Full text: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiundvierzigster Jahrgang. 1915. (43)

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3. Zoll-= und Steuerwesen. 
Veränderungen in dem Stande und den Besugnissen der Joll- und Stenerstellen. 
Königreich Preußen. 
Die Zollämter II Biedenkopf im Bezirke des Hauptzollamts Marburg und Freiburg a. Elbe 
im Bezirke des Hauptzollamts Stade sind für die Dauer des Krieges geschlossen worden. 
Aufgehoben sind die Zollämter II Alt Landsberg im Bezirke des Hauptzollamts Eberswalde, 
Dobrilu im Bezirke des Hauptzollamts Lübben, Friesack im Bezirke des Hauptzollamts Branden- 
burg a. H. und Lippehne im Bezirke des Hauptzollamts Landsberg a. W. 
Die Zollämter I Beeskow im Bezirke des Hauptzollamts Lübben, Freienwalde an der Oder 
(bisher Freienwalde a. O.) im Bezirke des Hauptzollamts Eberswalde und Woldenberg im Bezirke 
des Hauptzollamts Landsberg a. W. sind in Zollämter ll umgewandelt worden. 
Erteilt: 
die Befugnis zur Erledigung von Zuckerbegleitscheinen ! dem Zollamt II Bensberg im Bezirke 
des Hauptzollamts Cöln Apostelnkloster, dem Zollamt l Hechingen im Bezirke des Hauwptzollamts 
Sigmaringen, dem Hauptzollamt Sigmaringen, dem Zollamt II Waldfeucht im Bezirke des Haupt- 
zollamts Kaldenkirchen und dem Zollamt l Werden im Bezirke des Hauptzollamts Essen; 
dem Hauptzollamt Prenzlau die Befugnis zur Erledigung von Zollbegleitscheinen I über 
Rohtabak, der unter Einzel- und Eisenbahnwagenverschluß für das Verschlußlager der Firma Zachau 
daselbst eingeht. 
Königreich Sachsen. 
Die Zollabfertigungsstelle Rlaffenbach i. E. im Bezirke des Hauptzollamts Chemnitz ist auf- 
gehoben worden. 
Die Befugnis des Jollamts Oederan im Bezirke des Hauptzollamts Freiberg zur Erledigung 
von Zollbegleitscheinen I über unbearbeitete Tabakblätter in Probeballen für die Firma A. Reichen- 
bach & Co. ist auf alle Sendungen unbearbeiteter Tabakblätter für diese Firma ausgedehnt worden. 
Großherzogtum Sachsen. 
Dem Zollamt Apolda sind sämtliche Befugnisse im Eisenbahnverkehre beigelegt worden. 
4. Poli zei wesen. 
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. 
  
  
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5. » der Bestrafung Ausweisung usweisungs- 
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a) Auf Grund des §& 39 des Strafgesetzbuchs. 
1 Mayer Gutherz, geboren am 17. November 1869 zu Diebstahl und ge-Königlich Preußischer 22. Juni 1915. 
Resterhändler, Kuty, Bezirk Kosow, Galizien, öster= werbemaßige Heh- Veierungsprüfident zu 
reichischer Staatsangehöriger, lerei (2 Jahre Zucht= Posen, « 
haus, laut Erkennt- 
nis vom 13. Juni 
1913), 
39°
	        
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