Metadata : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  527.

Unterbleibt  die  Vollziehung  der  Auflage,  so  kann  der  Schenker  die  Herausgabe
des  Geschenkes  unter  den  für  das  Rücktrittsrecht  bei  gegenseitigen  Verträgen  bestimmten
Voraussetzungen  nach  den  Vorschriften  über  die  Herausgabe  einer  ungerechtfertigten
Bereicherung  insoweit  fordern,  als  das  Geschenk  zur  Vollziehung  der  Auflage  hätte
verwendet  werden  müssen.

Der  Anspruch  ist  ausgeschlossen,  wenn  ein  Dritter  berechtigt  ist,  die  Vollziehung
der  Auflage  zu  verlangen.

§.  528.

Soweit  der  Schenker  nach  der  Vollziehung  der  Schenkung  außer  Stande  ist,
seinen  standesmäßigen  Unterhalt  zu  bestreiten  und  die  ihm  seinen  Verwandten,  seinem
Ehegatten  oder  seinem  früheren  Ehegatten  gegenüber  gesetzlich  obliegende  Unterhaltspflicht
  zu  erfüllen,  kann  er  von  dem  Beschenkten  die  Herausgabe  des  Geschenkes  nach
den  Vorschriften  über  die  Herausgabe  einer  ungerechtfertigten  Bereicherung  fordern.
Der  Beschenkte  kann  die  Herausgabe  durch  Zahlung  des  für  den  Unterhalt  erforderlichen
  Betrags  abwenden.  Auf  die  Verpflichtung  des  Beschenkten  finden  die  Vorschriften
  des  §.  760  sowie  die  für  die  Unterhaltspflicht  der  Verwandten  geltende
Vorschrift  des  §.  1613  und  im  Falle  des  Todes  des  Schenkers  auch  die  Vorschriften
des  §.  1615  entsprechende  Anwendung.

Unter  mehreren  Beschenkten  haftet  der  früher  Beschenkte  nur  insoweit,  als  der
später  Beschenkte  nicht  verpflichtet  ist.

§.  529.

Der  Anspruch  auf  Herausgabe  des  Geschenkes  ist  ausgeschlossen,  wenn  der
Schenker  seine  Bedürftigkeit  vorsätzlich  oder  durch  grobe  Fahrlässigkeit  herbeigeführt
hat  oder  wenn  zur  Zeit  des  Eintritts  seiner  Bedürftigkeit  seit  der  Leistung  des  geschenkten
  Gegenstandes  zehn  Jahre  verstrichen  sind.  

Das  Gleiche  gilt,  soweit  der  Beschenkte  bei  Berücksichtigung  seiner  sonstigen
Verpflichtungen  außer  Stande  ist,  das  Geschenk  herauszugeben,  ohne  daß  sein  standesmäßiger
  Unterhalt  oder  die  Erfüllung  der  ihm  kraft  Gesetzes  obliegenden  Unterhaltspflichten
  gefährdet  wird.

§.  530.

Eine  Schenkung  kann  widerrufen  werden,  wenn  sich  der  Beschenkte  durch  eine
schwere  Verfehlung  gegen  den  Schenker  oder  einen  nahen  Angehörigen  des  Schenkers
groben  Undankes  schuldig  macht.

Dem  Erben  des  Schenkers  steht  das  Recht  des  Widerrufs  nur  zu,  wenn  der
Beschenkte  vorsätzlich  und  widerrechtlich  den  Schenker  getödtet  oder  am  Widerrufe
gehindert  hat.

§.  531.

Der  Widerruf  erfolgt  durch  Erklärung  gegenüber  dem  Beschenkten.

Ist  die  Schenkung  widerrufen,  so  kann  die  Herausgabe  des  Geschenkes  nach
den  Vorschriften  über  die  Herausgabe  einer  ungerechtfertigten  Bereicherung  gefordert
werden.