Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

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Allgemeine  Deutsche  Wechselordnung.
Erster  Abschnitt.

Von  der  Wechselfähigkeit.
Artikel  1.
Wechselfahig  ist  Jeder,  welcher  sich  durch  Verträge  verpflichten  kanm.
Artikel  2

Der  Wechselschuldner  haftet  für  die  Erfüllung  der  übernommenen  Wechselverbindlichkeit
  mit  seiner  Person  und  seinem  Vermögen.
Jedoch  ist  der  Wechselarrest  nicht  zulaͤssig:

1)  gegen  die  Erben  eines  Wechselschuldners;

2)  aus  Wechselerklärungen,  welche  für  Korporationen  oder  andere  juristische
Personen,  für  Aktiengesellschaften  oder  in  Angelegenheiten  solcher  Personen,
  welche  zu  eigner  Vermögensverwaltung  unfahig  sind,  von  den  Verkretern
  derselben  ausgestellt  werden;

3)  gegen  Frauen,  wenn  sie  nicht  Handel  oder  ein  anderes  Gewerbe  creiben.

n  wiefern  aus  Gründen  des  öffentlichen  Rechts  die  Vollstreckung  des
Wechselarrestes  gegen  andere  als  die  vorgenannten  Personen  Beschränkungen
erleidet,  ist  in  besonderen  Gesetzen  bestimmt.

Artikel  3.

Finden  sich  auf  einem  Wechsel  Unterschriften  von  Personen,  welche  eine
Wechselverbindlichkeit  überhaupt  nicht,  oder  nicht  mit  vollem  Erfolge  eingehen
können,  so  hat  dies  auf  die  Verbindlichkeit  der  übrigen  Wechselverpflichteten
keinen  Einfluß.

Zweiter  Abschuitt.
Von  gezogenen  Wechseln.

I.  Erfordernisse  eines  gezogenen  Wechsels.

Artikel  4.

Die  wesentlichen  Erfordernisse  eines  gezogenen  Wechsels  sind:

1)  die  in  den  Wechsel  selbst  aufzunehmende  Bezeichnung  als  Wechsel,  oder,
wenn  der  Wechsel  in  einer  fremden  Sprache  ausgestellt  ist,  ein  jener
Bezeichnung  entsprechender  Ausdruck  in  der  fremden  Sprache;

2)  die  Angabe  der  zu  zahlenden  Geldsumme;

3)  der  Name  der  Person  oder  die  Firma,  an  welche  oder  an  deren  Order
gezahlt  werden  soll  (des  Remittemen);

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