Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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§.  39.

Die  Terminsbestimmung  muß  durch  einmalige  Einrückung  in  das  für  Bekanntmachungen
  des  Gerichts  bestimmte  Blatt  öffentlich  bekannt  gemacht  werden.

Hat  das  Grundstück  nur  einen  geringen  Werth,  so  kann  das  Gericht  anordnen,
daß  die  Einrückung  unterbleibt;  in  diesem  Falle  muß  die  Bekanntmachung  dadurch
erfolgen,  daß  die  Terminsbestimmung  in  der  Gemeinde,  in  deren  Bezirke  das  Grundstück
  belegen  ist,  an  die  für  amtliche  Bekanntmachungen  bestimmte  Stelle  angeheftet  wird.

§.  40.

Die  Terminsbestimmung  soll  an  die  Gerichtstafel  angeheftet  werden.  Ist  das
Gericht  nach  §.  2  Abs.  2  zum  Vollstreckungsgerichte  bestellt,  so  soll  die  Anheftung
auch  bei  den  übrigen  Gerichten  bewirkt  werden.

Das  Gericht  ist  befugt,  noch  andere  und  wiederholte  Veröffentlichungen  zu  veranlassen
  bei  der  Ausübung  dieser  Befugniß  ist  insbesondere  auf  den  Ortsgebrauch

Rücksicht  zu nehmen.

§.  41.

Die  Terminsbestimmung  ist  den  Betheiligten  zuzustellen.

Im  Laufe  der  zweiten  Woche  vor  dem  Termine  soll  den  Betheiligten  mitgetheilt
  werden,  auf  wessen  Antrag  und  wegen  welcher  Ansprüche  die  Versteigerung
erfolgt.

Als  Betheiligte  gelten  auch  diejenigen,  welche  das  angemeldete  Recht  noch
glaubhaft  zu  machen  haben.

  §. 42.

Die  Einsicht  der  Mittheilungen  des  Grundbuchamts  sowie  der  erfolgten  An—
meldungen  ist  Jedem  gestattet.

Das  Gleiche  gilt  von  anderen  das  Grundstück  betreffenden  Nachweisungen,
welche  ein  Betheiligter  einreicht,  insbesondere  von  Abschätzungen.

§.  43.

Der  Versteigerungstermin  ist  aufzuheben  und  von  neuem  zu  bestimmen,  wenn
die  Bekanntmachung  der  Terminsbestimmung  nicht  sechs  Wochen  vor  dem  Termine
bewirkt  ist.

Das  Gleiche  gilt,  wenn  nicht  zwei  Wochen  vor  dem  Termine  dem  Schuldner
ein  Beschluß,  auf  Grund  dessen  die  Versteigerung  erfolgen  kann,  und  allen  Betheiligten,
die  schon  zur  Zeit  der  Anberaumung  des  Termins  dem  Gerichte  bekannt  waren,  die
Terminsbestimmung  zugestellt  ist,  es  sei  denn,  daß  derjenige,  in  Ansehung  dessen  die
Frist  nicht  eingehalten  ist,  das  Verfahren  genehmigt.

IV.  Geringstes  Gebot.  Versteigerungsbedingungen.

§.  44.
Bei  der  Versteigerung  wird  nur  ein  solches  Gebot  zugelassen,  durch  welches
die  dem  Anspruche  des  Gläubigers  vorgehenden  Rechte  sowie  die  aus  dem  Ver-Reichs=
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