Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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mäßig  entwertet  und  nicht  mißbräuchlich  wiederholt  verwendet  sind,  sowie  ob  auch  im  übrigen
den  Vorschriften  des  Gesetzes  und  der  Ausführungsbestimmungen  gemäß  verfahren  wird.  Zu
diesem  Zwecke  haben  sie  sich  über  die  für  die  Abgabenentrichtung  in  Betracht  kommenden  Ver—
hältnisse  der  ihrer  Aufsicht  unterstellten  Betriebe  tunlichst  zuverlässig  und  eingehend  zu  unter—
richten,  u.  a.  auch  den  Veröffentlichungen  der  Tagesblätter,  den  Jahresbilanzen,  Geschäftsberichten
sowie  den  Satzungen  von  Aktiengesellschaften  usw.,  den  Eintragungen  ins  Handelsregister  (z.  B.
über  Gründung  von  Aktiengesellschaften  oder  Erhöhungen  des  Grundkapitals,  über  Veränderungen
des  Gegenstandes  des  Unternehmens  oder  anderer  Voraussetzungen  der  Stempelfreiheit  von
Gesellschaftsverträgen)  Beachtung  zu  schenken.

(s)  Bei  Prüfung  der  Abgabenentrichtung  nach  Tarifnummer  1  A  hat  der  Stempelprüfungsbeamte
  vor  der  Prüfung  bei  der  zuständigen  Steuerstelle  die  dieser  von  den  Registergerichten
nach  §  6  des  Gesetzes  zugegangenen  Benachrichtigungen  einzusehen  und  sich  aus  dem  von  ihr
geführten  Uberwachungsbuche  (Muster  2)  darüber  zu  unterrichten,  inwieweit  bei  den  zu  prüfenden
Stellen  Versteuerungen  zu  überwachen  sind.  Er  hat  sich  auf  Grund  der  bei  den  Stempelprüfungen
  gemachten  Wahrnehmungen  anderseits  davon  Uberzeugung  zu  verschaffen,  daß  das
Überwachungsbuch  vollständig  und  ordnungsmäßig  geführt  ist.  Die  Prüfung  des  Uberwachungsbuchs
  ist  in  diesem  hinter  der  letzten  Eintragung  zu  bescheinigen.  Auch  ist  in  der  Aufzeichnung  über
die  Stempelprüfungen  ein  Vermerk  darüber  aufzunehmen,  ob  und  welche  nachträglichen  Einzahlungen
auf  das  ursprüngliche  oder  später  erhöhte  Kapital  usw.  stattgefunden  haben  und  wie  sie  versteuert
worden  sind.  Bei  der  Prüfung  der  Aktiengesellschaften  ist  im  Falle  der  Neuerrichtung  oder  der  Kapitalerhöhung
  darauf  zu  achten,  ob  bei  der  Ausgabe  von  Aktien  zu  einem  den  Nennwert  übersteigenden
Betrag  die  Versteuerung  richtig  erfolgt  ist  und  ob  für  die  Ausgabe  der  Aktien  der  Schlußnotenstempel
entrichtet  ist.  Auch  ist  bei  Aktiengesellschaften,  Kommanditgesellschaften  auf  Aktien  und  Gesellschaften
  mit  beschränkter  Haftung  die  Richtigkeit  der  Aufstellungen  über  die  Höhe  der  den  Aufsichtsratsmitgliedern
  gewährten  Vergütungen  zu  prüfen.

(4)  Bei  der  Prüfung  von  Gewerkschaften  ist  insbesondere  festzustellen,  ob  ausgeschriebene
Zubußen  ordnungsmäßig  zur  Versteuerung  angemeldet  sind.

(5)  Bei  Prüfung  der  Abgabenentrichtung  nach  den  Tarifnummern  4  und  6  ist  insbesondere
das  Augenmerk  auch  darauf  zu  richten,  daß  in  allen  Fällen,  in  denen  im  Gesetze  die  Ausstellung
von  Schlußnoten  und  Frachturkunden  vorgeschrieben  ist,  gehörig  verstempelte  Schlußnoten  und
Frachturkunden  ausgestellt  sind,  daß  im  Falle  des  &  24  des  Gesetzes  den  Vorschriften  wegen
Entrichtung  des  zusätzlichen  Stempels  entsprochen  ist  und  daß  die  Vergünstigung  des  §  23
Abs.  2,  3  des  Gesetzes  nicht  zu  Unrecht  in  Anspruch  genommen  wird.  Daneben  ist  festzustellen,
ob  auch  den  sonstigen  Vorschriften,  z.  B.  wegen  Form  der  Schlußnoten  und  des  Zeitpunkts  ihrer
Ausstellung,  entsprochen  wird.  Soweit  die  Einsicht  der  Schlußnoten  und  Frachturkunden  zur
Prüfung  der  Abgabenentrichtung  nicht  ausreicht  oder  solche  Urkunden  bei  der  Stelle  nicht  vorhanden
  zu  sein  brauchen,  ist  die  Einsicht  des  Schriftwechsels,  der  Belege  und  sonstigen  Schriftstücke
  sowie  der  Geschäftsbücher  erforderlich.  Hinsichtlich  des  Eisenbahnfrachtstempels  findet  jedoch
die  Prüfung  nach  den  Frachtkarten  und  den  amtlichen  Büchern  oder  Listen,  in  welchen  die
Frachtbeträge  einzeln  nachgewiesen  werden,  nur  statt,  sofern  der  Betrag  des  verwendeten  Stempels
aus  diesen  ersichtlich  ist.

(6)  Bei  der  Prüfung  des  Totalisatorbetriebs  wird  neben  der  richtigen  Versteuerung  der  Spielumsätze
  soweit  tunlich  auch  zu  überwachen  sein,  ob  den  Voraussetzungen  für  die  Steuerbegünstigung
  (vgl.  Ziffer  III  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Gesetze  vom  4.  Juli  1905  —  Zentralblatt
  für  das  Deutsche  Reich  von  1906  S.  531  —)  dauernd  genügt  wird.  Außerdem  ist  der
Ermittelung  und  Unterdrückung  etwaiger  verbotener  Wettunternehmungen  Aufmerksamkeit  zuzuwenden.


(7)  Bei  den  hinsichtlich  des  Fahrkartenstempels  zu  prüfenden  Betrieben  ist  darauf  zu  sehen,
ob  der  Verkehr  den  bewirkten  Versteuerungen  im  Abrechnungswege,  durch  Abstempelung  oder
Markenverwendung  entspricht  sowie  ob  zu  den  einzelnen  Fahrkartensorten  die  richtigen  Stempelbeträge
  verwendet  sind  und  die  Vorschriften  wegen  Ausgabe  und  Entwertung  der  Fahrkarten
beachtet  werden.  Bei  den  Abrechnungsstellen  ist  insbesondere  nachzuprüfen,  ob  die  ausgegebenen
stempelpflichtigen  Fahrtausweise  und  die  wegen  Erstattung  des  Stempels  in  Abgang  zu  stellenden