Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

b.  Besondere
Vorschriften
für  einzelne

prüfungspflichtige

Stellen.

I.  Ermittelung
der  zu  prüfenden

  Stellen.

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§  217.

(1) Die  Reichsbank  und  ihre  Stellen  unterliegen  der  Prüfung  durch  die  Landesbeamten  nicht.
Die  Beachtung  des  Stempelgesetzes  wird  durch  Bankbeamte  nach  näherer  Anordnung  des  Reichsbankdirektoriums
  überwacht.

(2)  Die  Entrichtung  des  Personenfahrkartenstempels  und  des  Frachturkundenstempels  im
Eisenbahn=  und  Dampfschiffahrtsbetriebe  des  Reichs  und  der  Bundesstaaten  wird  durch  Beamte
dieser  Betriebe  nachgeprüft.  Wegen  der  im  Ausland  ausgegebenen  Fahrkarten  hat  die  in  §  114
Abs.  1  bezeichnete  inländische  Eisenbahnverwaltung  die  Prüfung  zu  übernehmen.  Die  allgemeinen
Anordnungen  über  das  Prüfungsverfahren  werden  nach  Zustimmung  des  Reichskanzlers  (Reichsschatzamts)
  von  den  Landesregierungen,  im  Bereiche  der  Reichs-Eisenbahnen  vom  Reichsamt  für
die  Verwaltung  der  Reichs-Eisenbahnen  erlassen.  Uber  die  Behandlung  grundsätzlicher  Fragen
des  Stempelrechts,  die  noch  nicht  allgemein  entschieden  sind,  haben  die  Verkehrsverwaltungen  vor
weiterer  dienstlicher  Anweisung  die  Entscheidung  der  zuständigen  Landesfinanzverwaltung  einzuholen.
  In  den  hiernach  erlassenen  Anweisungen  ist  auf  das  Einverständnis  der  Steuerverwaltung
Bezug  zu  nehmen.

(3)  Die  ordentlichen  Prüfungsbeamten  haben  sich  mindestens  einmal  im  Laufe  von  drei
Jahren  bei  den  in  ihrem  Bezirke  befindlichen  Direktionen  der  in  Abs.  2  bezeichneten  Verwaltungen
und  bei  deren  Abrechnungsstellen  von  der  Handhabung  der  den  Personenfahrkarten=  und  Frachturkundenstempel
  betreffenden  Vorschriften,  insbesondere  von  der  Berechnungsweise  und  den  etwa
dabei  eingetretenen  Anderungen  zu  überzeugen.  Zu  diesem  Zwecke  sind  ihnen  die  ergangenen
Tarife  und  sonstigen  Vorschriften  sowie  die  Akten,  Bücher  (Register)  und  Schriftstücke  ber  bezeichneten
  Stellen,  soweit  erforderlich,  zugänglich  zu  machen.  Hat  eine  Prüfung  stattgefunden,  so  ist
in  dem  Jahresberichte  deren  Ergebnis  mitzuteilen.

§  218.

(1)  Bei  privaten  Verkehrsanstalten  ist  die  Entrichtung  des  Fahrkartenstempels,  sofern  die
Anstalten  zu  dem  für  staatliche  Betriebe  vorgeschriebenen  Abrechnungsverfahren  zugelassen  sind,
durch  die  Prüfungsbeamten  ausschließlich  bei  den  Abrechnungsstellen  (Verkehrskontrollen)  nachzuprüfen.
  Der  Prüfungsbeamte  ist  befugt,  die  Prüfung  am  Sitze  der  Abrechnungsstelle  auch
dann  vorzunehmen,  wenn  die  Abrechnungsstelle  außerhalb  des  Bundesstaats  liegt,  in  dem  das
Unternehmen  betrieben  wird.  Die  Bundesstaaten  können  vereinbaren,  daß  die  Abrechnungsstelle
ausschließlich  durch  den  Prüfungsbeamten  desjenigen  Bundesstaats  geprüft  wird,  in  welchem  sie
ihren  Sitz  hat.

(2)  Sind  die  Fahrkarten  abzustempeln  oder  Stempelmarken  zu  verwenden,  so  geschieht  die
Prüfung  bei  den  Fahrkartenausgabestellen,  nötigenfalls  auch  im  Anschluß  an  die  von  den  Betriebsüberwachungsbeamten
  beim  Zu=  und  Abgang  der  Reisenden  ausgeübte  Fahrkartenkontrolle;  an
Stelle  dieser  Prüfung  kann  mit  Genehmigung  der  Direktivbehörde  eine  fortlaufende  Uberwachung
durch  die  Behörden  treten,  denen  die  Betriebsüberwachung  obliegt.

(3)  Die  Entrichtung  des  Frachturkundenstempels  ist  bei  den  Güterabfertigungsstellen  der
privaten  Verkehrsanstalten,  im  Schiffsverkehr  erforderlichenfalls  auf  dem  Schiffe  selbst  nachzuprüfen.


§  218.

(1)  Die  prüfungspflichtigen  Stellen  hat  die  Direktivbehörde  ermitteln  zu  lassen  und  dem
Prüfungsbeamten  mitzuteilen.  Sie  kann  die  Ermittelung  diesem  selbst  auftragen.

(2)  Über  die  im  Geschäftsbezirke  vorhandenen  Stellen,  die  einer  regelmäßigen  Prüfung
unterliegen,  hat  der  Prüfungsbeamte  ein  Verzeichnis  zu  führen.  Bei  jeder  Stelle  ist  darin  vorzutragen,
  binnen  welcher  Frist  die  Stempelprüfungen  stattzufinden  haben,  und  in  einer  für  jedes
Jahr  anzulegenden  besonderen  Längsspalte  fortlaufend  zu  vermerken,  ob  und  wann  eine  Stempelprüfung
  stattgefunden  hat.  Von  Zu=  und  Abgängen  im  Stande  der  zu  prüfenden  Stellen  ist  in
der  Bemerkungsspalte  der  Zeitpunkt  ihres  Eintritts,  bei  weggefallenen  Stellen  außerdem  kurz
der  Grund  des  Wegfalls  anzugeben.  In  einem  Anhang  sind  diejenigen  Aktiengesellschaften  des
Bezirkes  aufzuführen,  welche  Befreiung  vom  Gesellschaftsstempel  genießen.