Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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§  203.

(1)  Werden  von  einem  ausländischen  Versicherer,  der  im  Inland  weder  einen  Wohnsitz  noch  7.  Bereinen
  zur  Entgegennahme  von  whnen  bevollmächtigten  Vertreter  hat,  Versicherungen  über-  sicherungen
nommen,  welche  im  Inland  befindliche  Gegenstände  betreffen  oder  mit  Personen  abgeschlossen  vischen  Ber.
sind,  die  im  Inland  ihren  Sitz,  ihre  geschäftliche  Niederlassung,  ihren  Wohnsitz  oder  dauernden  schcherern.
Aufenthalt  haben,  so  hat  der  Versicherungsnehmer  jede  Zahlung  des  Versicherungsentgelts  (Prämien,
  Beiträge,  Vor=  oder  Nachschüsse,  Umlagen)  bei  derjenigen  Steuerstelle,  in  deren  Bezirk  er
seinen  Sitz,  seine  geschäftliche  Niederlassung,  seinen  Wohnsitz  oder  dauernden  Aufenthalt  hat  oder
in  deren  Bezirk  die  versicherten  Gegenstände  sich  befinden,  innerhalb  einer  Frist  von  14  Tagen
nach  jeder  Leistung  des  Versicherungsentgelts  schriftlich  anzumelden.

(2)  Die  Anmeldung  ist  unter  Verwendung  des  Vordrucks  Muster  37  in  doppelter  Ausferti-  Muft
gung  einzureichen.  Die  Vordrucke  können  von  der  Steuerstelle  unentgeltlich  bezogen  werden.  Muster 37

§  204.

(1)  Die  Steuerstelle  prüft  alsdann  die  Anmeldung,  stellt  den  Steuerbetrag  fest  und  vereinnahmt
  ihn.
(2)  Von  der  Anmeldung  ist  die  eine  Ausfertigung  als  Beleg  zum  Anmeldungsbuche  zu

nehmen,  die  andere  —  mit  Empfangsbekenntnis  und  Angabe  der  Buchungsnummer  versehen  —
zurückzugeben.
§  205.

(1)  Ergibt  im  Falle  des  §  203  die  erste  Anmeldung,  daß  der  Versicherungsnehmer  auf
Grund  des  Versicherungsvertrags  noch  fernere  Zahlungen  zu  leisten  hat,  so  hat  die  Steuerstelle
die  Anmeldung  der  späteren  Zahlungen  durch  eine  Liste  zu  überwachen.

(2)  Die  Liste  muß  die  Nummer  des  Anmeldungsbuchs,  unter  der  die  erste  Anmeldung  eingetragen
  ist,  den  Namen  und  Wohnort  des  Anmeldenden  und  den  Zeitpunkt  der  wiederkehrenden

Zahlungen  enthalten.  In  ihr  sind  die  späteren  Anmeldungen  unter  Verweisung  auf  die  Nummer
des  Anmeldungsbuchs  zu  vermerken.

(3)  Werden  die  späteren  Zahlungen  nicht  rechtzeitig  angemeldet,  so  ist  der  Steuerpflichtige
zur  Anmeldung  aufzufordern.  Bei  Anderung  seines  Sitzes,  seiner  geschäftlichen  Niederlassung,  seines
Wohnsitzes  oder  dauernden  Aufenthalts  ist  die  alsdann  zuständige  Steuerstelle  zu  benachrichtigen.

§  206.

Wird  infolge  vorzeitigen  Aufhörens  der  Versicherung  oder  infolge  Herabminderung  der  8.  Erstattung.
Versicherungssumme  oder  des  Versicherungsentgelts  dieses  ganz  oder  zum  Teil  zurückgezahlt,  so
ist  auf  Antrag  die  Abgabe  insoweit  zu  erstatten,  als  sie  nicht  zu  erheben  gewesen  wäre,  wenn
der  Eintritt  der  vorbezeichneten  Umstände  von  vornherein  festgestanden  hätte.

§  207.

u)  Über  Anträge  auf  Erstattung  (§  206)  entscheidet  vorbehaltlich  anderweiter  Bestimmung
der  Landesregierung  die  Direktivbehörde.  Dem  Antrag  ist  nur  zu  entsprechen,  wenn  er  innerhalb
eines  Jahres  angebracht  worden  ist,  nachdem  der  Antragsteller  von  den  Tatsachen  Kenntnis  erhalten
  hat,  auf  die  der  Erstattungsantrag  gestützt  wird.  Zur  Begründung  sind  das  Versicherungsstempelbuch
  (Muster  34),  die  an  dessen  Stelle  tretenden  Geschäftsbücher  usw.  (§  200)
oder  die  Anmeldung  (Muster  37)  beizufügen.  Kann  ihre  Vorlegung  nach  Ablauf  der  im  §  102
des  Gesetzes  vorgeschriebenen  Aufbewahrungsfrist  nicht  mehr  bewirkt  werden,  so  ist  die  Entrichtung
  des  Stempels  auf  andere  Art  nachzuweisen.

(2)  Die  Erstattung  ist  im  Versicherungsstempelbuch  oder  auf  der  Anmeldung  zu  vermerken.
(3)  Die  näheren  Bestimmungen  über  das  Verfahren  trifft  die  oberste  Landesfinanzbehörde.
§  208.
(1)  Für  die  Anmeldung  der  gemäß  §  106  des  Gesetzes  abgabepflichtigen  Zahlungen  eines  9.  Sonder-Versicherungsentgelts

  für  Versicherungen  in  der  Zeit  vom  1.  April  1913  bis  zum  Inkrafttreten  zunordnung

des  Gesetzes  haben  die  Versicherer  oder  deren  Bevollmächtigte  den  Vordruck  für  das  Versicherungs-  anordnung für die Übergangszeit.    
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