des  Geschäfts  oder  die  Wandlung  verschuldet  hat.  Liegen  beint
Antragsteller  diese  Voraussetzungen  vor,  so  ist  das  Erstattungsgesuch  abzulehnen.

§  185.

(1)  Über  Anträge  auf  Erstattung  nach  §§  182,  183  entscheidet  die  Direktivbehörde  und  sofern
die  Abgabe  vom  Grundbuchamt  erhoben  ist,  vorbehaltlich  anderweiter  Bestimmung  der  Landesregierung,
  die  diesem  übergeordnete  Behörde.  Dem  Erstattungsantrag  ist  nur  stattzugeben,  wenn
er  innerhalb  zweier  Jahre  nach  der  Entrichtung  der  Abgabe  angebracht  worden  ist.  Wird  der
Antrag  auf  Tatsachen  gestützt,  die  erst  nach  der  Zahlung  oder  Beitreibung  der  Abgabe  eingetreten
sind,  so  beginnt  die  zweijährige  Frist  mit  dem  Tage,  an  dem  der  Antragsteller  von  diesen  Tatsachen
  Kenntnis  erhalten  hat.

(2)  Die  Erstattung  ist  auf  der  Urkunde  und  den  im  Erstattungsverfahren  vorgelegten  dAusfertigungen
  und  Abschriften  zu  vermerken.

(6)  Die  näheren  Bestimmungen  über  das  Verfahren  trifft  die  oberste  Landesfinanzbehörde.

§  186.

(1)  Wird  die  Anrechnung  des  für  eine  Auflassung  oder  Umschreibung  entrichteten  Stempels
auf  denjenigen  Abgabebetrag  verlangt,  welcher  zu  einer  später  errichteten  Urkunde  über  das  der
Auflassung  zugrunde  liegende  Veräußerungsgeschäft  erforderlich  ist,  so  ist  die  Erfüllung  der
Stempelpflicht  hinsichtlich  der  Auflassung  oder  Umschreibung  der  zur  Versteuerung  der  später  errichteten
  Veräußerungsurkunde  zuständigen  Stelle  nachzuweisen.

(2)  Ergibt  die  Prüfung,  daß  das  beurkundete  Rechtsgeschäft  mit  dem  der  Auflassung  oder
Umschreibung  zugrunde  liegenden  übereinstimmt,  so  ist  der  für  die  Auflassung  oder  Umschreibung
gezahlte  Stempel  auf  den  Stempel  der  später  errichteten  Urkunde  anzurechnen.  Ist  der  Auflassungs=
  oder  Umschreibungsstempel  geringer  als  der  Urkundenstempel,  so  ist  der  Mehrbetrag
nachzuerheben,  ist  er  höher,  so  ist  der  Unterschied  auf  Antrag  zu  erstatten  (§  182  zu  d).

(3)  Der  angerechnete  Betrag  ist  auf  der  Urschrift  und  jeder  Ausfertigung  oder  Abschrift  der
später  errichteten  Veräußerungsurkunde  von  der  nach  §  165  zuständigen  Stelle  zu  bescheinigen.

Zum  §  95  des  Gesetzes.

§  187.

Die  im  §  95  des  Gesetzes  bezeichnete  Abgabe  ist  jährlich  im  voraus  an  die  zuständige
Steuerstelle  zu  entrichten.  Zuständig  ist  diejenige  Steuerstelle,  in  deren  Bezirke  die  im  §  188
Abs.  1  bezeichnete  Behörde  gelegen  ist.  Für  diejenigen  Grundstücke,  die  am  1.  Oktober  1909  bereits
gebunden  waren,  ist  die  Abgabe  am  1.  Oktober  jeden  Jahres  zu  zahlen.  Wird  ein  Grundstück
der  Bindung  nach  dem  1.  Oktober  1909  unterworfen,  so  ist  zunächst  der  Teilbetrag  der  Steuer
der  auf  die  Zeit  von  der  rechtswirksamen  Bindung  des  Grundstücks  bis  zum  nächstfolgenden
1.  Oktober  entfällt,  festzustellen  und  zu  erheben.  Die  weitere  Erhebung  geschieht  jährlich  am
1.  Oktober.

§  188.

(1)  Die  zur  Festsetzung  der  Abgabe  zuständigen  Behörden  werden  von  der  Landesregierung
bestimmt.