Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Elfter Jahrgang. 1850. (11)

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Actenstücken  Abschriften  nehmen  oder  nehmen  lassen.  Von  Gutachten  der  Sachverständigen
und  von  denjenigen  Actenstücken,  wodurch  der  Thatbestand  des  Verbrechens  hergestellt  wird,
sind  auf  Verlangen  unentgeltliche  Abschriften  zu  ertheilen.
Art.  199.

Die  nach  An.  196  dem  Angeschuldigten  oder  seinem  Venhekdiger  freistehenden  Anträge
  und  Ausführungen  sind  der  Staatsanwaltschaft  bei  Strafe  der  Nichtigkeit  mitzutheilen.

Anträge  des  Angeschuldigten  auf  Vervollslandigung  der  Untersuchung  hat  der  Untersuchungsrichter,
  falls  er  sie  begründet  findet,  zu  erledigen;  im  zweifelhaften  Fall  oder  wenn
der  Staatsamvalt  Wieerspruch  erhebt,  ist  die  Emschridung  des,  Kreidgerichts  einzuholen.
Hat  eine  Vervollständigung  stattgefunden,  so  sind  die  Acten  der  Staatsanwaltschaft  zum
Behuf  etwaiger  Abänderung  der  Anklageschrift  bei  Strafe  der  Nichtigkeit  mitzutheilen,  ünd
ändert  sie  dieselbe,  so  ist  auch  hierwon  wieder  dem  Angeschuldigten  bei  gleicher  Strafe  abschriftliche
  Mittheilung  zu  machen.

Anträge  des  Angeschuldigten  auf  Vorladung  von  Zeugen  und  Sachverständigen  zur
Hauptverhandlung  werden  bel  der  Cntscheidung  über  die  Versehzung  in  Anklagestand  erledigt.

Ausführungen  nach  dem  Schlußsatz  des  Ark.  190  find  von  der  Staatsanwaltschaft
unbeantwortct  zu  lassen;  so  wie  überhaupt  ein  Schriftemwechsel  zwischen  ihr  und  dem  Angeschuldigten
  oder  dessen  Vertheidiger  unzulässig  ist.

Iv.  Entscheidungen  des  Kreisgerichts  und  der  Anklagekammer
des  Appellationsgerichts.
Art.  200.

Der  Untersuchungsrichter  hat  hierauf  die  Acten  dem  —ne  zu  weiterer  Entschließung

  vorzulegen,  welches,  je  nachdem  die  Staathanwaltschaft  vie  Verweisung  der  Sache

zur  Hauptverhandlung  vor  das  Geschwornengericht  oder  vor  das  Kreiögericht  in  der  Anklageschrift
  (Art.  195)  beantragt  hat,  die  Acten  an  die  Anklagekammer  des  Appellationsgenichts
  zu  weiterer  Entscheidung  einschickt,  over  selbst  die  weitere  Entscheidung  ertheilt.

Finden  vie  Anklagekanuner  oder  das  Kreisgericht,  daß  die  Voruntersuchung  noch  einer
Vervollsländigung  bedarf,  so  haben  sie  vorerst  noch  dieselbe  durch  den  Untersuchungorichter
veranlassen.

Art.  201.

Hält  vie  Anklagekammer  dafür,  daß  die  Sache,  well  sie  keim  Verbrechen  im  engeren
Sinn  betrifft,  nicht  vor  das  Geschwornengericht,  sondern  weil  ein  Vergehen  in  Frage  steht,
vor  das  Kreisgericht,  oder  wegen  dessen  Unzuständigkeit  vor  ein  anderes  Kreisgericht,  oder
wolll  eine  Uebertretung  vorliegt,  vor  cinen  Einzelrichter  gehörig  sei,  oder  hält  das  Kreisgericht

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