Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

10.  Behandlung

  der  Anmeldungen.



11.  Stundung

des  Lotterie-=stempels.


12.  Buchung
von
Erstattungen.

13.  Verwaltungskosten-



14.  Abgaben--entrichtung

von  Staats-(otterien.


Anderungsbefugnis

des  Reichskanzlers.


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§  236.

Alle  bei  den  Steuerstellen  eingehenden  Anmeldungen  zur  Entrichtung  der  Stempelabgabe
  usw.  sind  mit  dem  Tage  des  Einganges,  der  Nummer  des  Anmeldungsbuchs  und  einem
deutlichen  Abdruck  des  gewöhnlichen  Amtsstempels  der  Hebestelle  zu  versehen.  Die  Anmeldungen
und  sonstigen  Anzeigen,  welche  in  das  Anmeldungsbuch  (§  228)  einzutragen  sind,  sind  nach  den
Nummern  dieses  Buches  zu  ordnen  und  ihm  als  Belege  beizufügen.

§  237.
Die  Genehmigung  zum  Beginne  des  Absatzes  von  Lotterielosen  vor  der  Entrichtung  der
Abgabe  (8§8  36  des  Gesetzes)  und  sonstige  Stundungen  der  Abgabe  von  Lotterielosen  erfolgen  auf
Gefahr  und,  soweit  die  Stundung  für  länger  als  neun  Monate  bewilligt  ist,  für  Rechnung  der
Landesregierungen.
§  238.
(1)  Die  abgabenfreie  Abstempelung  von  Ersatzstücken  (§§  210  bis  212)  ist  nur  durch  das
Anmeldungsbuch  (§  228)  nachzuweisen.
(2)  Als  Ersatz  für  verdorbene  gestempelte  Vordrucke  und  Stempelmarken  zu  verabfolgende
Stempelzeichen  sind  lediglich  im  Stempelzeichenbuche  (§  230)  abzuschreiben.

§  239.
Die  für  Arbitragegeschäfte  zurückgezahlten  Beträge  sind  in  den  Kassenbüchern  gesondert
von  den  sonstigen  Erstattungen  und  zwar  getrennt  nach  Erstattungen  im  Arbitrierverkehre  mit
dem  Ausland  und  im  Arbitrierverkehre  zwischen  inländischen  Börsenplätzen  nachzuweisen.

§  240.

Die  Verwaltungskostenvergütung  von  zwei  vom  Hundert  (§  122  des  Gesetzes)  ist  von
der  Roh-Solleinnahme  nach  den  Einnahmebüchern  einschließlich  der  Nacherhebungen  und  abzüglich
der  Erstattungen  zu  berechnen.  Neben  dieser  Vergütung  dürfen  Prozeßkosten  und  Prozeßzinsen
aus  Stempelprozessen  dem  Reiche  nicht  aufgerechnet  werden.

 

§  241.

Das  Ergebnis  der  auf  Grund  der  Anzeigen  der  Lotterieverwaltungen  (§  91)  erfolgenden
Feststellungen  teilt  der  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)  in  jedem  einzelnen  Falle  der  Landesregierung
  unter  Beifügung  einer  der  beiden  von  der  Lotterieverwaltung  einzureichenden  Anzeigen
sar  Berüchsichtigung  bei  der  Feststellung  der  monatlich  an  die  Reichskasse  abzuliefernden  Einnahmen
  mit.

XV.  Schlußbestimmungen.

§  242.
(1)  Der  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)  wird  ermächtigt,  die  vorstehenden  Bestimmungen
soweit  sie  die  Form  der  Erhebung  der  Stempelabgaben,  insbesondere  auch  die  Anfertigung  der
Stempel  und  Stempelzeichen  sowie  die  Herstellung  und  den  Vertrieb  gestempelter  Vordrucke,  die
Anmeldung  und  die  Abstempelung  von  Wertpapieren,  Urkunden  und  Vordrucken  und  die  Buchführung
  betreffen,  nach  Bedürfnis  abzuändern  oder  zu  ergänzen.

(2)  Im  Einverständnis  mit  dem  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)  können  die  obersten  Landesfinanzbehörden
  die  in  §  57  Abs.  4,  §  67,  §  119  Abs.  1,  §§  182,  206,  212  den  Direktivbehörden
zugewiesenen  Geschäfte  und  Entschließungen  sowie  in  den  Fällen  der  Larifnummern  4,  6,  10
11,  12  die  Befugnis  zur  Entscheidung  über  Anträge  auf  Erstattung  zu  Unrecht  entrichteter
Stempelabgaben  (§  213)  auf  Behörden  übertragen,  die  den  Direktivbehörden  untergeordnet  sind