Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

1.  Umtausch
von  Stempelzeichen.



2.  Ersatz
unbrauchbar
gewordener

Stempelzeichen.



—  860  —

stempelbuch  (Muster  34),  die  Versicherungsnehmer  den  Vordruck  für  die  Anmeldung  einer  Versicherung
  bei  einem  ausländischen  Versicherer  (Muster  37)  unter  entsprechender  Anderung  des
Vordrucks  zu  benutzen.

(2)  Der  obersten  Landesfinanzbehörde  bleibt  überlassen,  im  Einverständnis  mit  dem  Reichskanzler
  (Reichsschatzamt)  für  die  steuerliche  Behandlung  dieser  UÜbergangsfälle  besondere  Anordnungen
  zu  treffen  und  hierbei  zu  gestatten,  daß  die  Anmeldung  und  Entrichtung  der  nach
§  106  des  Gesetzes  zu  erhebenden  Abgabe  mit  der  Anmeldung  und  Abführung  des  nächstfälligen
Abgabebetrags  verbunden  wird.

XIII.  Allgemeine  Bestimmungen.
Zum  §  107  des  Gesetzes.

§  209.

Stempelmarken  und  amtlich  gestempelte  Vordrucke  des  Musters  15  können,  wenn  sie  unbeschädigt
  sind,  bei  den  von  den  Landesregierungen  bestimmten  Amtsstellen  gegen  Marken  oder
Vordrucke  zu  anderen  Wertbeträgen  oder  für  andere  Geschäfte  umgetauscht  werden.  In  der
Regel  werden  für  Marken  nur  Marken,  für  Vordrucke  nur  Vordrucke  in  Umtausch  abgegeben.
Statt  der  Verabfolgung  gestempelter  Vordrucke  können  eigene  Vordrucke  des  Antragstellers  unentgeltlich
  abgestempelt  werden.  Eine  bare  Herauszahlung  findet  nur  in  besonderen  Ausnahmefällen
  mit  Genehmigung  der  Direktivbehörde  statt.

§  210.

(1)  Verdorbene  Stempelzeichen  sowie  Stempelmarken,  mit  denen  demnächst  verdorbene  Schriftstücke
  versehen  sind,  werden  von  den  Amtsstellen  unentgeltlich  ersetzt,  wenn  von  den  Stempelzeichen  oder
Schriftstücken  noch  kein  oder  doch  kein  solcher  Gebrauch  gemacht  worden  ist,  daß  demgegenüber
durch  den  Ersatz  das  Stempelinteresse  gefährdet  ist.  Eine  bare  Herauszahlung  findet  nicht  statt.

(2)  Der  Ersatz  ist  bei  der  Amtsstelle  des  Bezirkes  schriftlich  ader  mündlich  zu  beantragen.
Die  verdorbenen  Stempelzeichen  und  Schriftstücke  sind  mit  vorzulegen.

(3)  Der  Ersatz  kann  abgelehnt  werden,  wenn  verdorbene  gestempelte  Scheckvordrucke  im
Werte  von  zusammen  weniger  als  einer  Mark,  sonstige  verdorbene  Stempelzeichen  im  Werte  von
zusammen  weniger  als  drei  Mark  vorgelegt  werden  oder  wenn  seit  dem  Zeitpunkt,  zu  welchem
der  Schaden  dem  Berechtigten  bekannt  geworden  ist,  mehr  als  drei  Monate  verflossen  sind.
Für  verdorbene  gestempelte  Scheckvordrucke,  die  von  dem  Scheckkunden  an  den  Ausgeber  der
Vordrucke  zurückgeliefert  werden,  kann  der  Antrag  auf  Ersatz  auch  von  diesem  gestellt  werden.

(4)  In  der  Regel  werden  für  verdorbene  Marken  nur  Marken,  für  verdorbene  Stempelbogen
  nur  Stempelbogen,  für  verdorbene  Vordrucke  nur  Vordrucke  unentgeltlich  verabfolgt.
Statt  der  Verabfolgung  gestempelter  Vordrucke  können  Vordrucke  auch  unentgeltlich  abgestempelt
werden.  Die  einzelnen  Stücke  sind  möglich  in  den  vom  Antragsteller  gewünschten  Wertbeträgen
zu  gewähren.  Für  gestempelte  Schlußnotenvordrucke  in  größeren  Mengen  kann  nach  der  Bestimmung
  der  obesten  Landesfinanzbehörde  Ersatz  der  Herstellungskosten  gefordert  werden.

(5)  Ein  Ersatz  des  Stempels  auf  verdorbenen  Wertpapieren  und  verdorbenen  Gewinnanteilschein=
  und  Zinsbogen  erfolgt  im  Wege  des  steuerfreien  Umtausches  nach  §  34.

(6)  Etwaige  Portokosten  trägt  der  Antragsteller.

(7)  Die  Stempelzeichen,  für  die  Ersatz  gewährt  ist,  werden  bei  einer  von  der  Direktivbehörde
zu  bestimmenden  Amtsstelle  in  Gegenwart  zweier  Beamter  vernichtet.

§  211.

(1) Für  vor  dem  Gebrauch  unverwendbar  gewordene  amtlich  abgestempelte  Vordrucke  zu
Schecks  oder  Quittungen  kann  gegen  deren  Einlieferung  die  Ausgabe  von  Scheckstempelmarken
zu  dem  entsprechenden  Steuerbetrag  oder  die  Abstempelung  von  anderen  gleichartigen  Vordrucken
und,  wenn  die  weitere  Verwendung  gleichartiger  Vordrucke  nachweislich  ausgeschlossen  ist,  Barerstattung
  beansprucht  werden.  Über  Anträge  auf  Barerstattung  entscheidet  die  Direktivbehörde.
Der  Steuerwert  der  gleichzeitig  eingelieferten  Vordrucke  muß  mindestens  eine  Mark  betragen.